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Aufteilung von Haus auf Geschwister - Pflichtanteil

07.06.2009 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habe von mein Vater 08/2002 das Haus + separates Gartengrundstück überschrieben bekommen. Mein Vater hat Sommer 2003 wieder geheiratet. Im Grundbuch stehe ich seit 03/2003. Alle Formalitäten wurden notariell beglaubigt. Das Haus wurde damals mit einem Wert von 50.000 € und das Gartengrundstück mit 20.000 € geschätzt. Seit dieser Zeit habe ich ca. 17.000 € investiert (neue Fenster, Zaun, Heizung).
Ich habe noch 4 Geschwister. Für den Todesfall hat mein Vater mich im Testament als Erben für Haus und Gartengrundstück eingesetzt.
Zu den Fragen:
1. Wie hoch ist der zu zahlende Pflichtanteil pro Geschwisterteil?
2. Wie werden die Investitionen berücksichtigt?
3. Gibt es eine prozentuale Aufteilung die linerar zum Wert des Erbes hinzugezogen werden kann?
4. Hat meine Stiefmutter auch einen Anspruch?
5. Welche Relevanz hat die Tatsache, daß ich das Haus bewohne?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Da das Haus Ihnen bereits überschrieben wurde und somit bereits in Ihrem Eigentum steht, kann Ihr Vater dieses im Fall des Todes nicht mehr vererben.

Für eventuelle Pflichtteilsansprüche Ihrer Geschwister käme nur noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gegen Sie in Betracht, da die Überschreibung des Hauses auf Sie, sich als Schenkung darstellt.

Ihre Stiefmutter hat keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung eine sog. Doppelberechtigung. Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs kann nur derjenige sein, der zur Zeit der Vornahme der Schenkung bereits ein Pflichtteilsanspruch hatte. Da Ihr Vater erst nach Vollzug der Schenkung wieder geheiratet hat, lag ein Pflichtteilsrecht Ihrer Stiefmutter zum Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung und Bewohnen des Hauses durch Sie nicht vor.

Die Pflichtteilsberechtigten können als Ergänzung den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn der verschenkte Gegenstand zum Nachlass gehören würde.

Dies findet jedoch nur dann Berücksichtigung, wenn Ihr Vater vor 03/2013 verstirbt.

Die Schenkung bleibt nach § 2325 Abs. 3 BGB unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind.

Das Sie das Haus bewohnen, stellt sich dabei als Vorteil heraus, da die Schenkung damit als vollzogen gilt und die 10-Jahresfrist mit Überschreibung und bewohnen des Hauses zu laufen begann.

Für die Bewertung des Wertes des Grundstücks werden die Werte zum Zeitpunkt der Schenkung und des Erbfalls miteinander verglichen und der geringere Wert zu Grunde gelegt, § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB (Niederwertsprinzip).

Dies bedeutet, dass die durch Sie erfolgten Investitionen unberücksichtigt bleiben.

Der Pflichtteil Ihrer Geschwister besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Der gesetzliche Erbteil Ihrer Geschwister beträgt jeweils 1/10, so dass Pflichtteil jeweils 1/20 betragen würde.

Wenn man davon ausgehen würde, dass das Haus und Gartengrundstück, den alleinigen Nachlass darstellt und Ihr Vater vor Ablauf der Zehnjahresfrist versterben sollte, stünde jedem Ihrer Geschwister ein Zahlungsbetrag in Höhe von 3.500,- Euro zu (1/20 = 5 % aus 70.000,- Euro).

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nur auf die Zahlung in Geld gerichtet. Ein Anspruch am Haus oder Garten können die Geschwister nicht verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2009 | 11:56

Sehr geehrter Herr Liebmann,

beginnt die 10 Jahresfrist mit Überschreibung oder zählt hier der Zeitpunkt ab dem das Haus von mir bewohnt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2009 | 12:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Ihr Vater das Haus zum Zeitpunkt der Umschreibung nicht mehr selbst bewohnt hat, kann der Zeitpunkt Ihrer Eintragung im Grundbuch als Beginn der 10-Jahresfrist gewertet werden.

Maßgeblich ist nämlich der Vollzug der Schenkung, dass heißt also die vollkommende Aufgabe der Verfügungsgewalt Ihres Vaters über Hausgrundstück und Garten.

Sollte Ihre Vater selbst noch in dem Haus gewohnt haben kann ein Vollzug der Schenkung wohl erst mit Bezug des Hauses durch Sie angenommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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