Arbeitslosengeld 1 iVm Auszeit: Anspruch, Sperrzeit, Höhe, Dauer etc.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

zu Ihren Fragen…

Frage 1) Nach dem 06.03.2020 können Sie aus den genannten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen keinen minimalen Anspruch auf ALG (Dauer 6 Monate) mehr geltend machen. Einen Antrag können Sie zwar immer stellen, es bleibt hier aber offen, ob dem stattzugeben ist oder nicht.

Ich rate hier nicht bis zum letzten Tag zu warten. Sie benötigen 360 Tage innerhalb der letzten zwei Jahre Versicherungspflichtzeiten. Bei den Tagen wird tatsächlich tageweise gezählt, volle Monate haben per Gesetz 30 Tage und das o.g. Jahr hier tatsächlich 365 Tage. Wie gesagt, nach dem 06.03.2020 ist der Anspruch verloren. Ich rate hier aber mindestens zum 01.03.2020, wenn nicht gar früher.

Frage 2) Sperrzeiten treten per Gesetz ein, wenn der jeweilige versicherungswidrige Tatbestand erfüllt wurde. Diese sind kumulativ nacheinander anzusetzen.
Soweit das versicherungswidrige Verhalten länger als ein Jahr her ist, kann dies nicht mehr auf den entstehenden ALG-Anspruch angerechnet werden. Da Ihnen aber Ihr Anspruch vollständig abhandenkommt, so Sie bis zum März 2020 nicht mehr sozialversicherungspflichtig arbeiten sollten, müssen Sie auch noch mit der Feststellung des Eintritts der genannten Sperrzeiten rechnen.
Bitte vergessen Sie in Ihre Überlegung auch nicht die Minderung um ein Viertel Ihres entstehenden Anspruchs aufgrund der Eigenkündigung einzubeziehen.

Frage 3) Es sind grundsätzlich die gleichen Erwartungen, auch wenn Sie keine Leistungen erhalten aufgrund der Sperre des Leistungsbezugs, sind Sie dennoch arbeitslos. Sie sind aber nur arbeitslos im Sinne des Gesetzes, wenn Sie den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und sich selbst bemühen Ihre Arbeitslosigkeit zu beenden (§ 138 SGB III ).

Frage 4) Sie brauchen mindestens 150 Tage beitragspflichtiges Arbeitsentgelt innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Zum Teil würden so auch Entgelte Ihrer geminderten Arbeit in die Berechnung einfließen.

Frage 5) So Sie sich morgen arbeitslos melden und ALG beantragen hätten Sie einen Anspruch von 300 Tagen. Abzüglich der beiden Sperrzeiten verbliebe eine Anspruchsdauer von 218 Tagen. Bei einer Herauszögerung bis zum letzten (wovon ich abrate!) hätten Sie einen Anspruch von 180 Tagen und unter Berücksichtigung der Sperrzeit verblieben Ihnen 128 Tage Anspruch auf ALG.

Frage 6) Diese Frage möchte ich von meiner Seite unbeantwortet lassen. Jedoch möchte ich den Hinweis geben, dass wissende Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Ihre Nichtverfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nach Antrag auf ALG als Minderungsgrund im Sinne von § 148 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 SGB III sehen könnten. Daher ist davon abzuraten.

Wenn sie so etwas vorhaben, beantragen Sie ALG, nehmen die Sperrzeiten in Kauf und melden sich zu einem beliebigen Zeitpunkt aus der Arbeitslosigkeit ab. Sie müssen nicht angeben wo Sie fortan arbeiten, selbstständig tätig sind oder ähnliches. Damit entsteht der Anspruch und bleibt Ihnen ab dem Tag des Antrages für 4 Jahre erhalten.
Ich würde sagen 218 Tage sind immer noch mehr als 128 Tage, an denen Sie ALG als Unterstützung für Ihr Leben beanspruchen können. Auch die Höhe bleibt Ihnen so erhalten.
Hinweis: So lange Sie einen offenen Anspruch auf ALG haben, können Sie keine Leistungen nach dem SGB II beanspruchen, die Zeit der Sperrzeit einmal außen vor.
Leider kann Ihre Auszeit nicht kurz genug sein, um den Sperrzeiten zu entgehen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen