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Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

19.06.2018 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Experten,

ich bin 40 Jahre alt und privat krankenversichert. Am 21.8.2018 endet meine Elternzeit (Teilzeitarbeit 40%), während derer ich mich von der Krankenversicherungspflicht befreien ließ.
Zum 22.8.2018 möchte ich in Teilzeit (50%) arbeiten gehen, was zu einer Anpassung meines Arbeitsvertrages führen wird. Mein Jahresentgelt ohne variables Brutto-Gehalt liegt dann bei ca. 45.000 EUR, also unter der JAEG.
Frage 1: Ich würde dann wieder versicherungpflichtig, korrekt?

Bis auf Weiteres möchte ich privat krankenversichert bleiben. Ich könnte mich entsprechend § 8 SGB V Befreiung (1) 3. könnte ich mich aufgrund der Arbeitszeitreduktion befreien lassen. Im Gesetzestext steht, das die Befreiung unwiderruflich ist.
Ich möchte aus mehreren persönlichen Gründen (Hauptgrund bessere Versorgung während der Erziehung der Kleinkinder) noch ca. 5 Jahre weiter privat versichert sein. So lange die Kinder klein sind, könnte ich ohnehin nicht mehr als 50% Arbeiten.

Frage 2: wenn ich mit Mitte 40 die Arbeitszeit von 50% auf 60% hochsetze und mit dem neuen Gehalt unter der dann geltenden JAEG liege, kann ich mich dadurch beabsichtigt in das gesetzliche KV-System "zurückfallen lassen"?

Frage 3: Bewirkt das Hochsetzen der Arbeitszeit von 50% auf 60% beim gleichen Arbeitgeber ein automatisches Ende der in 2018 getätigten Befreiung, weil der Tatbestand (Arbeitszeit Hälfte oder weniger) gebrochen/verletzt wird? Oder gilt die Befreiung für immer und ewig egal wieviel Prozent an Pensum ich arbeite?

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Einschätzung, das mein Oberziel die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung in 5-8 Jahren ist, also im Alter 45-48.

Haben Sie herzlichen Dank und beste Grüße
C.H.







19.06.2018 | 18:01

Antwort

von


(488)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Ja, Sie werden dann wieder versicherungspflchtig, können sich aber gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V von der Versicherungspflicht befreien lassen.

2. Wenn Sie die Arbeitszeit auf 60 % hochsetzen und mit Ihrem Gehalt unter der dann geltenden JAEG liegen, werden Sie wieder versicherungspflichtig.

3. Die Heraufsetzung der Arbeitszeit von 50 % auf 60 % bewirkt ein automatisches Ende der Befreiung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2018 | 09:35

Sehr geehrter Herr Vasel,

Einen Teil Ihrer Antwort habe ich noch nicht so recht verstanden. Sie führen in 1. aus: wenn ich in einigen Jahren meine vertragliche Arbeitszeit auf 60% hochsetzen lasse UND dann gleichzeitig unter der JAEG liege, dann kann ich mich nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V (erneut) von der Versicherungspflicht befreien lassen. Abs. 1 Nr. 3 regelt doch die Befreiung wegen einer Arbeitszeitreduktion auf oder unter 50%.... der Befreiungsgrund von 50% Arbeitszeit oder weniger besteht dachte ich bei 60% oder mehr Arbeitspensum nicht....

Würden Sie mir raten, mir das alles zur Sicherheit von „höchst offizieller Stelle" nochmal schriftlich geben zu lassen, weil im Befreiungsbescheid lediglich von einer Nichtbefristung und von einer Unwiderruflichkeit der Befreiung geschrieben steht? An welche Behörde/ Versicherung kann ich mich wenden? Ich frage, weil ich vor einer unbedachte, befreiungsverursachten Eingesperrtheit im privaten KV-System bereits im Alter von 40 Jahren Angst habe.

Viele Grüße sendet

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2018 | 13:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

meine Antwort 1. bezog sich auf Ihre Frage 1, die lautete:

„Zum 22.8.2018 möchte ich in Teilzeit (50%) arbeiten gehen, was zu einer Anpassung meines Arbeitsvertrages führen wird. Mein Jahresentgelt ohne variables Brutto-Gehalt liegt dann bei ca. 45.000 EUR, also unter der JAEG.
Frage 1: Ich würde dann wieder versicherungpflichtig, korrekt?"

Wenn Sie später die Arbeitszeit auf 60 % heraufsetzen und unter der JAEG verdienen, werden Sie wieder versicherungspflichtig und können sich auch nicht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V davon befreien lassen.

Sie können versuchen, sich von der gesetzlichen Krankenkasse, bei der Sie später versichert sein wollen, die Rechtslage bescheinigen zu lassen. Ich bezweifle allerdings, daß Sie von dort eine verbindliche Auskunft erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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