Kündigungsfrist - unterschiedliche Fristen in Arbeitsvertrag und Tarifvertrag

Question

Guten Tag,

es geht darum, herauszufinden, welche Kündigungsfrist für mich gilt, falls mein Arbeitgeber mich kündigen möchte.

Mein Arbeitsvertrag (1999) besagt: Nach Ablauf der Probezeit "gilt eine gegenseitige Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende, die nach Ablauf der Probezeit in eine solche von drei Monaten zum Monatsende übergeht. Werden längere gesetzliche Kündigungsschutzfristen wirksam, gelten diese als gegenseitig vereinbart."

Da das Arbeitsverhältnis bereits elf Jahre besteht, würde für mich nach § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Ende eines Kalendermonats gelten.

Der für mich jedoch auch gültige Manteltarifvertrag für Journalistinnen und Journalisten an Zeitschriften sieht hingegen vor: "Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits mindestens sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres; nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit als Redakteurin/Redakteur von 10 Jahren mindestens 6 Monate, jeweils beiderseitig zum Ende eines Kalendervierteljahres." Allerdings wurde dieser Manteltarifvertrag vom Arbeitgeberverband zum 31. Dezember 2009 gekündigt.

Meine beiden Fragen: Wie viele Monate beträgt die Kündigungsfrist seitens des Arbeitgebers in meinem Falle? Und was bedeutet hier "zum Ende eines Kalendervierteljahres"?

Besten Dank im Vorhinein!
Ein Zeitschriftenredakteur

(Quelle MTV Zeitschriftenredakteure: http://www.djv.de/Zeitschriften.866.0.html )

Rechtsanwältin Natascha Unruh · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Nach der Beendigung eines Tarifvertrages durch Kündigung oder
Verbandsaustritt gelten nach der Nachbindung nach § 3 TVG: Tarifgebundenheit auch nach Ablauf des Tarifvertrages dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 TVG: Wirkung der Rechtsnormen ). Wenn Sie also Mitglied einer der beiden tarifschließenden Gewerkschaften sind und Ihr Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes, dann gilt die Tarifbindung bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages fort. Gleiches gilt, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag Tarifbindung unter Verweisung auf den jeweiligen Tarifvertrag vereinbart wurde.

Ende eines Kalendervierteljahres (oder Quartals) sind der 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12.

Eine Kündigung, die Ihnen morgen zugeht, wird demnach zum 31.12. wirksam; eine Kündigung, die Ihnen an 01.07. zugeht wird zum 31.03.2011 wirksam.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Kündigungsfrist - unterschiedliche Fristen in Arbeitsvertrag und Tarifvertrag

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