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Unterhaltspflicht Eltern / Antrag auf Vorausleistung BAföG

| 01.03.2015 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation ist folgende :

ich bin 20 Jahre alt.

2011 -Mittlere Reife
2011 -2014 Ausbildung zu Sozialversicherungsfachangestellten
seit Januar 2014 berufstätig im Ausbildungsberuf

Nun würde ich gerne die Fachhochschulreife am einjährigen Berufskolleg nachholen ( gilt laut BAföG-Gesetz als Fachoberschule, ich lebe in Ba-Wü) um danach ein Duales Studium in Steuern und Prüfungswesen zu beginnen ( Alternativen wären Wirtschaftsrecht oder BWL-Bank)

Das BAföG würde in diesem Fall elternabhängig sein. Da ich aber bereits eine abgeschlossene Ausbildung habe und mich auch innerbetrieblich weiterbilden könnte, sehen meine Eltern nicht ein mir Unterhalt zu zahlen. Ich habe recherchiert und herausgelesen, dass ich auch elternunabhängig gefördert werden kann, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht.

Meiner Meinung nach ist kein Unterhaltsanspruch gegeben, da mit der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung meine Erstausbildung abgeschlossen war und nicht voraussehbar war, dass ich nochmal auf die Schule gehe, und auch das Studium in keinem Zusammenhang mit meiner Ausbildung steht.

Meine Fragen sind jetzt :
1.) Liege ich bezüglich der Unterhaltspflicht richtig ?
2.) Wie sollte ich nun vorgehen und wie stehe meine Chancen auf elternunabhängiges BAföG ?
3.) Welche Anträge muss ich stellen ?
4.) Welche Erklärungen sind abzugeben ?

Vielen Dank bereits im Voraus !

Mit freundlichen Grüßen

J.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unterhaltspflicht:
Ihre Eltern müssen den Besuch des Berufskolleg und das sich eventuell anschließende Studium nicht mehr finanzieren, wenn sie nach Ihrer Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten nicht mehr mit weiteren Ausbildungen rechnen mussten. Das wäre nur dann der Fall, wenn schon bei Beginn Ihrer praktischen Ausbildung erkennbar war, dass Sie eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums anstreben werden, BGH Urt. v. 17.5.2006 – XII ZR 54/04. Da diese Voraussetzung Ihren Angaben zufolge nicht vorliegt, besteht keine weitere Unterhaltspflicht. Dieser Umstand sollte Sie aber nicht daran hindern, Ihre beruflichen Ziele weiter zu verfolgen.

Bafög für das Berufskolleg zur Erlangung der Fachhochschulreife:
Dafür bekommen Sie auf jeden Fall elternunabhängiges Bafög nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 BaföG, sog. zweiter Bildungsweg (diesem sollen sozialpolitisch keine finanziellen Hürden entgegenstehen, weshalb er (unbürokratisch) gefördert wird).

Bafög für das sich anschließende Studium:
Nach Abschluss des Kollegs besteht für das sich anschließende Studium keine elternunabhängige Förderung mehr. Ein Anspruch ergibt sich aber dann nach Maßgabe des § 36 BaföG als Vorausleistung, weil zuerst die Unterhaltswilligkeit bzw. -pflicht der Eltern überprüft wird. Die Eltern werden angehört (schriftlich oder persönlich). Da das Amt für Ausbildungsförderung dann feststellen wird, dass kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen die Eltern mehr besteht, und sich das Amt die Vorausleistung somit nicht bei den Eltern zurückfordern kann, wird i.d.R. dann Bafög analog § 11 Abs. 2 a BaföG gewährt (also wieder elternunabhängig).

Anträge/Erklärungen
Vor Besuch des Kollegs, ca. 2 Monate zuvor, sollten Sie den Antrag auf elternunabhängiges Bafög stellen (Formblatt). Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag im Amt eingeht, frühestens jedoch vom Beginn des Monats an, in dem die Ausbildung tatsächlich beginnt. Der Antrag kann auch online gestellt werden.
Für das Studium ist ein eigenes Formblatt vorhanden (Antrag auf Vorausleistung nach § 36 BaföG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen und alles Gute

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 20:26

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Der §11 Abs.3 Nr.1 BAföG trifft leider nicht auf das einjährige Berufskolleg, welches ich besuchen möchte zu, weil es, wie in der Frage beschrieben, in Baden-Württemberg als Fachoberschulklasse nach §12 Abs.2 Nr.2 BAföG zählt und somit elternabhängig gefördert wird.

Daher kommt meiner Meinung nach in diesem Falle auch nur der Vorausleistungsantrag in Betracht, sodass ich dann nur diesen Antrag stellen sollte mit den entsprechenden Erklärungen oder ?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

J.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 21:19

Sehr geehrte J.,

Egal, ob sich die Schule Kolleg oder Fachoberschule nennt, beide sind gleichgestellt:

"Den Auszubildenden an Fachoberschulen sind Auszubildende am einjährigen Berufskolleg in Baden-Württemberg geichgestellt. (Definition aus den Bafög-Verwaltungsvorschriften, § 2 VwV 2.1.6).

Eine unterschiedliche Behandlung wäre auch nicht begründbar, weil beide Schulen die Erlangung der Fachhochschulreife ermöglichen.

Ich hoffe, Ihre Zweifel an der elternunabhängigen Förderung beseitigt zu haben..

Mit freundichen Grüßen

A.Schmidt-Fröhlich

Bewertung des Fragestellers 03.03.2015 | 21:25

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"Die Frage bezüglich der Unterhaltspflicht wurde zwar super beantwortet, jedoch stimmt die Begründung, dass ich bei dem Besuch des einjährigen Berufskollegs elternunabhängiges BAföG bekomme, da es sich in diesem Fall laut BAföG um ein Kolleg handeln soll, nicht. Dies wurde mir bereits einige Tage vor meiner Frage von einem Sachbearbeiter des BAföG-Amtes mitgeteilt und in meiner Frage sowie Rückfrage habe ich es jeweils ebenfalls erwähnt. Trotzdem vielen Dank !"
Stellungnahme vom Anwalt:
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