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Ausschlagen Erbe, Bestattungskosten


| 06.06.2005 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine im Pflegeheim lebende Grußmutter ist kürzlich verstorben. Da mein Vater bereits kurz vorher verstarb sind meine Schwester und ich die nächsten Angehörigen.

Meine Frage gilt den Bestattungskosten in Verbindung mit der Annahme/Ablehnen des Erbes und einer möglichen Kostenübernahme der Altpflegekosten bei Erbannahme. Im Einzelnen:

1.Verbleiben die Bestattungskosten gemäß der Totenfürsorge bei den Enkeln?

2.Trifft dies auch bei einer Ablehnung des Erbes zu? Zusätzlich hierzu: Ab wann zählt die 6 Wochenfrist. Ist dies notariell zu erfolgen?

3.Sind wir Enkel bei Annahme des Erbes verpflichtet oder können anschließend herangezogen werden die aufgelaufenen Pflegekosten aus den vergangenen Jahren zu erstatten? Die Differenz zur bestehenden Rente ist in der Vergangenheit seitens des Sozialamtes getragen worden.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1)

Die Beerdigungskosten trägt der Erbe (resp. die Erbengemeinschaft), so § 1968 BGB.

2)

Nein, denn die Übernahme der Beerdigungskosten ist das Korrelat für den Anfall der Erbschaft. Lehnen Sie die Erbschaft ab und gibt es keine nachrangigen Erben, dann tritt als Erbe der Fiskus ein (gemeint ist das Bundesland, in welchem der Erbfall geschah) – so § 1936 BGB. Er ist sozusagen der einzige gesetzliche Erbe, der die Erbschaft nicht ausschlagen darf - § 1942 Abs.2 BGB.

Die Sechswochenfrist für Annahme oder Ablehnung der Erbschaft bezeichnet sich näher in § 1944 BGB, ich zitiere:

(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
(2) 1Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. 2 Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. 3 Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Hinsichtlich Ihres Anliegens kommt auf die Auslegung des 2.Absatzes an: Entscheidend ist nach allgemeiner Rechtsauffassung die Kenntnis des Erben von Anfall und Grund der Berufung, bei mehreren Erben für jeden gesondert, aber das war ja weniger der offene Punkt. Kenntnis ist die zuverlässige Erfahrung der rechtlich und tatsächlich wesentlichen Gründe, von deren Zeitpunkt aus vom potentiellen Erben ein Handeln hinsichtlich Ablehnung oder Annahme der Erbschaft erwartet werden kann (so das BayrOLG, FamRZ 94, 264). Gleichgültig ist, ob die Kenntnis aus privater oder amtlicher Quelle, also Nachlaßgericht resp. Notar stammt, was Ihre 2.Teilfrage also verneinen läßt.

Etwas förmlicher, dies aber nur am Rande und falls Sie es nicht ohnehin wußten, ist aber die evt. Ausschlagung der Erbschaft! Dies MUSS gegenüber dem Nachlaßgericht erfolgen - § 1945 BGB.

3)

Grundsätzlich treten Sie mit Annahme der Erbschaft in alle Rechte und Pflichten der Erblasserin ein. Dies folgt zwingend aus dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge.

Deswegen würden Sie auch bei evt. vertraglichen Verpflichtungen der Erblasserin hinsichtlich der aufgelaufenen Pflegekosten für diese eintreten.

Wenn nun aber bislang das Sozialamt die Differenz zur Rente übernahm, gibt es –an sich!- keine aufgelaufenen Verbindlichkeiten der Erblasserin, in welche Sie im Falle der Annahme der Erbschaft eintreten.

Allerdings existiert hier die Sonderregelung des § 92 c BSHG, ich zitiere (auszugsweise):

(1) 1Der Erbe des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten, falls dieser vor dem Hilfeempfänger stirbt, ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe mit Ausnahme der vor dem 01.01.1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe verpflichtet. 2 Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Zweifache des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 übersteigen. 3 Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten gewährt worden ist. 4 Ist der Hilfeempfänger der Erbe seines Ehegatten, so ist er zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
(2) 1Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten. 2 Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.

Zur Erläuterung: Ihre evt. Haftung als Erbe beschränkt sich also auf den Nachlaß, damit, so der Hintergedanke des Gesetzgebers, potentielle Erben nicht von vornherein die Erbschaft ablehnen und die Sozialhilfekosten an den Fiskus „weiterreichen“, siehe § 92c Abs.2 S.1. Die genaue Berechnung des Nachlasses ist einigermaßen kompliziert und in der Rechtsprechung auch kontrovers gehandhabt. In Ihrem Fall wäre wichtig zu wissen, daß die Beerdigungskosten –Ihre Ausgangsfrage- als Nachlaßverbindlichkeit abgezogen werden (so m.E. überzeugend das OVG Münster, NJW 02, 695, hier ist aber einiges streitig).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung; genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2005 | 21:53

Sehr geehrter Herr Schimpf,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort, meine Nachfrage mit etwas Verzögerung.

Ob ich Sie richtig verstanden habe, würde ich gerne mit einer Zusammenfassung mit meinen eigenen Worten sicherstellen.
1.Die Beerdigungskosten trägt der Erbe (hier die Enkel)
2.Bei einer Annahme des Erbes treten wir in Gesamtrechtsfolge. Bei in der Vergangenheit erfolgter teilweiser Übernahme der Pflegekosten durch das Sozialamt beschränkt sich die Haftung des Erbes nur auf den Umfang oder Wert des Nachlasses. Falls dieser nicht nennenswert vorhanden ist besteht keine Ersatzpflicht (Nachlass deckt Beerdigungkosten). Vorausgesetzt es existieren keine vertraglichen Verpflichtungen der Erblasserin hinsichtlich Pflegekosten.
3.Strittig in der Rechtssprechung ist allerdings ob die Beerdigungskosten bei der Berechnung des Nachlasses abgezogen werden.

Ich bitte um eine kurze Bestätigung

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 03:53

Guten Morgen,

im Prinzip JA, ausser Nr.3. Streitig sind in der Rechtsprechung NICHT die Sie betreffenden Beerdigungkosten (siehe dazu zB das bereits zitierte OVG Münster, NJW 02, 695), sondern einige andere Fragen der Nachlassberechung ggü. dem Sozialamt, auf welche es hier aber nicht ankommt.

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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