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Arbeitgeber will Arbeitsvertrag nicht erfüllen

05.07.2021 12:31 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:40

Hallo,

ich habe kürzlich eine neue Arbeitsstelle angetreten. Im Arbeitsvertrag ist ein Dienstwagen mit privater Nutzung vereinbart. Nun hat man mir heute gesagt, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt und mir kein Dienstwagen gestellt wird. Ich habe den AG mehrfach darauf hingewiesen, dass ich ohne Dienstwagen nicht bei meinem alten AG gekündigt und den AV so nie unterschrieben hätte. Kann ich den AG hier nun in Regress nehmen?

Beste Grüße

05.07.2021 | 13:04

Antwort

von


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52428 Jülich
Tel: 0246197420
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bevor es um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geht, sollten Sie Ihren Arbeitgeber zunächst schriftlich auffordern, seine Verpflichtungen aus den bindenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu erfüllen. Hierzu zählt naturgemäß auch, Ihnen gemäß den im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen.

Sie sollten den Arbeitgeber hierbei schriftlich auffordern, Ihnen den Dienstwagen gemäß den getroffenen Vereinbarungen unverzüglich, aber jedenfalls bis Ende dieser Woche zur Verfügung zu stellen.

Der Umstand, dass dies ein bloßes Versehen sein soll, entlastet den Arbeitgeber nicht und führt nicht dazu, dass er diese vertragliche Vereinbarung einseitig ändern kann. Allenfalls dann, wenn im Arbeitsvertrag bezüglich des Dienstwagens ein wirksamer Widerrufsvorbehalt vereinbart ist, kann man darüber nachdenken, ob hier eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers ausreichend ist. Davon gehe ich angesichts Ihrer bisherigen Schilderungen aber nicht aus.

Sollte der Arbeitgeber Ihrer Aufforderung nicht nachkommen, sind danach Schadensersatzansprüche Ihrerseits anzumelden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2021 | 19:15

Hallo Herr Klein,

ich habe meinen AG nun darauf hingewiesen, aber er will NICHT auf meine Anforderung eingehen. Also konkret wäre nun die Frage nach den Schadenersatzansprüchen. Es geht mir hier vor allem um das Vertrauensverhältnis, das ist meinerseits ziemlich kaputt. Ich habe extra für diesen Job gekündigt und bin nun dieser Situation ausgesetzt. Muss ich dann meinen Verpflichtungen weiter nachkommen? Was denken Sie, was kann hier geltend gemacht werden?

Danke und VG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2021 | 19:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kenne ich Ihren Arbeitsvertrag insgesamt nicht. Wenn Sie möchten , können Sie mir diesen, ohne dass Mehrkosten entstehen, an meine Email Adresse direkt übersenden.

Jedenfalls entbindet Sie die aktuelle Situation nicht davon, Ihre Arbeitsleistung anzubieten und zu erbringen. Jedenfalls entstehen Ihnen mangels Dienstwagen Mehrkosten durch die Nutzung Ihres eigenen PKW, was als Mindestschaden anzusehen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

ANTWORT VON

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