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Kündigung wegen Beschwerde über Mobbing am Arbeitsplatz

08.07.2020 21:16 |
Preis: 85,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Das ernstliche Verlangen von Dritten, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, kann auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt.

Benötige dringend die Bedeutung der Definition für Mobbing als arbeitsrechtliche Folgen.

Ich habe beim Arbeitgeber (Geschäftsführer) und dem Betriebsrat (Betriebsratsvorsitzenden) vorerst vertraulich eine schriftliche Beschwerde wegen Mobbing eingereicht.

Habe in meinem Schreiben einige Vorfälle der ca. letzten 3 Monate aufgeführt (das Mobbing hat aber auch schon lange vorher statt gefunden).

Danach gab es Gespräche mit mir, dem Teamleiter meiner Abteilung und dem Betriebsrat.
Ebenfalls Gespräche mit 3 Kollegen (von insgesamt 15 Kollegen) aus meiner Abteilung mit einem Betriebsratsmitglied.
Laut Betriebsrat bestätigt keiner der Befragten meine Vorwürfe. Alle halten zusammen und behaupten ich lüge.

Ich werde nun gedrängt die Definition Mobbing zurück zu nehmen und die Problematik Konflikte o.ä. zu nennen und soll aussagen, dass keine Straftat vorliegt. Dies soll ich bis Freitag vormittag dem Geschäftsführer so mitteilen.
Ich solle meinerseits zur Verbesserung der Situation beitragen (noch unklar wie). Da ich alleine dastehe, wurde gesagt , dass ich evtl. als Unruhestifter dastehe und gekündigt werden könnte
(laut Betriebsrat so vom Chef geäußert).

Es wurde gesagt, dass der Vorwurf Mobbing anders behandelt werden muss, da es eine Straftat sei als würde man jemanden z.B. ins Gesicht schlagen. Es herrsche dann starker Handlungsbedarf (d. h. wie oben erwähnt jemand gekündigt werden muss, also ich).

Ich war wegen der Mobbinghandlungen ab dem vorletzten Monat 5 Wochen am Stück krank geschrieben.

Warum ist die Definition von meiner Seite aus für den Arbeitgeber anscheinend von so enormer Bedeutung?
Habe mich bis jetzt nicht definitiv dazu geäußert, da ich meinen Arbeitsplatz behalten möchte.
Welche Folgen hat es es wenn ich bei der Definition Mobbing (die ich so empfinde) bleibe?
Was für eine Bedeutung/Folgen hat es wenn ich die Definition Mobbing wie von mir verlangt wird umbenenne, oder die Beschwerde komplett zurück nehme?
Wenn alle einheitlich gegen mich sprechen, kann der Arbeitgeber mich nun kündigen?

08.07.2020 | 22:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 612a BGB: Maßregelungsverbot besteht im Arbeitsrecht das so genannte Maßregelungsverbot:
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausübten.

Eine Kündigung könnte daran scheitern.

Andererseits besteht die Möglichkeit einer so genannten Druckkündigung. Wenn Ihre Kollegen die Arbeit verweigern und vom Arbeitgeber Ihre Kündigung verlangen, könnte das zu Ihrer Kündigung führen.

Das ernstliche Verlangen von Dritten, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, kann auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt.

Das BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) hat für eine echte Druckkündigung aber strenge Voraussetzungen statuiert. Diese wäre allenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile für das Unternehmen nicht zumindest dadurch abzuwehren versuchen, dass die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hingewiesen werden.
[BAG Urt. v. 15.12.20 (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20431/15" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 431/15: Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat">2 AZR 431/15</a>)]

Kollegen, die sich weigern die Arbeit aufzunehmen solange ein Dritter weiter beschäftigt wird, lassen deutliche Anzeichen von Selbstjustiz erkennen.

Denn zunächst verletzen Arbeitnehmer, die ihre Arbeit verweigern, weil der Arbeitgeber einem - unberechtigten - Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ihre arbeitsvertraglichen Hauptpflicht.

Sie könnten dafür abgemahnt werden. Für ausfallende Arbeit steht kein Entgelt zu.
Das muß der Arbeitgeber ernsthaft androhen.

Wenn trotz schlichtender Bemühungen des Arbeitgebers die Verwirklichung der Drohung in Aussicht gestellt wurde und dem Arbeitgeber dadurch schwere wirtschaftliche Nachteile drohen, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Kündigung das praktisch einzige in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden.

Mobbing beinhaltet keinen einmaligen Vorfall sondern muß häufig und wiederholt auftreten (mind. 1x pro Woche) und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (mind. 6 Monate).

Dafür eignet sich ein Mobbing Tagebuch!

Inhaltlich beinhaltet Mobbing am Arbeitsplatz, dass jemand von Kollegen, Vorgesetzten oder Untergebenen schikaniert, belästigt, drangsaliert, beleidigt, ausgegrenzt oder beispielsweise mit kränkenden Arbeitsaufgaben bedacht wird und der oder die Mobbingbetroffene unterlegen ist.
[Psychotherapeut 46 (3), 199-213, 2001]

Mobbing liegt nicht vor, wenn zwei etwa gleich starke Parteien in Konflikt geraten. Eine mehr oder weniger aktive Rolle des Opfers ist grds. nicht ausgeschlossen.

Bei psychosozialen Belastungen auch „psychische Belästigungen" genannt-handelt es sich um Belastungen, die durch sozialen Kontakt mit anderen Menschen am Arbeitsplatz auftreten.

Allein das Mobbing am Arbeitsplatz beinhaltet in Deutschland kein strafbares Delikt. Allerdings können einzelne Mobbinghandlungen strafbar sein und könnten angezeigt werden. Z.B. als Körperverletzung, wenn Ihre Erkrankung aufgrund des Mobbings nachweislich entstanden ist (Kausalitäten).

Wenn Sie die Vorwürfe (erst einmal) zurücknehmen, hat das sicherlich keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Daraufhin etwa neu einsetzendes Mobbing können Sie ggf. besser dokumentieren.

Wenn Sie die Vorwürfe aufrecht erhalten, sind Sie darlegungs- und beweispflichtig.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2020 | 09:40

Guten Tag Herr Müller-Roden ,

beim aktuellem Gespräch mit dem Geschäftsführer hatte ich die Definition für Mobbing zunächst Mündlich gestrichen, weil deswegen Kündigung in der Schwebe stand.

Jetzt soll ich mich auch noch als Geschädigter bei den Schädigern , vor allen entschuldigen.


Kann es für mich ein Nachteile sein, wenn ich mich bei den Kollegen in irgendeiner Weise entschuldige. Könnte gerade dies für den Geschäftsführer eine rechtliche Kündigung rechtfertigen ?

Oder wenn ich eine Unterschrift leisten muss, wo ähnliches darin steht.

Mein Schreiben als Definition für Mobbing , oder auch das Gesamte Schreiben würde ich zurücknehmen, aber nicht das ich mein Schreiben an sich, nicht stimmt oder d.h. gelogen wäre.

Kann ich diese geforderte Entschuldigung leisten, ohne nachteilige Folgen ?


Vielen Dank


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2020 | 10:40

Ich bin gerne bereit, Ihnen in Ihrer arbeitsrechtlichen Gesamtsituation zu helfen, das geht aber nicht im Rahmen einer ONLINE Erstberatung

Mit freundlichen Grüßen

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