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Volljährigen Unterhalt - Auskunft über Einkommen an Tochter und auch an Mann?

10.05.2009 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Meine Tochter ist im April 18 Jahre geworden.Sie hat einen Anwalt beauftragt welcher sich um den Unterhalt kümmern soll,da ich von meinem Mann geschieden bin und er seit mehreren Jahren keinen Unterhalt zahlt.Obwohl ein rechtskräftiger Titel vorhanden ist.Ich wurde von dem Anwalt meiner Tochter aufgefordert meine Einkünfte offen zu legen,welches ich bereits im April tat.Nun mehr werde ich von der Anwältin meines geschiedenen Mannes zusätzlich aufgefordert ebenfalls Auskunft über meine Einkommen zu geben.Meine Frage ist,Muß ich meinem Mann ebenfalls Auskunft erteilen obwohl ich dies bereits beim Anwalt meiner Tochter tat?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind entsprechend § 1605 BGB nur Verwandte in gerade Linie verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches notwendig ist.

Nach der ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes besteht jedoch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben neben dieser Vorschrift ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art vorhanden sind, die es mit sich bringen, dass der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen und der Umfang seines Rechts im Unklaren und des halb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. (BGH, Urteil vom 07.05.2003, XII ZR 229/00)

Ausdrücklich bejaht wurde durch den BGH hierbei ein derartiges besonderes Rechtsverhältnis zwischen Eltern, die als gleich nahe Verwandte anteilig für den Kindesunterhalt haften.

Sie müssen daher Ihren Mann leider ebenfalls Auskunft erteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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