Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befreiung von Krankenversicherungspflicht wg Teilzeit

| 12.10.2009 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Guten Tag,
meine Ausgangssituation ist folgende:
ich bin seit Juni 2004 privat versichert.
Im Dezember 2005 habe ich mein erstes Kind bekommen und im Juni 2006 eine Teilzeitbeschäftigung bei meinem AG begonnen. Für diesen zeitrahmen habe ich mich von der KK von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Vom 20.12.08-08.01.09 (also zwei Wochen lang) war ich in Vollzeit tätig (Gehalt weiterhin über der KV-Pflicht Grenze) und weiterhin Privat versichert bis ich dann am 08.01.erneut in Mutterschutz und anschliessend dann im April in Elternzeit (inaktiv, d.h. ich habe gar nicht gearbeitet) gegangen bin.
Mein zweites Kind ist im September 2009 verstorben, so dass ich nun nicht mehr in der Elternzeit bin und damit eigentlich auf meinen Vollzeit vertrag "zurück falle".Aus diversen Gründen möchte ich aber nur noch in Teilzeit arbeiten (d.h.20 Std oder weniger). Damit würde ich aber unter die KV-Pflicht Grenze fallen. Ich möchte aber gerne weiterhin privat versichert bleiben.
Meine Recherchen haben ergeben dass ich gemäß SGB V, § 8.1 einen Antrag auf Befreiung von der KV Pflicht stellen kann, unter der Voraussetzung dass " (...)der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist."
Ich bin mir nun unsicher, ob dieser Paragraph für mich gilt - ich wäre zwar seit seit 5 Jahren mit meinem Vollzeitgehalt über der JAE-Grenze, war es aber faktisch nicht, da ich während der EZ eine Teilzeitbeschäftigung hatte und somit aus einem anderen Grund versicherungsfrei war.
Meine Frage ist nun - ist dieser Paragraph auf meine Situation anwendbar oder hätte ich tatsächlich all die Zeit über der JAE Grenze verdienen müssen?
Ich hoffe, ich habe die Situation klar darstellen können.
Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 14.10.2009 10:29:33
Eingrenzung vom Fragesteller
14.10.2009 | 09:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Angaben kann ich die Frage wie folgt beantworten:

Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit werden grundsätzlich als Zeiten angesehene, in denen das regelmäßige Jahresarbeitseinkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat, wenn innerhalb eines Jahres danach eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird.

Wird jedoch während der Elternzeit eine zulässige, mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt, ist für die Zeit der Beschäftigung innerhalb der Elternzeit das regelmäßige tatsächliche Arbeitseinkommen anzusetzen. Aber: Dies gilt nicht, wenn für diese Zeit eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 I Nr. 2 SGB V ausgesprochen wurde.

Das heißt in Ihrem Fall:

Da ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze nur dann unterstellt wird, wenn nach Beendingung der Unterbrechung wieder ein entsprechend hohes regelmäßiges Einkommen vorhanden ist, müssten Sie zunächst wieder Vollzeit ( mit einem Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze ) arbeiten.

Wenn Sie direkt nach der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten ( mit entsprechend geringerem Einkommen ) erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Schließlich weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2009 | 13:16

Sehr geehrte Frau Ziegler,
vielen Dank für die Antwort, das hilft mir sehr weiter. Meine Rückfrage bezieht sich auf folgende Aussage:
"Da ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze nur dann unterstellt wird, wenn nach Beendingung der Unterbrechung wieder ein entsprechend hohes regelmäßiges Einkommen vorhanden ist, müssten Sie zunächst wieder Vollzeit ( mit einem Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze ) arbeiten."
Gibt es eine Zeitdauer, die ich mindestens wieder in Vollzeit arbeiten müsste, damit die o.a. Regelung greift? Würde also ein Monat ausreichen oder müsste ich mindestens einmal die JAEGrenze überschreiten, d.h. mindestens ein Jahr in VZ arbeiten?
Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2009 | 14:08

Auszug aus dem SGB V
§ 8 (1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
.....
3.
weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist,
.....

Ihr Arbeitgeber muss also die „normale“ Arbeitszeit für Sie auf die Hälfte oder weniger herabsetzen, nachdem Sie mehr als 5 Jahre die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben.

Da die Zeiten der Inanspruchnahme der Elterzeit unter den bereits genannten Voraussetzungen als Zeiten, in denen die Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wurde, unterstellt werden, muss sich Ihre Versicherungsfreiheit über mindestens 5 Jahre insgesamt erstrecken. Nach Ihren Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass sie durchgängig privat krankenversichert waren. Wenn Sie jetzt wieder Vollzeit arbeiten und wieder versicherungsfrei sind, werden Ihre Zeiten der Elternzeit mitberücksichtigt, so dass Sie nur kurz Vollzeit arbeiten müssen.

Allerdings sollten Sie bedenken, dass bei Erhöhung der Arbeitszeit auf mehr als die Hälfte ( von der Vollzeit ) keine Versicherungsfreiheit mehr besteht und sie dann grundsätzlich wieder versicherungspflichtig werden, wenn Sie nicht wieder über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdienen.



Bewertung des Fragestellers 14.10.2009 | 13:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen