Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternunterhalt: Gehalt meines ältesten Sohnes angeben?


| 09.12.2006 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

meine Mutter (71 jahre) lebt seit Juni 2006 im Pflegeheim.Pfegestufe 1 wurde 2x abgelehnt. Nach Auskunft der Ärzte darf sie nicht mehr alleine leben, da sie sich selbst nicht genügend versorgt. Ihre Rente beträgt ca. 1100,00 €, das Pflegeheim kostet ca. 1600,00 € im Monat. Somit wurde jetzt Antrag auf Sozialhilfe gestellt.

Mein Einkommen beträgt ca. 1150,00 netto, das meines Mannes etwa 2000,00 netto. Für Eigenheim und KFZ zahlen wir monatlich ca. 900,00 zurück. Hinzu kommen Strom, Wasser, Versicherungen etc..
An Erspartem gibt es 25.000,00 € Bausparvertrag der für das Haus durch die Bank vorfinanziert ist. Ansonsten gibt es 7000,00 € an Erspartem.

Mit im Haushalt leben 2 Söhne (21 und 16 Jahre).Der Jüngere ist in Ausbildung und verdient netto 216,00, der Ältere besucht zur Zeit die Meisterschule und verdient durchnittlich 1500-1600 € im Monat. Er beteiligt sich nicht an den Haushaltskosten, trägt allerdings alle Kosten die mit der Schule zusammenhängen alleine.

Nun meine Frage:

Muss ich das Gehalt meines ältesten Sohnes angeben und kann er, durch unser Haushaltseinkommen, indirekt zur Unterhaltszahlung mit einbezogen werden?
Danke.
Sehr geehrter Fragesteller,

§ 1601 BGB verpflichtet und berechtigt grundsätzlich alle Verwandten in gerader Linie zur gegenseitigen Unterhaltsleistung.
Gemäß § 1606 Abs. 1 BGB sind die Kinder vor den Verwandten der aufsteigenden Linie (z. B. Großeltern) und auch gemäß § 1606 Abs. 2 BGB gegenüber entfernteren Abkömmlingen des Unterhaltsberechtigten (z. B. Kinder des unterhaltspflichtigen Kindes = Enkel) unterhaltspflichtig. Bei der Frage Ihrer Leistungsfähigkeit kann das Einkommen Ihres ältesten Sohnes nur dann eine Rolle spielen, wenn Ihnen dieses zur Verfügung steht, oder Sie zumindest durch Ihren Sohn Einsparungen haben, welche Ihre "Freibeträge" reduzieren könnten. Beides ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Zwar kennt man im Unterhaltsrecht auch ein sog. fiktives Einkommen, welches zugerechnet werden kann, wenn man es unterlässt ein (höheres) Einkommen zu erzielen, doch ist dies in der vorliegenden Konstellation kaum vorstellbar, man müßte dann eine Pflicht zur "Vermietung" an die eigenen Kinder konstruieren, dies wäre zwar grundsätzlich denkbar, erscheint aber ehr unwahrscheinlich.

Die Auskunftsrechte des Sozialversicherungsträgers sind sehr weitgehend, aber gilt es zu bedenken, dass eine Auskunftserteilung (auch Ihres Sohnes) nicht zwingend eine Inanspruchnahme nach sich zieht.

Ich hoffe eine erste Orientierung gegeben zu haben und weise darauf hin, dass viele Inanspruchnahmen auf Elternunterhalt fehlerhaft sind, weil nicht alle zu berücksichtigenden Belastungen eingestellt wurden. Prüfen Sie also im Falle einer Inanspruchnahme genau.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir sehr geholfen. Vielen Dank. "