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Erbe ausschlagen, um die Beerdigungskosten nicht bezahlen zu müssen?

11.07.2011 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,
ich habe heute Kenntnis erhalten das mein Vater verstorben ist.
Meine ältere Schwester wurde zum Termin vom zuständigen Amt gebeten, um die Beerdigungskosten zu übernehmen.
Das Amt hat keine Sterbeurkunde, da keine Geburtsurkunde vorliegt (unser Vater war im Krieg adoptiert worden)
Wir haben seit mehr als 30 Jahren keinen Kontakt zu unserem Vater, da er auch früher schon ein Alkoholiker und gewalttätig war. Ebenso ist er seinen damaligen Unterhaltsverpflichtungen ( unsere Eltern waren geschieden) sehr unregelmäßig oder gar nicht nachgekommen ( diverse Gefängnisaufenthalte wegen asozialem Verhalten in der DDR) .
Unsere Mutter ist seit 22 Jahren tot.
Reicht es, wenn wir das Erbe ausschlagen, um die Beerdigungskosten nicht bezahlen zu müssen?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

die Kostentragungspflicht ist nicht direkt an die Erbenstellung geknüpft. Bestattungspflichtige sind i.d.R. die nahen Angehörigen des Erblassers nach den Bestattungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer. Entsprechend kann die zuständige Behörde auch im Falle der Ausschlagung der Erbschaft per Leistungsbescheid von Ihnen die Beerdigungskosten erstattet verlangen.

Zwar könnten Sie als Bestattungspflichtiger die Beerdigungskosten von den Erben zivilrechtlich einfordern. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie die Erbschaft ausschlagen wollen, da diese überschuldet ist. Insofern dürfte diese Möglichkeit wohl praktisch entfallen.

Verstirbt der Erblasser mittellos, verbleibt in Ausnahmefällen die Möglichkeit nach § 74 SBG XII die Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialhilfeträger des Bestattungsortes zu beantragen. Die Übernahme setzt voraus, dass Ihnen die Kostentragung nicht zugemutet werden kann.

Dass die Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, ist jedenfalls gut vertretbar, wenn der Erblasser Ihnen gegenüber Unterhaltspflichten verletzte, gewalttätig war und aufgrund dessen Verhalten länger kein Kontakt bestand.

Sie sollten sich daher an den Sozialhilfeträger wenden und die Übernahme der Kosten beantragen. Hierbei sollten Sie die Gründe, die die Unzumutbarkeit begründen, ausführlich darlegen. Hilfreich wäre es die Aktenzeichen der damaligen Verfahren sowie sonstige Beweismittel anzugeben, damit die Behörde in Lage ist, Ihre Angaben zu überprüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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