Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag und Urlaubsanspruch

| 18.03.2009 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich befinde mich bei Arbeitgeber A (AG A) in der Elternzeit; habe mich aber zwischenzeitlich um einen neuen, für die Betreuung meines Kindes günstigeren Job beworben. Diesen könnte ich auch bei Arbeitgeber B (AG B) antreten- allerdings unter der Bedingung, recht kurzfristig zu beginnen. D. h. bleiben 2 Varianten, das Arbeitsverhältnis bei AG A zu beenden- Aufhebungsvertrag oder Kündigung. AG A würde einem Aufhebungsvertrag zustimmen, aber nur unter der Bedingung, dass ich auf die Auszahlung meines noch von vor der Mutterschaft existierenden (und nicht unerheblichen) Urlaubsanspruches verzichte. Andernfalls müßte ich den Weg der ordentlichen Kündigung wählen und den Anspruch einklagen.
Frage 1:
Kann ich die Auszahlung des Urlaubsanspruches auch einfordern, wenn im Aufhebungsvertrag die Abgeltung sämtlicher Ansprüche des AV festgehalten wird?

Frage 2
Der AG A teilte mir mit, dass im Falle einer Kündigung meinerseits die "Sonderkündigungsfrist zum Ender der Elternzeit" (= 3 Monate)zuträfe, da ich ja dort die Elternzeit, die normalerweise noch ein Jahr läuft, beende. Meine normale Kündigungsfrist ist 4 Wochen. Ist das so oder wie wird das "Ende der Elternzeit" bezüglich der Kündigungsfrist definiert?

18.03.2009 | 12:28

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG ist ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch oder den an seine Stelle tretenden Abgeltungsanspruch (vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG ) unwirksam.

Grundsätzlich können Sie die Abgeltung des Urlaubs deshalb auch dann einfordern, wenn vereinbart wurde, daß sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Abschluß des Aufhebungsvertrags abgegolten sind.

Allerdings kann eine solche Forderung im Einzelfall treuwidrig sein (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.08.2008 - 2 Sa 271/08 ). Dies soll nach der zitierten Entscheidung etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber seinerseits Ansprüche gegen den Arbeitnehmer (hier: auf Rückzahlung von Fortbildungskosten) hat, und beide Ansprüche "null auf null verrechnet" werden sollen. In dieser Situation, so das LAG Rheinland-Pfalz, handele der Arbeitnehmer wider Treu und Glauben, wenn er sich einerseits zu seinen Gunsten - also hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Ansprüche - auf den Aufhebungsvertrag berufe, gleichwohl aber eine Abgeltung seines Urlaubsanspruchs unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 BUrlG fordere.

Auch wenn das Urteil sicherlich einen Ausnahmefall betrifft, müssen Sie zumindest damit rechnen, daß Ihr (nachträgliches) Abgeltungsverlangen als treuwidrig angesehen wird. Diese Gefahr besteht insbesondere, je größer das Entgegenkommen des Arbeitgebers ist, und je deutlicher er den Verzicht auf den Urlaubsanspruch zur Bedingung für den Abschluß des Aufhebungsvertrages macht.

II. Nach § 19 BEEG kann ein Arbeinehmer "das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen".

Mit dieser Regelung soll erreicht werden, daß das Arbeitsverhältnis - allerdings mit einer Mindestkündigungsfrist von drei Monaten - "punktgenau" zum Ende der Elternzeit beendet werden kann, ohne daß der Arbeitnehmer für die Dauer einer verbleibenden Kündigungsfrist an seinen Arbeitsplatz zurückkehren muß.

Die Vorschrift enthält indes kein Verbot für den Arbeitnehmer, zu einem anderen Zeitpunkt als zum Ende der Elternzeit zu kündigen, sondern nur ein (zusätzliches) - neben anderen Kündigungsmöglichkeiten bestehendes - Sonderkündigungsrecht.

Vor diesem Hintergrund kann m. E. die Auffassung Ihres Arbeitgebers nicht überzeugen. Denn Sie würden ja eine ordentliche, nicht zum Ende der Elternzeit wirkende Kündigung erklären, für die nach Ihren Angaben eine Kündigungfrist von vier Wochen gilt. Geht man nun mit Ihrem Arbeitgeber davon aus, daß diese Kündigung die Elternzeit beendet, und es sich deshalb (doch) um eine Kündigung "zum Ende der Elternzeit" handelt, käme man zwar zu der Kündigungsfrist des § 19 BEEG . Dann aber würde § 19 BEEG die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers nicht i. S. eines Sonderkündigungsrechts erweitern. Vielmehr wäre "während" und nicht "zum Ende" der Elternzeit eine Kündigung nur nach Maßgabe des § 19 BEEG möglich. Das aber ist, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.03.2009 | 21:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

schnelle und präzise Antwort. Super.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Trettin »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.03.2009
5/5,0

schnelle und präzise Antwort. Super.


ANTWORT VON

(185)

Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Kaufrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein