Arbeitsrecht - Kündigung aus betrieblichen Gründen

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt verbleibt vor allem (auch noch) zu prüfen, welche Ansprüche Ihnen möglicherweise deshalb zustehen, dass Ihr Verhandlungspartner (Kanzlei) die Vertragsverhandlungen äußerst überraschend vor Vertragsschluß abgebrochen hat. In einem solchen Fall könnten Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Rechtsgrundlage wäre hier § 311 BGB .

Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen den verhandelnden Parteien nicht zustande, führt dieses zwar nicht grundsätzlich zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers. Schließlich verhandelt der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung in der Regel mit mehreren Kandidaten.

Ein Schadensersatzanspruch entsteht jedoch dann, wenn der die Verhandlungen abbrechende Teil schuldhaft beim anderen Verhandlungspartner das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat und der andere Vertragspartner im Vertrauen auf die Zusage Vermögensdispositionen getroffen hat..

Ein solcher Fall liegt unter anderem dann vor, wenn sich die Vertragsparteien über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages einig waren, der Abschluss also nur noch Formsache war und der Bewerber seinen derzeitigen Arbeitsplatz - veranlasst etwa durch eine "verbindliche" Arbeitsplatzzusage durch den neuen Arbeitgeber - bereits gekündigt hat.

Der Verhandlungspartner des Abbrechenden ist dann so zu stellen, als wenn ihm der sicher geglaubte Vertrag nicht in Aussicht gestellt worden wäre. Er hat daher etwa Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalls.

Ob auch Ihnen Schadenersatz zusteht, kann derzeit von mir nicht abschließend geprüft werden. Es ist im Ergebnis jedoch keinesfalls so, dass ein derartiges Gebaren des vermeintlichen zukünftigen Arbeitsgebers für diesen ohne jedwede Verpflichtung bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt