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Befreiung von der studentischen Krankenversicherungspflicht

| 16.10.2012 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Folgendes Problem ist mit der Beihilfe aufgetreten. Meine Tochter absolviert seit Okt. 2011 ihr Masterstudium. Da sie bereits seit Jahren über mich als Mutter, über Beihilfe und private Krankenkasse, versichert ist wollte ich dies bis zum Ende des Studiums so beibehalten. Da sie aber im April 2012 die Altersgrenze von 25 erreichte habe ich mich im Vorfeld natürlich erkundigt ob es auch möglich ist. Alle Anfragen diesbezüglich wurden positiv beantwortet. Die Kindergeldstelle erklärte mir das es für diese Situation eine Ausnahmeregelung bis zum 27. Lebensjahr gibt und die Beihilfe erklärte, dass das Kind seit 2006 studieren muss und immer Kindergeld erhalten haben muss. Nun habe ich eine Rechnung vorgelegt und plötzlich besteht seit April (25 Jahre) kein Anspruch mehr. Begründung.: Diese Übergangsregelung gilt nicht, da sie ihr Studium 2006 (bis 2011 mit Bachelorabschluss) in den USA begonnen hat und für diese Zeit die Befreiung von der studentischen Krankenversicherungspflicht nicht gilt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Bezug des Kindergeldes an. Hier gab es im Jahre 2007 eine Änderung. Während man vorher für Studenten bis zum 27. Lebensjahr Kindergeld bekam, gilt seit 2007, dass Kindergeld nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres geleistet wird.

§ 52 Abs. 3 der Beihilfeverordnung des Landes Thüringen enthält hierfür eine abweichende Regelung. Dieser bestimmt, dass abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kinder des Beihilfeberechtigten auch für die Dauer des Studiums berücksichtigungsfähig sind, in das sie sich bis zum 31. Dezember 2006 an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben haben. Dies gilt solange die in § 32 Abs. 4 und 5 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind.

Dies bedeutet: Um weiterhin Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr beziehen zu können und beihilfeberechtigt zu sein, hätte Ihre Tochter bis zum 31.12.2006 an einer deutschen Universität eingeschrieben sein müsssen. Da Sie in dieser Zeit aber in den USA studiert hat, gilt diese von der heutigen Rechtslage abweichenden Regelung leider für Sie bzw. Ihre Tochter nicht. Die Ablehnung der Beihilfe war daher rechtmäßig.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwä

Bewertung des Fragestellers 18.10.2012 | 16:14

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