Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:
Frage 1:
"Jetzt würde ich gern wissen, nach welchem § das Jobcenter, das zusätzliche Pflegegeld als Einkommen anrechnet?"
Nach § 19 SGB II i.V.m. §§ 11, 11 a und b SGB II, da die Kinder nicht erwerbsfähig sind und daher Sozialgeld innerhalb der Bedarfsgemeinschaft beziehen.
Frage 2:
"Wie soll ich jetzt vorgehen, da das Geld ja jetzt schon eingegangen ist. Muss ich uns vom ALG 2 abmelden oder habe ich noch Hoffnung, dass vielleicht nicht alles angerechnet wird?"
Die Antwort ergibt sich aus § 60 SGB I wonach Sie umgehend und nachweisbar den Eingang des Geldes zusammen mit dem zugrundeliegenden Vertrag zur Prüfung einreichen.
Darüber, ob die Leistung nun erheblich ist oder nicht, bestimmen nämlich nicht Sie im Vorfeld, sondern müssen der Sachbearbeitung diese Prüfung ermöglichen, indem Sie die maßgebeneden Tatsachen unverzüglich angeben. Dies holen sie alo umgehend im eigenen Interesse nach.
In der Sache wird es - vorbehaltlich einer Prüfung der Gesamtunterlagen - nach Ihrer Schilderung so sein, dass das Kind aus der Bedarfsgemeinschaft herausfallen wird, weil es sich alleine finanziell unterhalten kann.
Sinnvoll wird es in diesem Zusammenhang sein, ein eigenes Konto für das Kind einzurichten, damit die Leistungen auch deutlich von Ihrer Spähre getrennt werden können.
Je nach Aufwendungen für die pflegerische Betreuung kann es durchaus später sein, dass das Kind später wieder in die Bedarfsgemeinschaft fällt, wenn die Aufwendungen den Grundbedarf unterschreiten sollten.
Sodann warten Sie den Bescheid über die Anrechnung im konkreten Fall ab.
Rechnet man darin Ihnen, Ihrer Frau oder dem anderen Kind die Leistung an, dann wird sich eine gesonderte anwaltliche Überprüfungs eben dieses Bescheids dann sicher empfehlen.
Bezieht sich die Anrechnung allein auf das Kind mit dem Anspruch auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, wäre noch zu überprüfen, ob diese korrekt vorgenommen wurde.
Auch dies geht nicht abstrakt im Vorfeld, sondern erst auf Grundlage des Bescheids über die Anrechnung. Die Folgen dieser Anrechnung wären bei Weitem nicht so gravierend wie Sie es sich ausgemalt haben. Das Kind wird grundsätzlich in der Familienversicherung versichert werden können. Es wären lediglich Abstriche bei den Kosten der Unterkunft zu machen sein, da das Kind hier wohl rausfallen dürfte, sodass Ihnen hier ca. 1/4 weniger an Leistungen zu den Kosten der Unterkunft zustehen dürften.
Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.
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Mit freundlichen Grüßen