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Arge-Erbschaft-Insolvenz

| 20.03.2011 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren

Brauchen dringend ein Rat zu einer Sache mit einer Anwaltskanzlei

Folgende Szenario
im Jahr 2008 wurde der Sohn von der A.kanzlei in einer Sache vertreten zur Bezahlung des Honorars kam es nicht weil der Sohn in Insolvenz gegangen ist.
Ende 2010 verstarb die Schwiegermutter und meine drei Kinder ( Sohn und 2 Töchter ) erbten ihren Pflichtanteil meines verstorbenen Mannes wurden auch in dem Erbfall von der A.kanzlei vertreten diese Rechnung wurde zu 100% beglichen

Seit August 2010 ist meine Tochter mit Ihrer Scheidung bei der A.kanzlei

Seit September sind meine beiden Töchter bei der A.kanzlei wegen Regressansprüche aus eine Urlaubsreise der Fall ist abgeschlossen und Honorar vollständig beglichen Regressanspruch in Höher von 200 € wurden über das Konto vom der A.kanzlei abgewiegelt

Da sich meine Tochter aber bei der A. kanzlei mit den Vorgängen und Schreiben der A.kanzlei in Bezug auf ihrer Scheidung nicht Einverstanden und auch sehr schlecht beraten (nach den Motto mein Geld bekomme ich sowieso also warum solch ich mir da noch Mühe machen) fühlte wechselte sie den Anwalt ( Ein positiver Unterschied zwischen Tag und Nacht in Bezug auf Beratung )

Jetzt hat die A.kanzlei die 200€ mit den Honorar der Scheidung verrechnet obwohl meine Tochter Prozesskostenhilfe zugesprochen wurde und verlangt den Rest des Honorar von meine Tochter unter den Verweis das Sie je eine Erbschaft bekommen haben.

Meine Tochter bezieht neben Elterngeld und Kindesunterhalt von der Arge (Hartz 4) Erbschaft wurde bei der Arge nicht Angezeigt. Sie erhält Seit August 10 SGBII und im November 10 wurde das Erbe ausgezahlt. (Von diesem Geld ist weder bei meinem Sohn noch bei meiner Tochter etwas über)

Oktober 2010 bin ich mit einer Gewährleistungssache bei der A. kanzlei was sich Monate hinzieht und die A.kanzlei sich eigentlich nur bemüht wenn man sie drauf anspricht
Nachdem meine Töchter bei der A.kanzlei waren um die Sache mit den 200 € zu klären (aus der Urlaubreise) wurde Sie von der A.kanzeil teilweise beleidigt und auch beschimpft es kamen auch solche Sätze wie das wir doch besserbezahlende Kunden Vorrang haben und das es keine Wunder wäre wenn man sich von ihr trennen würde.

Auch aus diesem Grund habe ich der A.kanzlei das Mandat entzogen (mit der Gewährleistung)

Daraufhin hat mein Sohn folgendes Schreiben bekommen in der Nachlasssache haben wir in Oderscheck zukommen lassen Dabei haben wir Übersehen das sie uns in der Sache vom Jahre 2008 noch XXX,XX schulden.

Das Schreiben wird mit folgenden Satz beendet
„" Sollte bis zum 30.03.2011 der Betrag nicht auf unserem Konto eingegangen werden wir den Sachverhalt den Insolvenzverwalter unterbreiten „"

Nun hat meine Tochter Angst dass die A.kanzlei die Arge über der Erbschaft informiert evtl. auch anonym. (Wie soll sie sich Verhalten, vor allem weil der neue von dem alten Anwalt über das Erbe informiert wurde)

(Das Erbe wurde direkt auf das Konto der 2.ten Tochter überwiesen, d.h. weder meine Tochter noch mein Sohn haben Kontobewegungen des bezgl. des Erbes auf Ihren Konten.

Und wir wissen auch nicht wie das jetzt mit mein Sohn weitergeht weil wir haben das Geld nicht mehr haben um die Sachen zu bezahlen

Anwälte haben doch Schweigeplicht oder?

Wie ist den jetzt die Rechtliche Lage für uns. Was sollen meine Kinder tun und was für Konsequenzen wird es geben bezgl. Arge Insolvenz etc.
Eigentlich werden meine Kinder vom damaligen Anwalt erpresst.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man klarstellen, dass man ohne genaue Kenntnis der Handakten und der genauen Rechnungen keine präzise Aussage treffen kann.

Wenn Ihr Sohn in Insolvenz gegangen ist, dann ist der Anwalt nicht berechtit die Vergütung zu fordern, sondern muss seine Rechunung zur Insolvenztabelle anmelden. Allerdings kann man dem Anwalt nicht verbieten, den Sachverhalt dem Insolvenzverwalter zu melden. Ich sehe hier aber kein großes Problem, denn mit der Insolvenz kann Ihr Sohn nur Schwierigkeiten bekommen, wenn er den Auftrag an den Anwalt damals in betrügerischer Absicht erteilt hätte, wenn er also von Anfang an über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht hätte.

Wenn das Insolvenzvefahren noch läuft, ist Ihr Sohn gar nicht berechtigt an einen einzelnen Gläubiger Zahlungen zu leisten.

Eine Art "Erpressung" ist nicht zulässig und das sollte Ihr Sohn auch der Kanzlei mitteilen und mit einer Meldung bei der Anwaltskammer drohen.

Ihre Tochter ist natürlich generell verpflichtet jede Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Arge anzuzeigen, egal ob man dieses Einkommen anrechnen würde oder nicht.

Der Anwalt ist aus meiner Sicht nicht berechtigt bei der Arge eine Anzeige zu machen, weil er in der Tat der Schweigepflicht unterliegt. Die Gebühren für die Scheidung muss Ihre Tochter zahlen, allerdings könnte bei PKH Bewilligung der Anwalt mit der Staatskasse abrechnen. Das Problem hätte dann der neue Anwalt, weil nicht für zwei Anwälte Vefahrenskostenhilfe bewilligt wird. Ob der Anwalt darüber hinaus Vergütungsansprüche hat, kann ich anhand Ihrer Angaben und ohne Kenntnis der Akten nicht beurteilen. Dies sollte Ihre Tochter vom neuen Anwalt prüfen lassen. In jedem Fall sollten sich Ihre Kinder nicht unter Druck setzen lassen.

Ich gehe vorläufig nicht von ernsthaften Konsequenzen aus. Letztlich müsste man aber zur abschließenden Beurteilung mehr Kenntisse haben.


Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2011 | 21:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Also verstehe ich das richtig das, auch wenn meine Tochter anonym bei der Arge angezeigt wird, das keine ersten Konsequenzen daraus entstehen?
Wird dann trotzdem weiter SGBII gezahlt oder wird das sofort eingestellt? Es ist für mich sehr wichtig dies zu wissen da meine 11 monatige Enkeltochter auch damit reingezogen wird.
Sollte sie die Rechnung beim "alten" Anwalt zahlen? (Dies müsste sie sich selbstverständlich wieder leihen)
Habe Angst das sie ins Gefängnis muss oder Bewährung bekommt und ihr das Kind weg genommen wird wenn die Arge das mit bekommt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2011 | 22:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen die zivil- und die strafrechtliche Seite trennen. Strafrechtlich von Bedeutung wäre die Sache nur, wenn der Anwalt oder die Arge Strafanzeige wegen des Verdachts des Sozialbetruges erstatten würden. Auf keinen Fall würde Ihrer Tochter Gefängnis drohen, wenn Sie nicht vorbestraft ist. In der Regel erstattet die Arge keine Anzeige, wenn Ihre Tochter versichert, dass Sie nicht wusste das die Erbschaft angegeben werden muss.
Auch eine Wegnahme des Kindes ist mehr als unwahrscheinlich. Um allen Problemen aus dem Weg zu gehen, sollte Ihre Tochter aber "reinen Tisch" machen und bei der Arge mitteilen, dass eine Erbschaft angefallen ist. Das ALG II wird nicht sofort eingestellt, sondern es würde geprüft inwieweit das erzielte Einkommmen nach § 11 SGB II zur Aufhebung von Leistungen für die Vergangenheit führt. Die Erbschaft spielt natürlich nur eine Rolle, wenn Ihrer Tochter das Vermögen zur Verfügung steht. Sie sollten sich vom "alten Anwalt" nicht erpressen lassen, sondern prüfen lassen, inwieweit die Forderung gerechtfertigft ist. Dies kann ich nicht abschließend beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 20.03.2011 | 22:03

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