Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsvertrag - Arbeitgeber will schriftliche Emailbenachrichtigung

| 16.07.2013 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ein potentieller Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat mir eine Stelle angeboten und bittet um schriftliche Zusage meinerseits (formlos per Email). Wie verbindlich ist denn bitte eine Email die da nur sagt, "man habe vor die Stelle anzutreten", aber noch keinesfalls den Zeitpunkt dabei nennt ? Selbst wenn es zu einem gegenseitig unterschriebenen Vertrag kommt, habe ich noch ein Rückzugsrecht um eine bessere Stellung anzunehmen, auch wenn der potentielle Arbeitgeber bereits auf mich wartet ? Wann könnte dieser denn mit Schadensersatzansprüchen überhaupt kommen ? Am Anfang gilt eh eine Probezeit, die jederzeit innerhalb von 2 Wochen ohne Begründung aufgehoben werden kann...

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich verhält es sich so, dass erst mit Abschluss des Vertrags ein Arbeitsverhältnis mit den darsus resultierenden Rechten und Pflichten entsteht.

Wenn zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber ein schriftlicher oder auch mündlicher Arbeitsvertrag zustandekommt, können Sie diesen letzendlich nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei Wochen (in der Probezeit) kündigen, wenn Sie lieber ein besseres Angebot annehmen möchten.

Bis zum Abschluss des konkreten Vertrages besteht allerdings noch kein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und dem potentiellen Arbeitgeber.

Allerdings dürfte wohl bereits im Vorfeld und durch die formlose Zusage per Email ein sogenanntes vorvertragliches Vertrauensverhältnis im Sinne von § 311 Abs. 2 BGB entstanden sein, welches beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

Möglicherweise könnte dann darin, dass Sie den Arbeitsvertrag doch nicht abschließen, ein Verstoß gegen Ihre Rücksichtnahmepflicht liegen, durch den Sie sich grundsätzlich gemäß § 282 BGB schadensersatzpflichtig machen können.

Ob dies bei Ihnen letztendlich der Fall ist, lässt sich hier leider nur schwerlich beurteilen, da es für eine Haftung in einem solchen Fall darauf ankommt, inwiefern zwischen den Parteien schon Einigkeit über die vertragsrelevanten Umstände besteht, bzw. in wieweit die Vertragsverhandlungen schon vorangeschritten sind.

Entscheidend wäre für eine Schadensersatzpflicht auch, ob und inwiefern überhaupt ein Schaden bei dem potentiellen Arbeitgeber durch eine Absage Ihrerseits entsteht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch durch einen Rechtsanwalt kann hierdurch nicht werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2013 | 16:06

Wie definieren Sie einen mündlichen Arbeitsvertrag ? Einen Vertrag habe ich noch nicht gesehen, es wurde lediglich telefonisch die Rahmenbedingung (Vergütungsgruppe und Erfahrungsstufe) angesprochen. Wenn ich das Angebot doch nicht annehmen sollte, so wird die Stelle neu ausgeschrieben werden müßen. Ich als Interessent, bin im Moment der Grund, dass die Ausschreibung nicht geschlossen/abgebrochen wurde. Von daher ist die Schadensersatzpflicht vielleicht fraglich. Welcher Schaden, außer dass die Stelle doch nicht besetzt wurde kann da entstehen ? Wenn ich die Stelle jetzt sofort absage, dann würde das Verfahren sofort eingestellt werden und spätestens im nächsten Jahr die Stelle neu ausgeschrieben werden, da kein Interessent gefunden. Vielen Dank für Ihre Erläuterung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2013 | 16:40

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein mündlicher Arbeitsvertrag liegt dann vor, wenn man sich über die wesentlichen Vertragsbedingungen einig ist, also über die Vergütung, Arbeitszeit, Arbeitsleistung und auch den Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass noch kein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

Eine Haftung dürfte also höchstens aus den oben angesprochenen §§ 311, 282 BGB, also wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung, in Betracht kommen.

Einen anderer Schaden, außer dass die Stelle nicht besetzt wird, vermag ich nicht zu erkennen.

Wie gesagt, ist es auch fraglich ob hier letzendlich überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entsteht. Dies lässt sich hier in diesem Forum leider nicht abschließend im Rahmen einer Erstberatung beurteilen.

Ich wünsche nochmals einen schönen Abend,

Nino Jakovac

Bewertung des Fragestellers 16.07.2013 | 16:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Top."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.07.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70352 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich erhielt schnell eine Antwort, die ausführlich und verständlich war. Nochmals: Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bedanke mich für die schnelle und ausführliche Beratung, diese hat mir sehr weiter geholfen! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Ich bin zufrieden mit der Beratung. Allerdings kann ich noch nicht sagen, in wie fern es weitergeholfen hat, da das Ergebnis noch aussteht. Daher nur 4 Sterne. Der Umfang der Antworten ist natürlich auch begrenzt, das verstehe ... ...
FRAGESTELLER