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Wer kommt für den fehlenden Unterhalt auf, den meine Mutter nicht zahlen kann?

04.08.2008 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

es geht um folgendes Problem:

Ich bin 22 Jahre alt und wohne alleine. Zur Zeit gehe ich in eine Schule (Vollzeit). Von meinem Vater der Rentner ist erhalte ich 400 € Unterhalt im Monat. Zusätzlich 154 € Kindergeld. Ich lebe in einer eigenen Wohnung. Krankenversichert bin ich über meine Mutter. Da sie ALG II empfängt, kann sie mir keinen Unterhalt bezahlen.

Folglich habe ich nur 554 € Euro im Monat zur Verfügung, wenn ich nicht noch 400 € im Monat zusätzlich verdienen würde. Da sich mein Stundenplan geändert hat, werde ich demnächst nicht mehr arbeiten können.

Meine Fragen:

Wer kommt für den fehlenden Unterhalt auf, den meine Mutter nicht zahlen kann?

Was für andere gesetzliche Zuschüsse stehen mir zu? Wohngeld, etc. ? Vor allem für den Fall, dass ich in kürze keinen Nebenjob mehr habe.

Wieviel darf ich im Monat als Schüler nebenbei verdienen? Freibetrag?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ein fehlender Unterhaltsbetrag kann, soweit Ihre Eltern nicht leistungsfähig sind, von Ihnen nicht mehr gefordert werden. Grundsätzlich besteht hierbei die Möglichkeit eines Unterhaltsvorschusses von der Unterhaltsvorschusskasse. Hierfür ist meist das Jugendamt zuständig. Diesen Unterhaltsvorschuss kann jedoch nur ein allein erziehender Elternteil eines Kindes erhalten, dass das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nur, wenn sie weder Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben oder hätten, noch als nur vorübergehend abwesend vom Familienhaushalt gelten.

In Ihrem Fall wäre zunächst zu prüfen, ob ein Anspruch auf BAföG bestehen würde. Dieser Antrag ist gegenüber dem Wohngeld vorrangig.

Sollte kein Anspruch auf BAföG bestehen könnten Sie Wohngeld beantragen. Die weiteren Voraussetzungen wären wohl gegeben.
Vorübergehend abwesend sind Familienmitglieder nur, wenn der Familienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Dies nimmt das Gesetz an, wenn mit der Rückkehr in den Familienhaushalt oder einer anderen Form der Familienzusammenführung innerhalb eines absehbaren Zeitraumes zu rechnen ist, auch wenn dieser Zeitraum länger ist. Hiervon ist bei Ihnen nicht auszugehen.

Auch sozialrechtliche Ansprüche sind bezüglich der BAföG- Leistungen nachrangig.
Sie sollten somit zunächst einen Antrag auf BAföG stellen. Gleichzeitig könnten Sie einen Antrag auf Wohngeld stellen für den Fall, dass BAföG nicht gewährt wird. Dies sollten Sie der Wohngeldstelle jedoch mitteilen. Wenn Sie dann zunächst Wohngeld erhalten und später der BAföG-Antrag rückwirkend positiv beschieden wird, müssten Sie dies unverzüglich der Wohngeldstelle mitteilen und die empfangenen Leistungen zurückgewähren.
Es ist daher sinnvoller den BAföG-Antrag abzuwarten.

Bei dem Bezug von BAföG ist das Vermögen des Antragstellers zu beachten.
Liegt das Vermögen des Bezugsberechtigten unter dem Freibetrag von 5.200 Euro, wird es nicht auf das Bafög angerechnet.
Liegt das Vermögen über diesem Freibetrag, erfolgt eine Anrechnung und man erhält weniger BAföG ausgezahlt.
Bei Arbeitseinkommen werden noch die pauschalierten Werbungskosten berücksichtigt und in Höhe von 920 Euro jährlich/77 Euro monatlich abgesetzt.
Von diesem verminderten Betrag wird zusätzlich eine Sozialpauschale in Höhe von 21,5 % (maximal 10.400 Euro jährlich) abgezogen.
Des Weiteren kommen im Einzelfall weitere Freibeträge abgezogen.
Ab Herbst 2008 bleiben bei Auszubildenden einheitlich mindestens 225 € anrechnungsfrei.

Beim Kindergeld gilt ein Freibetrag von 7.680 € im Jahr.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2008 | 11:30

Hallo,

vielen Dank für die Antwort. Ich habe vergangenes Jahr einen Antrag auf (Schüler)Bafög gestellt. Er wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass ich noch zu Nahe an der Wohnung meiner Mutter wohne und theoretisch da leben könnte. Wohngeld würde ich rund 16 € im Monat erhalten.

Was mich wundert ist folgendes:

400 Unterhalt + 155 Kindergeld + 400 Nebenjob = 955€

Laut Arge und Kreis meinen alle wenn ich kein Bafög erhalte, hätte ich Ansspruch auf nichts anderes.

Ist dies nicht unterhalb der Armutsgrenze?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2008 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

als arm gelten in Deutschland Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. In Deutschland ist hierbei ca. ein Betrag von 856 Euro im Monat als Armutsgrenze anzusetzen. Diesen Betrag unterschreiten Sie momentan nicht.

In Ihrem Fall ist daneben zu beachten, dass Sie anscheinend noch die Möglichkeit hätten bei Ihrer Mutter zu wohnen, so dass Ihnen hierdurch weniger Kosten entstehen würden. Dieser Wohnvorteil wäre dann bei Ihrem Einkommen anzurechnen.

Bezüglich anderweitiger Leistungen ist zu beachten, dass es allein ausreichend ist, dass grundsätzlich ein Anspruch auf BAföG-Leistungen besteht, also Sie an sich Leistungsberechtigter wären.
Sollte dann aus einem anderen Grund, hier die Möglichkeit bei Ihrer Mutter zu wohnen, der Bezug von BAföG zu verneinen sein, dann sind auch weiterhin die anderen Leistungen wie z.B. Wohngeld oder sozialrechtliche Leistungen ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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