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Urlaubsanspruch während bzw. nach Elternzeit (mit Aufhebungsvertrag)

| 25.04.2021 16:17 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.1.2015 fing ich bei meinem Arbeitgeber (AG) an zu arbeiten. Im Jahr 2015 wurde ich Schwanger, erhielt dann noch ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes am 14.4.2016. Die Geburt war am 21.5.2016; Ende Mutterschutz war am 20.07.2016. Elternzeit (EZ) habe ich für 2 Jahre beantragt – also bis 20.5.2018.

Während dieser EZ bin ich wieder Schwanger geworden. Ich habe die erste EZ dann vorzeitig beendet zum Beginn des Mutterschutzes vom 2. Kind. Der Mutterschutz begann am 17.3.2018. Die Geburt war am 28.4.2018; Ende Mutterschutz war am 23.6.2018. EZ habe ich für 3 Jahre beantragt – also bis zum 27.4.2021.

Ich wollte nach der EZ bei meinem AG eine Teilzeitstelle, es gibt aber keine in meiner näheren Umgebung, sondern nur in der Zentrale. Das kommt für mich nicht in Frage wegen der langen Fahrtzeit (im Arbeitsvertrag steht leider nicht mein Einsatzort). Daraufhin bot der AG einen Aufhebungsvertrag an, dadurch bin ich auf die Berechnung des Resturlaubes gekommen.

Da meinem AG die Schwangerschaften nicht gepasst haben (hat er mir offen ins Gesicht gesagt), hat er nie Briefe oder Formulare erhalten. z.B. musste für die Arbeitszeiteinhaltung (6-20 Uhr) das Regierungspräsidium eingeschalten werden.
Ich habe deshalb nie etwas schriftliches vom AG erhalten, also hat er auch nie den Urlaub um 1/12 pro vollem Monat EZ gekürzt.
D.h. für mich im Umkehrschluss erst einmal ich habe vollen Anspruch auf Urlaub während der EZ?! Jedoch wird in meinem Arbeitsvertrag auf den iGZ-Tarifvertrag verwiesen in dem es heißt:

„Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erhöht sich mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit. Der Arbeitnehmer erhält, berechnet nach der Dauer des ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses (*4)":
im 1. Jahr = 24 Tage; im 2. Jahr = 25 Tage; im 3. Jahr = 26 Tage; im 4. Jahr = 28 Tage; im 5. Jahr = 30 Tage
(*4) = „Bei der Berechnung der Dauer des ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses werden Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mitgerechnet.
Ausgenommen sind arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeitsunfälle bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach Ablauf der Entgeltfortzahlung."

(ggf. selber nachzulesen im iGZ Tarifvertrag unter §6 Urlaub)

1. Frage: Wird durch diese Klausel im Tarifvertrag automatisch mein Urlaub während der EZ entsprechend gekürzt? (während der EZ ruht ja das Arbeitsverhältnis)

Wenn ja, dann stünde mir nur der Resturlaub aus 2015 und Urlaub aus den Monaten mit Mutterschutz aus den Jahren 2016 & 2018 zu. In beiden Fällen wäre noch die Frage wie viel Urlaubsanspruch in den Jahren nach 2016 besteht, da laut Tarifvertrag der Urlaub gestaffelt/jährlich steigt, siehe oben.

2. Frage: Steigt der jährliche Urlaubsanspruch auch während der EZ? Dann hätte ich 2018 jährlich 28 Tage.
Wenn nicht, wie viel Urlaub lege ich dann der Berechnung für 2018 zugrunde? 25 Tage aus dem Jahr 2016 da ich dort das erst mal in die EZ gestartet bin?
Mir wurde vorab ein blanko Aufhebungsvertrag zugeschickt.

3. Frage: Verhindert einer der folgenden 3 Abschnitte aus dem Aufhebungsvertrag eine Auszahlung des Resturlaubes oder kürzt den Urlaub während der EZ um je 1/12?

- Die Parteien kommen überein, dass sämtliche Ansprüche- und Urlaubsansprüche zum [DATUM] abgegolten sind. Noch zustehender Resturlaub wird mit der letzten Abrechnung abgegolten.

- Das Arbeitsverhältnis wird bis zum rechtlichen Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abgerechnet und abgewickelt

- Die Parteien sind sich darüber einige, dass mit der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Aufhebungsvertrag alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung und für die Zeit nach seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob sie bekannt oder unbekannt sind, erledigt sind.

25.04.2021 | 18:09

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal gilt der Tarifvertrag und die darin aufgestellte Regel zur Höhe eines etwaigen Urlaubsanspruchs.

Daraus folgt, dass Ihnen in 2015 24 Urlaubstage zustanden, weil hier kein Ruhen eingetreten ist und das Beschäftigungsverbot und der Mutterschutz zu keiner Urlaubskürzung führen dürfen.

Ab 2016 sind Urlaubsansprüche auf der Basis von jährlich 25 Tagen zugrunde zu legen, da Sie zwar die 2. Stufe für 25 Tage erreicht haben, aber wegen der langen Elternzeiten nicht die dritte oder 4. Stufe erreichen konnten.

Wegen § 17 Abs. 2 BEEG konnten nicht genommene Urlaubszeiten nicht verfallen, so dass Ihnen für 2015 noch 24 Tage zustehen und von 2016- 2020 jährlich 25 Tage und 2021 anteilig auf der Basis von 25 Tagen.

Der Arbeitgeber muss das Kürzungsrecht, das er eigentlich für die Elternzeitzeiträume hätte, Ihnen gegenüber ausüben, da es sich hier um eine Willenserklärung handelt, die Ihnen zugehen muss.

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kann der AG dieses Recht nicht mehr ausüben.

Insofern sind die Dinge klar.

Die aufhebungsvertraglichen Regelungen halte ich eher für unklar, da sich der AG hier ausbedingt, dass noch über Urlaub abgerechnet werden kann bis. Xxxx und zugleich davon die Rede ist, dass sämtlicher Urlaub abgegolten sei.

Hier müsste konkretisiert werden, bis wann genau noch abgerechnet werden kann und ab wann genau nicht mehr. Davon hängt auch dann ab, ob etwaige Ansprüche danach ausgeschlossen sind oder nicht.

Eine Kürzungserklärung nach § 17 BEEG sehe ich nicht in der Klausel.

Sie ist aber als generelle Abgeltungsklausel gefährlich, davon abhängig, welche Zeitpunkte genau eingetragen werden.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt












Rückfrage vom Fragesteller 25.04.2021 | 19:27

Sehr geehrter Herr Wilke,
vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ja ich sehe es auch so, dass der Abschnitt beides bedeuten kann: Schon abgegolten oder evtl. wird nachträglich noch Abgerechnet.

Der Arbeitgeber würde hier höchstwahrscheinlich das Datum 27.4.2021 eintragen (Übermorgen).

Welches Datum wäre denn für mich hier nicht gefährlich/„besser" damit ich noch meine über 100 Urlaubstage nach Unterzeichnung Aufhebungsvertrag einfordern kann oder wie könnten man diese Klausel alternativ Formulieren, damit mir hier kein Nachteil entstehen kann was die Auszahlung der über 100 Urlaubstage angeht.

Einfach (zusätzlich oder anstatt bestehender Klausel) mit „Resturlaub wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt"?


Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2021 | 19:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Arbeitgeber sagt ja quasi zu, dass eine „ordnungsgemäße Abrechnung" erfolgen wird.

Der allgemeine Ausschluss gilt dann erst, wenn die ordnungsgemäße Abrechnung auch tatsächlich erfolgt ist.

Das Problem, was ich hier sehe, ist, dass der Arbeitgeber im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung -solange das Arbeitsverhältnis noch besteht- immer noch die Kürzung erklären kann.

Und dann erhalten Sie eine ordnungsgemäße Abrechnung ohne die 100 Tage.

Dies können Sie aber kaum verhindern, da Sie nicht wissen, was der Arbeitgeber genau abrechnen wird.

Ich würde daher sagen, dass man den Beendigungszeitpunkt festlegt und auch, dass bis dahin über eventuell noch ausstehenden Urlaub abgerechnet wird.

Die generelle Ausschlussklausel sollte nach Möglichkeit gestrichen werden oder den Urlaub ausnehmen.

Unterzeichnen Sie aber nicht, dass zum Datum xxx alle Urlaubsansprüche abgegolten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2021 | 19:53

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