Auskunft Arge Unterhalt Ex-Ehegattin

Question

Kürzlich erhielt ich eine Auskunftsforderung nach SGB II von der Arge wegen meiner 2001 geschiedenen Ehefrau, die nun Leistungen von der Arge bezieht mit dem Hinweis, dass ich unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltspflichtig bin. Der Unterhaltsanspruch sei nun auf die Arge übergegangen.
Wir waren von 1996-2001 verheiratet und hatten einen notariell beglaubigten Ehevertrag, u.a. weil sie Ausländerin war. Wir hatten keine Kinder. In dem Ehevertrag war Unterhalt wechselseitig ausgeschlossen, auch für den Fall des Notbedarfs, außer bei einem gemeinsamen Kind.
In der Zwischenzeit hat die Ex-Ehefrau zwei eigene Kinder und lebte oder lebt in einer neuen Familiengemeinschaft. Bereits noch während der Ehe und nach der Scheidung hatte die Ex-Ehefrau zunächst Arbeit.

Muss ich der Arge volle Auskunft über mein Einkommen erteilen, wo doch ein Unterhaltsanspruch gar nicht besteht, oder reicht ein Verweis auf den Ehevertrag ?
Bei nicht Erteilen der Auskunft wurde mit Klage gedroht.
Kann ein durch einen Ehevertrag ausgeschlossener Unterhaltsanspruch doch noch wirksam werden, weil er an die Arge übertragen wurde ?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Der eventuelle Unterhaltsanspruch der Ex-Frau wird nicht durch den gesetzlichen Forderungsübergang wirksam oder unwirksam. Ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau kann nur auf die Arge übergehen, wenn er existiert.
Auskunft ist nach § 1605 BGB zu erteilen, soweit dies zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Wenn offensichtlich bereits kein Unterhaltsanspruch gegeben ist, dann entfällt die Auskunftspflicht. Die Rechtsprechung ist hier aber streng. Grundsätzlich ist Auskunft zu erteilen.

In Ihrem Fall sehe ich bereits offensichtlich keinen Unterhaltsanspruch dem Grunde nach. Nur wenn der Unterhaltsverzicht aus dem Ehevertrag sittenwidrig wäre, dann könnte ein Anspruch auf die Arge übergehen. Wenn es keine Kinder aus der Ehe gibt und wenn Ihre Frau einen Beruf ausgeübt hat, dann spricht zunächst alles für die Wirksamkeit des Ehevertrages. Sie können sich daher gegenüber der Arge auf den Unterhaltsverzicht berufen.

Außerdem wäre möglicherweise aufgrund der neuen Partnerschaft der Unterhaltsanspruch der Ex-Frau bereits entfallen. Da Sie bisher seit Scheidung keinen Unterhalt gezahlt haben, ist auch aufgrund des neuen Unterhaltsrechts ein Anspruch quasi ausgeschlossen, denn für den nachehelichen Unterhalt kommt es auf den sog. Einsatzzeitpunkt an, es muß eine ununterbrochenen Unterhaltskette bestanden haben. Auch wegen der Kinder aus der neuen Beziehung folgt ein Anspruch auf Unterhalt gegen den neuenn Partner.

Es liegt im Ergebnis bereits offensichtlich kein Unterhaltsanspruch vor, Sie sollten die Auskunft verweigern.

Falls die Arge doch Auskunftsklage erhebt, sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und für Arbeitsrecht