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Sperrzeit bei Arbeitslosengeld

19.05.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mich am 1.9.2006 nach Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitslos gemeldet. Nach zwei Wochen habe ich den Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, da ich mich für zwei Monate ins Ausland begeben habe und somit dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand. Beim Arbeitsamt sagte man mir lediglich, dass ich erneut Arbeitslosengeld beantragen kann, wenn ich dem Arbeitsmarkt wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehe.
Für den 1.8.2007 habe ich mich erneut arbeitslos gemeldet. In dem dazwischen liegenden Zeitraum habe ich aus persönlichen Gründen von meinem eigenen Geld gelebt. Nun wurde meine bewilligte Anspruchsdauer um 28 Tage vermindert wegen "fehlender Arbeitsbereitschaft", weil ich "den Bezug von Arbeitslosengeld unterbrochen habe, ohne dasss meine Beschäftigungslosigkeit beendet war. Während dieser Zeit war ich nicht bereit jede zumutbare Beschäftigung aufzunehmen." Was ja stimmt, denn sonst hätte ich ja die Bezüge nicht unterbrochen.
Meine Frage ist nun, lohnt es sich dagegen Einspruch zu erheben? Ich bin nicht über meine Pflichten in der Zeit, in der das Arbeitsamt NICHT für mich zahlt, aufgeklärt worden und über Sperrzeiten hat mich auch niemand informiert.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich besteht keine umfassende Aufklärungspflicht des Arbeitsamtes Ihnen gegenüber. Sie müssen Ihre Rechte und Pflichten selbst kennen. Anders sieht es aus, wenn die Arbeitsagentur falsche Informationen erteilt.

Die Arbeitsagentur kann die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes in der Tat um (höchstens) vier Wochen kürzen, soweit der Arbeitslose im Rahmen seiner Arbeitslosigkeit und Arbeitslosmeldung nicht arbeitsbereit war (§ 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III).

Davon geht die Arbeitsagentur in Ihrem Fall wohl aus.

Offensichtlich gibt es hier einen Widerspruch zwischen der ersten Abmachung gegenüber dem Arbeitsamt hinsichtlich der "Unterbechung" (wo Ihnen wohl nichts von einer Minderungsfolge der Anspruchsdauer gesagt wurde) und der letztlich erfolgten Minderung der Anspruchsdauer. Dies könnte ein Ansatz sein.

Entscheidend ist letztlich der Schriftverkehr, d.h. der letzte Bewilligungsbescheid sowie evtl. Schriftverkehr in Zusammenhang mit Ihrer "Unterbrechung". Nur dadruch läßt sich in Ihrem Fall eine halbwegs zuverlässige Einschätzung erteilen.

Ich würde Ihnen raten, im Rahmen einer Erstberatung einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und die Sache unter Vorlage des bisherigen Schriftverkehrs genau prüfen zu lassen. Sollte es insgesamt um geringere Beträge gehen, würde ich aus Kostengründen raten, genau zu überlegen, ob die Mandatierung eines Anwalt praktisch sinnvoll ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit Sie den kompletten Bescheid per E-Mail senden können, kann ich mir die Sache auch noch einmal anschauen (anwalt@ra-schneider-online). Dadurch entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

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