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BAföG / Unterhalt

23.10.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich gerne beruflich weiterbilden. Da es sich um ein 2 Jähriges schulisches Vollzeitangebot (Fachschule KFZ) handelt, würde ich gerne BAföG beatragen. Nun zu meiner Situation:

Ich bin 22 Jahre alt. Bis zum Alter von 18 Jahren habe ich die RS und FOS besucht. Danach eine 3,5 Jährige Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker begonnen und erfolgreich abgeschlossen. Bis jetzt habe ich ca. 1,5 jahre in diesem Beruf gearbeitet. In diesen 1,5 Jahren ca. 1900 € Nettoverdienst gehabt.Seit meinem 19. Lebensjahr wohne ich in einer eigenen Wohnung und habe bis zum Ende der Ausbildung von meinen Eltern Unterhalt bekommen. Nun möchte ich die Fachschule besuchen, und verdiene demzufolge nichts mehr. Meine Eltern sind nach meiner Meinung nach nicht mehr unterhaltspflichtig, oder?

Für die Berechnung des BAföG's wird der Verdienst meiner Eltern mit angerechnet.
Mein Vater (selbstständig, Steuersatz ca. 43%!) verdient ca. 100000€ brutto im Jahr meine Mutter ca. 30000€. Sie sind getrennt lebend. Beide haben sehr hohe Kredite abzubezahlen. Und ich möchte sie nicht belasten.
Gibt es eine Möglichkeit, dass die Kredite / Steuern meiner Eltern gegen das Einkommen gerechnet werden?

Gibt es weitere Möglichkeiten an Geld zu kommen zB. Wohngeld, o.Ä....,
in deren Berechnung nicht das Einkommen der Eltern fällt?

Ich würde gerne unabhängig von meinen Eltern mich beruflich weiterbilden!

Vielen Dank.

Mit freundlichen grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Gibt es eine Möglichkeit, dass die Kredite / Steuern meiner Eltern gegen das Einkommen gerechnet werden?"



Die Einkommensanrechnung ist in den §§ 21 ff. BAföG verbindlich festgelegt. Als Einkommen gilt grundsätzlich die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 EStG. Die Kreditverpflichtungen spielen dabei in der Regel keine Rolle, weil man ansonsten durch entsprechende Belastungen eine quasi einkommensunabhängige Förderung erreichen könnte. Die Kredite können allenfalls im Rahmen des § 25 VI BAföG eine Rolle spielen, wenn der Antrag auf Erhöhung des anrechenfrei bleibenden Betrages zur Vermeidung unbilliger Härten Erfolg hätte. Dabei wird es dann auf Art und Grund der Kredite ankommen.



In den Bereich der elternunabhängigen Förderung nach § 11 IIa, III BAföG fallen Sie nach Ihrer Schilderung ebenfalls nicht (noch keine 3 Jahre im Beruf gearbeitet).

Fraglich ist eventuell auch, ob der angestrebte Besuch der Fachschule überhaupt eine nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung ist. Dies wäre aber ohnehin vorab mit dem Amt für Ausbildungsförderung abzuklären.







Frage 2:
"Gibt es weitere Möglichkeiten an Geld zu kommen zB. Wohngeld, o.Ä....,
in deren Berechnung nicht das Einkommen der Eltern fällt?"




Ja, die gibt es.

Die für Sie interessanteste Möglichkeit der Förderung wäre hier wohl das sog. "Meister BAföG". Dabei blieben die Einkünfte Ihrer Eltern unberücksichtigt. Dazu muss das schulische Vollzeitangebot förderungsfähig sein. Ob dies der Fall ist, erfahren Sie in der Regel direkt von der Schule selbst oder vom zuständigen Amt für Ausbildungsförderung.

Für weitere Informationen zum Thema Meister BAföG verweise ich Sie auf die übersichtliche Internetpräsenz des Bundesamts für Forschung und Technik unter

http://www.meister-bafoeg.info/de/36.php





Daneben kommt ggf die Beantragung eines Bildungskredits in Betracht. Hierauf besteht allerdings kein Rechtsanspruch, die Mittel werden vielmehr nach Budget ( also Haushaltslage) vergeben.

Weitergehende Informationen zum Bildungskredit finden Sie unter-:

http://www.das-neue-bafoeg.de/de/110.php

und

http://bit.ly/LEdWac




Wohngeld allein wird zur Ausbildungsförderung sicher nicht reichen. Wohngeld dient zudem nicht primär der Ausbildungsförderung, sondern als Ausgleich aufgrund unzumutbarer Aufwendungen für angemessenen Wohnraum, § 7 SGB I. Beantragen könne Sie Wohngeld aber in jedem Fall. Sie müssen aber die Art der konkret bezogenen Förderung (BAföG, Meister BAföG,) angeben, da hier Wechselwirkungen bestehen können, die zum Ausschluss des Wohngelds führen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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