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Arbeitnehmeransprüche bei Insolvenz


07.07.2006 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Auskunft zum Thema Arbeitsrecht/ Insolvenzrecht:

Mein Arbeitgeber hat am 03.07.2006 Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte ich zum 31.07.06 gekündigt und zur Umgehung der Kündigungsfristen einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen (am 19. Juni 2006).

Im Aufhebungsvertrag wurde festgelegt dass der Arbeitsgeber bis zum 31.07.2006 das volle Gehalt bezahlt. Des weiteren wurde meine jährliche Bonuszahlung in eine einmalige anteilige Zahlung (7/12), zu entrichten mit dem letzten Monatsgehalt, umgewandelt.

Im Gegensatz zu diesen Vereinbarungen will der eingesetzte Insolvenzverwalter für den Monat Juli nur den Betrag des Insolvenzgeldes bezahlen (bis zur Beitragsbemessungsgrenze), obwohl das eigentliche Insolvenzverfahren voraussichtlich erst im September 2006 eröffnet wird. Das Unternehmen verfügt eigentlich über ausreichende Mittel, das volle Gehalt weiterhin zu bezahlen, der Insolvenzverwalter würde jedoch das Insolvenzgeld über eine externe Finanzierung "vorlegen", um es nach Eröffnung des Verfahrens vom Arbeitsamt zurückzufordern. Des weiteren soll die im Auflösungsvertrag umgewandelte Bonuszahlung nur für den Monat Juli anteilig gezahlt werden (1/12), Ansprüche aus dem Zeitraum vor dem 3.7. würden zunächst verfallen.

Da meiner Auffassung nach die im Aufhebungsvertag geregelten Verpflichtungen des Arbeitsgebers durch den Insolvenzverwalter komplett umgangen werden, hätte ich gerne eine Auskunft, in wieweit dies arbeits- bzw. insolvenzrechtlich korrekt ist. Insbesondere die „Vorfinanzierung“ des Insolvenzgeldes unter Umgehung des Arbeitsamts scheint mir nicht plausibel zu sein, da die Firma noch über ausreichende Mittel verfügt.

Habe ich Anspruch auf die im Aufhebungsvertrag festgelegten Zahlungen?

Wie und zu welchem Zeitpunkt kann bzw. muss ich diese Ansprüche geltend machen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der Insolvenzverwalter beantragt bei dem zuständigen Arbeitsamt Insolvenzgeld, welche für drei Monate gewährt wird. Die Zeit bis zur Zahlung des Insolvenzgeldes seitens des Arbeitsamtes kann durch eine Vorfinanzierung einer Bank überbrückt werden. Dies hat für die Arbeitnehmer den Vorteil, dass Sie früher Ihre Lohansprüche gezahlt bekommen, um damit wiederum Ihren Verpflichtungen nachzukommen. Des weiteren verhindert der Insolvenzverwalter dadurch, dass eine Arbeitnehmerflucht eintritt, wenn sich die Lohnzahlungen zu sehr verzögern.

Dies Vorfinanzierung ist ein übliches, wenn auch nicht derart oft angewendetes Bankgeschäft, da die Auszahlung durch das Arbeitsamt für die Bank eine ausreichende Sicherheit darstellt, um einen entsprechenden Massekredit zu gewähren.

Hinsichtlich der Bonuszahlungen kann der Insolvenzverwalter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung diese auch nur für die Monate der Gewährung von Insolvenzgeld einfordern. Insoweit handelt der Insolvenzverwalter korrekt, wenn er Ihnen lediglich für den Monat Juli die Bonuszahlung auszahlt, da er auch nicht mehr bei dem Arbeitsamt einfordern kann.

Gleichwohl geht Ihr Anspruch auf die verbleibenden 6/12 nicht unter. Es handelt sich hierbei um eine einfache Insolvenzforderung, da der Anspruch am 19.06.2006 vor der Insolvenzantragsstellung 034.07.2006 entstanden ist.

Der vorläufige Insolvenzverwalter darf auf einzelne Forderung – auch von Arbeitnehmern – keine Zahlungen leisten, da er keine Gläubiger bevorzugen darf und sich sonst persönlich Schadensersatzpflichtig machen würde.

Hinsichtlich Ihrer Forderung wird der Insolvenzverwalter Sie in Kürze anschreiben und Sie auffordern Ihre Lohnforderung anzumelden bzw. vorab schon die Höhe Ihrer Forderung mitzuteilen.

Sie haben dann die Forderung bei der Anmeldung gegenüber dem Insolvenzverwalter schlüssig darzulegen, z.B. mittels der Abfindungsvereinbarung. Im Anschluß erstellt der Insolvenzverwalter seinen Insolvenzbericht der bei dem Eröffnungs- und Berichtstermin (September) dargestellt wird. Für diesen Termin erhalten Sie eine Terminsnachricht.

Soweit, wie Sie ausführen noch ausreichend finanzielle Mittel da sind, spricht vieles dafür, dass das Verfahren eröffnet wird und Sie über die Insolvenzquote einen Teil Ihrer ausgehandelten Bonuszahlung erlangen. Dies kann je nach Verlauf des Verfahrens allerdings auch einige Jahre dauern. Soweit der Betrieb fortgeführt wird und veräußert werden kann, kann eine Auszahlung an die Gläubiger schneller erfolgen.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich und auch die anderen Arbeitnehmer, soweit möglich zusammen, von einem auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten lassen, damit insbesondere bei der Forderungsanmeldung die Ansprüche korrekt angemeldet werden und nicht bestritten werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben, da das Insolvenzverfahren recht komplex ist und ich hier nicht auf jede Einzelheit eingehen kann. Soweit Sie noch (Verständnis-) Fragen haben nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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