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Aufhebungsvertrag nach Elternzeit - Wie soll ich jetzt am besten verfahren?

03.04.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung des Einsatzortes

Nach 2 Jahren endete meine Elternzeit zum 17.03.2013.Bis Ende März habe ich Resturlaub genommen, was mir auch schriftlich bestätigt wurde, seit gestern bin ich krank geschrieben.
Mein Arbeitgeber hat erst Anfang März auf meine Nachfrage auf einen Arbeitsplatz reagiert. Ich habe in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass ich wieder arbeiten möchte, allerdings durch starke Gesundheitliche Probleme eingeschränkt bin. Dazu gehören langes Sitzen oder Stehen.
Mein Arbeitgeber ist ein gr. Unternehmen mit über 40.000 Mitarbeitern in Deuschland. Momentan sollen ca. 6000 Stellen abgebaut werden. Meine Tätigkeit 39,5 Std./Woche ist fast ausschl. sitzend.

Mir wurden Mitte März ein Aufhebungsvertrag( telefonisch je nach Austrittstermin 30-40TEUR) oder die Arbeit in einer weiter entfernten Filiale angeboten. ( einfache Tour 1Std. 45 min) ich habe gesagt, dass dies aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkung nicht in Frage kommt.
Ich bin auch der Meinung, dass es aufgrund § 121 Abs.4 SGB III nicht zulässig ist, denn immerhin hatte ich vor der Elternzeit einen Arbeitsweg von 25 min!
Ich habe um Zusendung der Angebote für eine Aufhebungsvertrag gebeten. Ich habe dann am 27.03. einen fertigen Aufhebungsvertrag zum 31.03.13 mit 30TEUR Abfindung erhalten( Rückgabefrist 02.04.).
Damit war ich nicht einverstanden, aufgrund meiner 10 Jahre Betriebszugehörigkeit, habe ich eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Quartalsende.
Ich habe dann per Mail den Aufhebungsvertrag abgelehnt und um eine zumutbare Arbeitsstelle gebeten oder einen neuen Abfindungsvertrag mit 40TEUR und Austrittstermin 30.09.2013.
Heute erhielt ich einen Anruf, ich würde einen Abfindungsvertrag zum 30.09. mit 32TEUR bekommen, soll aber bis dahin meine Elternzeit verlängern. Damit wäre ich allerdings für diese zeit ohne Einkommen.
Mein Arzt best. mir, dass ich bis auf weiteres Arbeitsunfähig geschrieben werde.

Wie soll ich jetzt am besten verfahren?
Ich möchte mich eigentlich auf die telefonisch zugesagten 40TEUR berufen, gibt es da eine Möglichkeit?
Außerdem möchte ich die Elternzeit nicht verlängern, ich bin ja auch nicht verpflichtet richtig?
Ich würde bis zu meiner Genesung eben die Arbeitsunfähigkeitsbesch. von meinem Arzt vorlegen. Sollte ich bis zum 30.09. wieder Arbeitsfähig sein, würde ich auch wieder zur Arbeit erscheinen. Allerdings müsste mir mein Arbeitgeber dafür einen zumutbaren Arbeitsplatz nennen. Oder irre ich mich da und ich muss die Fahrzeit von 1Std. 45 min akzeptieren?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich im Einzelnen wie folgt beantworte:

1. Ich möchte mich eigentlich auf die telefonisch zugesagten 40TEUR berufen, gibt es da eine Möglichkeit?

Grundsätzlich besteht kein Recht auf Zahlung einer Abfindung, die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache.

2. Außerdem möchte ich die Elternzeit nicht verlängern, ich bin ja auch nicht verpflichtet richtig?

Der Arbeitgeber kann Ihnen selbstverständlich nicht vorschreiben, die Elternzeit zu verlängern.

3. Ich würde bis zu meiner Genesung eben die Arbeitsunfähigkeitsbesch. von meinem Arzt vorlegen. Sollte ich bis zum 30.09. wieder Arbeitsfähig sein, würde ich auch wieder zur Arbeit erscheinen. Allerdings müsste mir mein Arbeitgeber dafür einen zumutbaren Arbeitsplatz nennen. Oder irre ich mich da und ich muss die Fahrzeit von 1Std. 45 min akzeptieren?

Der Arbeitgeber kann im Rahmen des im zustehenden Direktionsrechts ( § 106 Gewerbeordnung) dem Arbeitnehmer Weisungen erteilen und den Arbeitsort bestimmen. Jedoch sind die im Arbeitsvertrag festgelegten und konkretisierten Leistungspflichten einzuhalten. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann nicht mehr bestimmen, als der Arbeitsvertrag hergibt.

Ist im Arbeitsvertrag der Leistungsort, also der Arbeitsplatz, konkret bestimmt, muss sich der Arbeitgeber hieran halten. Enthält der Arbeitsvertrag, wovon ich in Ihrem Fall ausgehe, keine Bestimmungen über den Einsatzort, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Allgemeinen nur in den Grenzen der Gemeinde beschäftigen, in der sich sein Betrieb zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet.

Da Sie offensichtlich 10 Jahre in ein und derselben Filiale gearbeitet haben, kann ihr Arbeitgeber nicht, um Sie letzlich „ loszuwerden ", Sie einer anderen Filiale mit einer Anfahrzeit von 105 Minuten zuordnen. Dies wäre ein unzulässige Ausübung des Direktionsrechts. Das Hessische LAG hat mit Urteil vom 14.06.2007 Az: 11 Sa 296/06 entschieden, dass keine „Folgepflicht" des Arbeitnehmers im Falle einer räumlichen Verlegung des Betriebs um 270 Kilometer besteht, wobei in Ihrem Fall die Filiale, in der Sie 10 Jahre beschäftigt waren, sogar noch existiert, sodass das Weisungsrecht mit der Vorgabe des anderen Einsatzortes als unzulässig zu werten ist.

Das Direktionsrecht des Arbeitsgebers unterliegt der Kontrolle der Arbeitsgerichte. Falls Sie keine Einigung mit Ihrem Arbeitgeber erzielen können, sollten Sie die direktionsrechtliche Weisung bezüglich des anderen Einsatzortes sofort per Klage beim Arbeitsgericht überprüfen lassen. Denn der Arbeitnehmer muss nach dem Bundesarbeitsgericht ( BAG NZA 2012, 858 ; BAG NZA 2011, 1087 ) Anweisungen, die nicht offensichtlich gesetzwidrig oder sittenwidrig sind, im Regelfall solange befolgen, bis das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden hat, dass die Weisung unwirksam ist.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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