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Auskunft Einkommen

| 04.11.2010 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:02
Zur Sachlage: Mein Sohn, 21 Jahre, ist nach Abschluss der Realschule mit dem Versuch gescheitert die Hochschulreife zu erlangen , hat nach ein Jahr seine Ausbildung abgebrochen und versucht nun mit 3 jährigen Technischem Gymnasium nochmal seine Hochschulreife zu erlangen. Ich habe Klage auf Abänderung des bestehenden Titels eingereicht. Darauf habe ich einen Vergleich zugestimmt und mich zu weiteren Unterhaltszahlungen Verpflichtet.
Voraussetzung ist die Versetzung, kein Schulabbruch und die Leistungsunfähigkeit seiner Mutter für Kindesunterhalt.
Mein Sohn weigert sich mir Auskunft über das Einkommen seiner Mutter zukommen zu lassen.
Zur Frage: Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich mein Auskunftsverlangen durchzusetzen.
Habe ich bis zur Auskunft ein Zurückbehaltungsrecht?
Muss ich auf Auskunft Klagen?
Kann ich eine Eidesstattliche Versicherung verlangen?
Mit freundlichen Grüßen
04.11.2010 | 12:26

Antwort

von


(932)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich mein Auskunftsverlangen durchzusetzen?

Zunächst ist die Frage zu erörtern, ob Sie überhaupt einen Auskunftsanspruch haben.

Gegen den Sohn haben Sie diesen Anspruch. Soweit der Sohn Unterhalt geltend macht, haben Sie gegen ihn auch einen Anspruch auf Auskunft, um die Berechnung des Unterhaltes auch nachvollziehen zu können, § 1605 BGB .

Gegen die Mutter besteht kein direkter Auskunftsanspruch. Dadurch, dass es aber erforderlich ist, auch das Einkommen der Mutter zu berücksichtigen, muss der Sohn sich darum kümmern, entsprechende Nachweise zu erbringen.

Den Auskunftsanspruch machen Sie schriftlich gegenüber dem Sohn geltend. Kommt er dem nicht nach, kann auch darauf geklagt werden.

2) Habe ich bis zur Auskunft ein Zurückbehaltungsrecht?

Durch den Vergleich liegt auch weiterhin ein titulierter Unterhaltsanspruch vor. Wenn Sie nunmehr also ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und die Zahlungen einstellen, kann aus dem Titel vollstreckt werden.

Sie dürfen also kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Sofern sich herausstellt, dass Sie aber zuviel zahlen, können Sie den Titel auch wieder ändern lassen.

3) Muss ich auf Auskunft klagen?

Wenn der Sohn die Auskunft nicht freiwillig erteilt, können Sie auch auf Auskunft klagen.

4) Kann ich eine Eidesstattliche Versicherung verlangen?

Im Rahmen einer Auskunftsklage würde das Gericht den Sohn auf Auskunft verklagen. Eine EV ist nicht erforderlich. Sie können diese auch nicht verlangen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2010 | 14:57

Da im Vergleich eine Pauschale Unterhaltshöhe festgelegt wurde, die unter berücksichtigung meines Einkommen unterhalb der D-Tabelle liegt, wurde auch keinerlei Berechnung durchgeführt.
Im Vergleich ist festgelegt, Ich zitiere: Die Pateien sind sich einig das Die Mutter zur Zeit nicht Leistungsfähig ist. Sollte sie Leistungsfähig werden so ist dies ein Abänderungsgrund.
Auskunft möchte ich haben um zu Prüfen ob die Mutter tatsächlich nicht leistungsfähig ist.
Kann ich in dem Fall Auskunft von meinem Sohn verlangen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2010 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Genau, Sie haben also einen Anspruch auf Auskunft, damit Sie feststellen können, ob die Mutter leistungsfähig ist oder nicht um dann ggf. den Unterhalt abändern zu können.

Der Auskunftsanspruch richtet sich aber dennoch nur gegen das Kind und damit nur indirekt gegen die Mutter. Das Kind muss die Unterlagen von der Mutter einfordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.11.2010 | 16:10

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.11.2010
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