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Arbeitsvertrag (mündlich) Fristen

| 13.01.2013 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:


Ich habe nach einem Tag Probearbeit eine Zusage für eine Arbeitsstelle erhalten. Dieses Angebot habe ich angenommen und bin auch zum vereinbarten Arbeitsbeginn erschienen.

Beim Probearbeiten wurde zwar über gewisse Konditionen gesprochen, jedoch nicht die genauen Details ausgearbeitet.

Nach dem ersten Arbeitstag wurde mir ein schriftlicher Vertrag übergeben - diesen habe ich mit nach Hause genommen, zwecks Prüfung.

Nach Prüfung sind mir einige Punkte aufgefallen, die ich so nicht akzeptieren konnte (Arbeitszeit bzw. Lohn und Urlaub). Zwei Tage später habe ich dem AG gesagt, dass ich mit dem Vertrag so nicht einverstanden bin.

Der AG sagte dann, ich solle meine Änderungswünsche notieren und ihm aushändigen - dies habe ich getan.

Nun wird der AG wohl seinerseits prüfen, ob meine Änderungen für ihn akzeptabel sind.

Davon abgesehen sagte er, dass ja ein mündlicher Vertrag besteht, der schriftliche Vertrag also nicht eilt.

Nun habe ich mir meinerseits Gedanken gemacht und festgestellt, dass nicht nur der Arbeitsvertrag unglücklich ausgefallen ist, sondern auch die Zustände am Arbeitsplatz.

Ich arbeite dort jetzt seit einer Woche ( 3 Arbeitstage, da kein Vollzeitjob) und habe mich dazu entschlossen, diese Arbeit nicht weiter ausüben zu wollen.

Im ausgehändigten Vertrag (welchen ich ja ohne meine Unterschrift und mit meinen Änderungswünschen an den AG zurück gegeben und nicht behalten habe) wäre ein Probezeit von 3 Monaten vereinbart - Kündigung innerhalb von zwei Wochen zum Monatsende.

Da ich aber noch nichts unterschrieben habe, bin ich extrem unsicher und weiß nicht, auf welches Recht ich mich nun berufen kann.

Ich bewerbe mich bereits anderweitig und möchte dort natürlich ein frühes Eintrittsdatum angeben.




Nun meine Fragen:

Ist hier ein mündlicher Vertrag zustande gekommen?

Oder ist dies nicht der Fall, weil zur Zeit noch über grundlegende Punkte "gestritten" wird? Würde dann ggf. § 154"Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung" greifen?

Was wäre, wenn der AG zu den Änderungen im Vertrag bereit wäre? Bin ich dann verpflichtet, den Vertrag doch noch schriftlich anzunehmen?

Sollte tatsächlich ein mündlicher Vertrag vorliegen, welche Kündigungsfristen habe ich? Es ist ja ohne schriftlichen Vertrag nicht eindeutig zu sagen, ob eine Probezeit und somit auch die verkürzte Kündigungszeit greift.




Ich möchte die Sache "sauber" beenden (also auch nicht schadenersatzpflichtig sein) und brauche daher eine rechtssichere Auskunft.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratscuende,


zwar gilt auch ein mündlicher Arbeitsvertrag, aber es muss auch dann über die wesentlichen Eckpunkte eine Einigung herbeigeführt werden.

Und daran fehlt es, wenn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Einigung über Arbeitszeit, Lohn und Urlaub zustande gekommen ist.

Daher ist derzeit kein Vertrag zustande gekommen und Sie brauchen somit auch nicht weiterarbeiten.


Nimmt die Gegenseite allerdings innerhalb gewöhnlicher Fristen (ist immer nach dem Einzelfall individuell zu bewerten) Ihr Angebot an, ist ein wirksamer Vertrag geschlossen.


Sofern keine gesonderten Kündigungsfristen vereinbart worden sind, gilt § 622 BGB - Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2013 | 14:28

Vielen Dank für Ihre Antwort!

eine kurze Rückfrage habe ich jedoch:

Sie schreiben, dass momentan noch kein Vertrag zustande gekommen ist - dies ist für mich ja erst einmal erfreulich.


Könnte ich denn insofern morgen meinen Arbeitgeber benachrichtigen und mitteilen, dass sich die Sache für mich erledigt hat?

Oder muss ich jetzt gezwungenermaßen abwarten, ob er meine Änderungen bezüglich des Vertrages aktzeptiert und "darf" erst nach einer ggf. stattfinden Ablehnung seinersetis der Arbeit fern bleiben?

Danke für Ihre Nachricht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2013 | 14:34

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern Sie Ihr Angebot nicht zeitlich eingegrenzt haben, werden Sie abwarten müssen, da Ihr Ihr Angebot nicht einfach zurücknehmen können.

Sie können und werden aber nicht längere als drei, vier Tage warten müssen und sollten dass auch deutlich machen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 16.01.2013 | 20:50

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