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Befreiung von der studentischen Krankenversicherungspflicht - Kann ich die Befreiung von der student

| 26.10.2007 02:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Folgenden schildere ich kurz den Fall:


Vor meinem Studium war ich ein "normaler"Arbeitnehmer und habe die Beiträge an die Krankenkasse ganz "normal" gezahlt (bzw. der Arbeitgeber hat diese für mich von meinem Bruttolohn entrichtet); dann wurde ich ab Oktober 2005 Student, und habe keine Krankenversicherungsbeiträge mehr gezahlt (währenddessen jobbte ich nebenher, jedoch nur noch 12 Stunden wöchentlich).
Wie es sich jetzt herausgesellt hat, war ich bis vor kurzem offiziell Halbwaisenrentner, da die Deutsche Rentenversicherung die Krankenkassenbeiträge für mich von meiner angeblichen Rente zahlte. Jedoch zu Unrecht, die Halbwaisenrente hatte ich nur vor meinem Zivildienst bezogen (bis Mitte 2002), doch während des Zivildienstes und danach habe ich diese nicht mehr bezogen, da ich diese auch nicht mehr wollte und nicht mehr beantragte. Die Deutsche Rentenversicherung hat also einen selbstverschuldetetn Fehler gemacht und der Krankenversicherung falsche Informationen mitgeteilt; ich wusste über diese Zahlungen der Deutschen Rentenversicherung an die Krankenkasse nichts (keine Post etc. darüber bekommen). Ab Oktober 2005 habe ich eine neue KV-Karte von der Krankenkasse bekommen, plus ein Schreiben nach dem Motto „hier ihre neue Karte“, jedoch wurde nicht erklärt warum ich die neue Karte bekommen habe. Ich wusste damals auch nicht, dass ein Student normalerweise einen studentischen pauschalen Pflichtbeitrag von ca. 56 Euro (inklusive Pflegeversicherung)jeden Monat zahlen muss, wenn nicht gewisse Ausnahmen gelten.
Jetzt, wo die Krankenkasse den oben dargestellten Sachverhalt festgestellt hat, haben sie mir einen Antrag auf eine studentische Pflichtversicherung (gesetzliche KV) zugeschickt, für den Zeitraum ab dem Oktober 2005. Das heißt, dass ich dann noch ca. 1300 Euro nachzahlen müsste. Eine rückwirkende Familienversicherung ist leider ausgeschlossen, da ich über der 400 Euro-Grenze war bzw. auch noch bin.


Fragestellung: Kann ich die Befreiung von der studentischen Krankenversicherungspflicht noch erfolgreich beantragen(nach § 8 SGB V), schließlich hab ich erst seit 3 Wochen den Antrag auf die studentische Pflichtversicherung von der Krankenkasse bekommen und schließlich ist es ja auch nicht meine Schuld gewesen, dass das Ganze so gelaufen ist (wenn ja, bitte entsprechende Paragraphen nennen)?
Für den Fall, dass eine solche Befreiung noch möglich ist:
Muss ich denen nachweisen, dass ich bei einer privaten Krankenversicherung bin bzw. bin ich gesetzlich verpflichtet mich bei einer privaten Krankenversicherung alternativ zu versichern für den Zeitraum ab Oktober 2005 bzw. ab November 2007?

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Frage will ich unter Zugrundelegung Ihres Sachverhaltes wie folgt beantworten, wobei dies unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes lediglich einen ersten rechtlichen Überblick bieten kann:

Als Student können Sie sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Für diese Befreiung ist auch grundsätzlich kein Nachweis eines anderweitigen Krankenversicherungsschutzes erforderlich.

Ihre Frage, ob anderweitiger Versicherungsschutz erworben werden muss, ist aber nach der durch die Gesundheitsreform eingetretenen „Versicherungspflicht für Jedermann“ aber mit Ja zu beantworten, andernfalls werden bei Neu-Versicherung eben ggf. rückwirkende Beiträge fällig.

Allerdings bestimmt § 8 Abs. 2, dass diese Befreiung bzw. der Antrag innerhalb von 3 Monaten zu stellen ist.

Hier der Gesetzestext:

„(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen.“

Dieser Zeitraum ist bei Ihnen bereits abgelaufen, so dass ein nunmehriger Antrag verfristet wäre.

Zur weiteren Aufklärung:
Als Student sind Sie versicherungspflichtig und daher natürlich auch einer Beitragspflicht unterworfen. Der von Ihnen genannte monatliche Beitrag deckt sich mit meinen Erfahrungswerten.

Die beschriebene Nachforderungspraxis der KV ist leider gängige Praxis und rechtlich schwer angreifbar.

Ein Ansatzpunkt wäre ein Erlass bzw. Stundung.

Nach § 76 SGB IV können Beitragsansprüche nämlich
entweder gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
oder erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.

Dies wäre mit Hintergrund des von Ihnen beschriebenen „Fehlers“ der Deutschen Rentenversicherung denkbar.

Ich kann zunächst nur raten, sich sowohl mit der DRV und der KV in Verbindung zu setzen, um die gesamte Problematik zur erörtern, um einer Nachzahlung zu entgehen, eine Stundung bzw. ein Erlass sollten ebenfalls möglich sein.

Ich möchte mir gerne etwas Zeit nehmen, um die einschlägigen Paragraphen zu überprüfen und werde Ihnen im Wege der Antwortergänzung noch ergänzende Informationen liefern.

Nutzen Sie in der Zwischenzeit ggf. auch die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos

Ergänzung vom Anwalt 27.10.2007 | 19:52

Hier die versprochene Ergänzung, wobei ich leider vollumfänglich auf das Gesagte verweisen muss.

Suchen Sie den Kontakt zur kV und DRV, um eine gerechte Lösung zu finden.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander J. Boos
-Rechtsanwalt-

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