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BAFöG Unterhalt der Eltern

| 30.01.2017 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Unsere 32jährige Tochter eine Ausbildung als Mediendesignerin abgeschlossen und anschließend die Fachhochschule besucht um studieren zu können. Erst 2 Semester Archäologie, danach 2 Semester der Geowissenschaften und danach Germanistik. Sie hat inwischen den Bachelorabschluss Bachelor of Art bestanden. Jetzt hat sie mit dem Masterstudiengang begonnen. Sie erhält BAFöG teilweise als Kredit. Zur Zeit müssen wir monatlich 265,-- Euro zahlen. Ich frage mich, ob wir noch Verpflichtet sind ihr Unterhalt zu zahlen, da sie auch eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt.
Vielen Dank für Ihre Anwort

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich erlischt die Unterhaltspflicht mit der Beendigung der ersten finanzierten Ausbildung. das OLG Hamm hat dies in seinem Beschluss vom 12.03.12, Az.: 4 UF 232/11 so formuliert:

"Wenn das Kind bereits einen Beruf erlernt hat und insbesondere, wenn die Eltern ihrem Kind diese finanziert haben, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen (vgl. zB. BGH in FamRZ 2006, 1100). Ausnahmsweise gilt die Unterhaltspflicht der Eltern aber fort, wenn eine weitere Ausbildung sich als in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg darstellt und von vorneherein angestrebt war."

Da Ihre Tochter auf jeden Fall eine Ausbildung zur Mediengestalterin abgeschlossen hat, liegt eigentlich bereits darin ein Wegfall Ihrer Unterhaltspflicht begründet.

Sollte sich die weitere Ausbildung allerdings als logische und von vornherein beabsichtigte Fortführung der ersten Ausbildung darstellen, würde sich die Unterhaltspflicht fortsetzen.

Angesichts der von Ihnen aufgeführten Studienbereiche erscheint mir dies jedoch nicht der Fall zu sein.

Ob Gründe dafür vorliegen, aus denen heraus Ihre Tochter als Mediendesignerin ihren Lebensunterhalt nicht verdienen kann, so dass von daher eine Zweitausbildung notwendig ist, kann ich nicht beurteilen.

Die von Ihnen geschilderten Umstände und auch das fortgeschrittene Alter Ihrer Tochter legen allerdings nahe, die Unterhaltspflicht an Hand konkret zu erfragender Fakten kritisch zu betrachten. Wahrscheinlich sind Sie gar nicht mehr unterhaltspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2017 | 17:10

Kann der Bachelorabschluss auch bereits als Berufsausbldung angesehen werden? Da ihr BAFöG bewilligt wird, habe ich bisher angenommen, dass sich damit auch eine Unterhaltspflicht der Eltern ergibt. Oder hat dies gar nicht mit der Unterhaltspflicht der Eltern zu tun? Sie lebt mit ihrem Freund zusammen bei Tübingen und wir wohnen in Überlingen am Bodensee. Sie wohnt also nicht mehr bei den Eltern. Für Ihre Beantwortung vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2017 | 17:39

Der Bachelorabschluss ist dann nicht maßgebend, wenn der sich anschließende Master zeitnah und als logische Fortsetzung der Ausbildung angesehen werden kann und von vornherein ein solcher Studiengang beabsichtigt war.

Der Umstand, dass sie mit ihrem Freund zusammenwohnt, spielt für die grundsätzliche Frage der Unterhaltspflicht keine Rolle, evt. wirkt sich das Zusammenleben auf die Höhe aus.

Das Bafög-Amt prüft nicht die Unterhaltspflicht der Eltern dem Grunde nach, so dass die bewilligung von Bafög kein Indiz dafür ist, dass Sie weiterhin unterhaltspflichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.02.2017 | 10:08

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