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Sperrzeit des ALG verhindern trotz Eigenkündigung


18.08.2007 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aufgrund privater Umstände, mein bisheriges (unbefristetes) Beschäftigungsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt (im 3. Monat der von 6monatigen Probezeit).

Für meine Kündigung gab/gibt es mehrere Gründe:

1) mein langjähriger Partner und mittlerweile Verlobter wohnt 400 km entfernt von meiner derzeitigen Beschäftigungsstelle und wir haben eine sog. Wochenendbeziehung geführt (zwei Jahre beim vorherigen Arbeitgeber und nun weitere 3 Monate seit ich in dem neuen Beschäftigungsverhältnis stehe). Diese Wochenendbeziehung wollten wir unbedingt beenden, damit wir zusammenleben und heiraten können.
2) Meine derzeitige Stelle entsprach weder der Stellenbeschreibung, noch dem Bild, das in den Bewerbungsgesprächen vermittelt wurde.
3) Ich habe eine neue Position in einem Unternehmen in der Nähe des Wohnsitzes meines Partners gefunden, die in jeder Hinsicht eine Verbesserung für mich darstellt.

Meine Frage ist nun:
Es wird eine etwa dreiwöchige Arbeitslosigkeit eintreten zwischen Beendigung des derzeitigen Arbeitsverhältnisses und Beginn des neuen. Liegen bei mir wichtige Gründe für eine Eigenkündigung vor, die die Sperrzeit für das ALG aufheben? Bzw. gibt es einen Rat zur Formulierung der vorliegenden Gründe, in dem Fragebogen zur Kündigung (der vom Arbeitsamt ausgefüllt erwartet wird) um die Sperrzeit zu verhindern? Denn eigentlich möchte ich auch gern den Mobilitätszuschuss beim Arbeitsamt beantragen.

Lohnt es sich überhaupt ALG zu beantragen oder werde ich vermutlich ohnehin gesperrt und kann mir das Ganze ersparen?

Der Grund:
Mein Partner hat ein gut laufendes eigenes Unternehmen in der 400 km entfernten Stadt. Ich möchte natürlich zu ihm ziehen aus o.g. Gründen. Mit meinem aktuell relativ geringen Einkommen lässt sich eine doppelte Haushaltsführung nicht länger finanzieren und der Umzug in die gemeinsame Wohnung lässt sich ohne die Mobilitätsbeihilfe fast nicht finanzieren. Beim Arbeitsamt bin ich sowohl arbeitssuchend als auch ab demnächst arbeitslos gemeldet, um formal korrekt zu agieren, nun warte ich auf den Termin bei der Leistungsabteilung.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und herzliche Grüße.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Gemäß § 144 SGB III tritt eine Sperrzeit u.a. dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.

Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 144 SGB III ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitenregelung zu entscheiden. Eine Sperrzeit tritt demnach dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Insoweit muss der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken.

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen angenommen, dass der Umzug zum Wohnort des Verlobten einen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III darstellen kann ( z.B. BSG Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R). Von der Verhängung einer Sperrzeit könnte aus diesem Grund abgesehen werden.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die aufrecht zu erhaltende Lebensgemeinschaft bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bereits bestanden und einen erheblichen Grad an Ernsthaftigkeit und gegenseitiger Bindung erreicht hat. Die eheähnliche Gemeinschaft zeichnet sich hierbei besonders darurch aus, dass innere Bindungen bestehen, die ein gegenseitigens Einstehen der Partner in den Not- und Wechselfällen des Lebens begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

Auch die Tatsache, dass Sie bereits einen neuen Arbeitsplatz haben und Ihre alte Arbeitstelle von dem Wohnort Ihres Verlobten nicht zumutbar erreicht werden kann, spricht für Sie.

Letztendlich bleibt die Einschätzung jedoch Ihrem Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit überlassen, so dass eine zuverlässige Prognose nicht abgegeben werden kann.

Eine Arbeitslosmeldung sollte auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen erfolgen.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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