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Pflegeheimaufenthalt und Geld für Hausausbau

08.10.2014 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Beim Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit können Schenkungen vom Beschenkten zurückgefordert werden. Eine Schenkung liegt nur vor, wenn keine Gegenleistung erbracht wird.
Unterhalt ist nur zu zahlen, wenn Einkommen über dem Selbstbehalt besteht.

Meine Mutter ist 82 Jahre alt und möchte gern in der häuslichen Umgebung ihre letzte Lebensphase beenden. Sie ist alleinstehend und ich bin ihre einzige Tochter. Im Mai diesen Jahres hat sie mir 60.000€ auf mein Konto überwiesen, damit ich das Einfamilienhaus, das mir gehört (kein Erbe oder Schenkung) so vergrößern kann, das sie dort ein eigenes Zimmer mit Bad bewohnen könnte. (Das Haus ist zur Zeit mit drei Zimmern nicht geeignet um sie zu mir zu holen, zumal ich in dem Haus auch noch freiberuflich tätig bin. Jetzt meine eigentliche Frage: wenn ich die 60.000.-E nehme und das Haus erweitere, ( die Baukosten werden sich voraussichtlich auf 150.000€ belaufen) und sie dann auf Grund eines sich verschlechternden Gesundheitszustandes in ein Pflegeheim müßte, würde das Sozialamt diesen Betrag von mir zurückfordern können, bzw. verlangen, dass ich den Restbetrag der Heimkosten abzüglich der Rente meiner Mutter (ca. 1.100.-€) aufzubringen hätte? Mein zu versteuerndes Einkommen lag 2013 bei 12.500.-€, in den Vorjahren waren die Einkünfte ähnlich gering.
Wenn ich das Bauvorhaben in Auftrag gebe, sind auch meine gesamten Ersparnisse aufgezerrt, sollten dann noch Forderungen müsste ich das Haus (das meine einzige Altersvorsorge ist) verkaufen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall sind zwei Problembereiche zu unterscheiden.
Kann das Sozialamt im Falle der Hilfebedürftigkeit Ihrer Mutter die 60.000,-€ zurück fordern?
Da Sozialhilfe nur nachrangig gewährt werden soll, muss der Hilfebedürftige zunächst die eigenen Möglichkeiten, seine Notlage zu überwinden, nutzen. Hierzu gehört auch ggf. Schenkungen von den Beschenkten gemäß § 528 BGB zurückzufordern. In der Regel leitet der Sozialhilfeträger diesen Rückforderungsanspruch auf sich über und macht Ihn gegenüber dem Beschenkten geltend.
Ein Rückforderung wäre daher möglich, soweit die Zahlung der 60.000,-€ als Schenkung zu bewerten wäre. Dies wäre anzunehmen, wenn Sie die 60.000,-€ ohne Gegenleistung erhielten. Nach dem Sachverhalt soll Ihrer Mutter als Gegenleitung das Wohnen in Ihrem Haus in einem eigenen Zimmer mit Bad ermöglicht werden. Darin wäre eine Gegenleistung zu sehen.
Auf der Grundlage der Sterbetafel 2009/2011 darf eine heute 82-jährige noch mit einer Lebenserwartung von 8 Jahren bzw. 96 Monaten rechnen. Dies zugrunde gelegt ergäbe sich ein monatlicher Aufwand von 625,-€. Dieser Betrag wäre sicherlich höher als ein vergleichbare Miete, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Verbleib in einer familiären Umgebung ermöglicht werden soll und wohl auch gewissen „Betreuungsleistungen" durch Sie erbracht würden, könnte dies jedoch durchaus angemessen sein. Andernfalls könnte die Sozialbehörde von einer Teilschenkung ausgehen, so dass ein Anteil der 60.000,-€ zurückgefordert werden könnten.
Es ist Ihnen zu raten, eine entsprechende Vereinbarung notariell zu beurkunden. Ihrer Mutter würde dann ein Wohnrecht eingeräumt werden. Hierbei wäre darauf zu achten, dass das Wohnrecht im Fall einer Heimunterbringung nicht zu verrenten wäre, d.h. das Sie im Falle einer Heimunterbringung nicht eine monatlichen Betrag an Ihre Mutter für die nicht Nutzung der Wohnung zahlen müssen. Entsprechende Regelungen kann der Notar vorsehen.
Kann das Sozialamt von Ihnen Unterhalt (§ 1601 BGB ) für ihre ggf. im Heim lebende Mutter fordern?
Bei einem Jahreseinkommen von 12.500,-€ sind Sie aus Ihrem Einkommen nach den Angaben im Sachverhalt nicht leistungsfähig und daher nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet.
Sie geben nur Ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen an, aus dem sich ein monatlicher Betrag von 1041,67 € ergibt. Aufgrund genauer Kenntnis von ihrem Nettoeinkommen lege ich diesen Betrag als monatliche Nettoeinkomme für meine weiteren Ausführungen zugrunde. Dieses Einkommen wäre nochmals um den Wohnvorteil in Ihrer selbst genutzten Immobilie zu bereinigen, d.h. zu erhöhen. Ausgehend von einem bereinigten Einkommen von 1491,-€ müssten Sie Unterhalt nicht leisten, da Ihnen ein Freibetrag von 1600,-€ zustünde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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