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Bafög, Anrechnung von Elterneinkommen bei aktualisiertem Einkommen, Sonderzahlung

| 26.02.2019 19:11 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Zum Einkommen nach § 21 BAföG gehören auch Abfindungen. Es zählt der Zufluss im Berechnungszeitraum (Kalenderjahr), der sich nicht mit dem Bewilligungszeitraum decken muss.


Ich beziehe seit 1.1.2018 Altersrente. Meine Tochter ist Deutsche, studiert aber in Spanien und hat ab 1.1.2018 Bafög auf Basis meines aktualisierten Einkommens in 2018 beantragt. Bafög wurde unter Vorbehalt einer Rückforderung nach Vorlage meines Steuerbescheides 2018 bewilligt ab 1.1.2018 bis einschließlich August 2018 (Semesterende). Die Standardberechnung auf Basis meines 2 Jahre zurückliegenden Einkommens hätte keine Bafög Zahlung ergeben.
Im November 2018 habe ich unerwartet eine Abfindung von ca. 17.000 € aus der Konkursverwaltung eines früheren Arbeitgebers erhalten. Der Konkurs war im Jahre 2009. Die Abfindung wird als „Abfindung gemäß Sozialplan" bezeichnet und ist in der Lohnsteuerbescheinigung unter Punkt 10 „Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und ermäßigt besteuerte Entschädigungen" aufgeführt. Sie ist steuerpflichtig.

Auf meine Anfrage bei der Bafög Antragsbearbeitung wurde mir mitgeteilt, dass diese Abfindung zu einer Rückforderung führen wird, da für den Bewilligungszeitraum Januar bis August 2018 der durchschnittliche Verdienst des ganzen Jahres herangezogen wird. Damit verliere ich de facto einen erheblichen Teil meiner Abfindung.

Meine Frage: Die Auszahlung und Mitteilung der Abfindung erfolgte im November 2018, also deutlich außerhalb des Bewilligungszeitraumes Januar bis August 2018. Gibt es auf Basis dieser Tatsache oder weil der Anlass in 2009 liegt eine Möglichkeit, diese Abfindung aus den Berechnungen für den Bewilligungszeitraum herauszunehmen?

Wer kann mir eine kompetente Beratung geben? Im für mich positiven Fall mit zitierbaren Vorschriften, Gesetzen oder Präzedenzfällen, so dass ich eine Nichtanrechnung bei der Bafög Stelle begründen kann bzw. eine Grundlage für einen eventuellen Widerspruch habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Einkommen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gilt nach § 21 Abs. 1 BAföG grundsätzlich die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Abfindungen der vorliegenden Art sind "Entschädigungen" i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ; es handelt sich um steuerpflichtige außerordentliche Einkünfte, die nach Maßgabe des § 34 EStG steuerprivilegiert sind, wenn sie - wie hier - in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Abfindungen unterfallen damit dem Einkommensbegriff des BAföG.

§ 21 Abs. 1 BAföG statuiert das sog. steuerrechtliche Zuflussprinzip des § 11 EStG auch für die Ausbildungsförderung als maßgeblich. Abzustellen ist damit auf den Berechnungszeitraum (Kalenderjahr). Für Ihre Konstellation, dass Einkommen zwar im Kalenderjahr, aber nicht mehr im Bewilligungszeitraum zugeflossen ist, hat etwa das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 7. November 2006 - 6 K 838/05 -, WKRS 2006, 48904, Tz. 4, ausgeführt:

Die von der Klägerin dagegen geltend gemachte Einwendung, die Rentenabfindung sei nicht zu berücksichtigen, weil ihrem Vater dieser Teil des Einkommens nicht während der Bewilligungszeiträume zugeflossen sei, findet im Gesetz keine Stütze. Als Einkommen gelten nach § 21 Abs. 1 BAföG grundsätzlich alle positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG , die dem Einkommensbezieher im Berechnungszeitraum zugeflossen ist (§ 11 Abs. 1 EStG ). Infolge des Antrags der Klägerin auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG ist zwar von den in den Bewilligungszeiträumen bestehenden Einkommensverhältnissen ihrer Eltern auszugehen. Dabei ist nach Satz 2 des § 24 Abs. 4 BAföG auch derjenige Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Fiktion im letzten Halbsatz des § 24 Abs. 4, Satz 2 BAföG gilt aber in den Fällen des § 24 Abs. 3 BAföG als Monatseinkommen ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens. Für die Fälle des § 24 Abs. 3 BAföG stellt der Gesetzgeber damit aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zum Bürokratieabbau ausdrücklich nicht auf das während des Bewilligungszeitraums, sondern das im Verlauf des Kalenderjahres erzielte Einkommen ab. Nur infolge des Zeitraums "Kalenderjahr" kann auf die in Einkommenssteuerbescheiden enthaltene Feststellungen zurückgegriffen werden (vgl. § 2 Abs. 7 EStG ). Dass der Gesetzgeber im Rahmen seines im Sozialrecht bestehenden weiten Gestaltungsspielraums Gründe der Verwaltungspraktikabilität berücksichtigen darf, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987 S. 901 ). Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass auch im Regelfall des § 24 Abs. 1 BAföG der Zeitraum, in dem ein anzurechnendes Einkommen erzielt wird, und der Bewilligungszeitraum nicht übereinstimmen.

Damit dürfte das BAföG-Amt leider recht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2019 | 12:17

Guten Tag,

besten Dank für die umfassende Antwort.
Ich habe noch eine Verständnisfrage: Wie ist die Berechnungsweise im neuen Bewilligungszeitraum von September 2018 bis August 2019 zu sehen? Wird dann für den Zeitraum 09-12.18 das durchschnittliche Monatseinkommen aus 2018 und für 01.2019 bis 08.2019 das durchschnittliche Einkommen 2019 verwendet oder gibt es eine andere Berechnungsweise?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2019 | 01:04

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend, § 24 Abs. 1 BAföG. Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt (§ 24 Abs. 3 BAföG). Das ist hier weiterhin der Fall, da sich die Einkommensverhältnisse ab 2018 merklich geändert haben.

Im Prinzip haben Sie recht, es wird aber der gesamte Bewilligungszeitraum (September 2018 - August 2019) betrachtet. Es ist zunächst wieder ein Aktualisierungsantrag zu stellen. Zur folgenden Rechenoperation sehen Sie bitte das anschauliche Beispiel auf https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/Bilder/aktualisierung-berechnung-2018-960x720.png.

Weitere Fragen gerne per E-Mail.

Und herzlichen Dank für die freundliche Bewertung!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 01.03.2019 | 12:26

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