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Insolvenz - keine Gehaltszahlung - Kündigung oder Aufhebungsvertrag?

10.01.2015 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

für unsere Firma wurde am 10.12.2014 die Insolvenz beantragt.

Unser Insolvenzverwalter ist nach einem Besuch bei uns kaum noch zu erreichen und antwortet nur sporadisch und nicht ausreichend auf unsere E-Mails.

Im Unternehmen ist nicht genügend Masse vorhanden um ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Am letzten Freitag mussten wir unsere Schlüssel zum Büro an die Hausverwaltung abgeben. Ist damit nicht auch die Betriebstätigkeit eingestellt?

Uns wurden die letzten zwei Gehälter (November und Dezember) nicht gezahlt.

Das Arbeitsamt weist uns jedoch wegen dem fehlenden Insolvenzereignis ab und zahlt bislang kein Insolvenzgeld.

Ich habe bereits einen neuen Arbeitsvertrag zum 1.1.2015 unterzeichnet, was der Insolvenzverwalter schriftlich per E-Mail befürwortet hatte.

Meine Frage ist ob ich nun kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anfordern soll?

Der Insolvenzverwalter sagte mir, dass ich rückwirkend zum 31.12.2014 kündigen soll.
Ist das tatsächlich die beste Lösung?

Da wir weniger als 10 Mitarbeiter sind, beträgt unsere Kündigungsfrist nur 1 Monat.

Das Problem beim Aufhebungsvertrag ist, dass unser Geschäftsführer nicht mehr erreichbar ist, aber seine Unterschrift erforderlich wäre.

Ich möchte im Grunde nur das Arbeitsverhältnis beenden, da ich aufgrund des neuen Arbeitsverhältnisses keine Sperrzeit zu befürchten habe, und meine letzten 2 Gehälter bekommen.

Was raten Sie mir?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier sollten Sie mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag abschließen. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich. Der vorläufige Insolvenzverwalter sollte insoweit durch das Insolvenzgericht bevollmächtigt worden sein, diese Erklärung abzugeben. Hilfsweise sollten Sie wegen der Nichtzahlung des Gehaltes fristlos und außerordentlich kündigen.

Hinsichtlich Ihres restlichen Gehaltes müssen Sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Ablehnung dieses Verfahrens wegen Massenarmut abwarten. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, sollten Sie Ihre Forderung anmelden und Insolvenzgeld für die letzten 3 Monate vor dem Insolvenzereignis (Eröffnung oder Ablehnung) stellen. Einen solchen Antrag sollten Sie auch bei Ablehnung des Verfahrens stellen. Bitte beachten Sie hierbei, dass dieser Antrag innerhalb von 2 Monate nach dem Beschluss des Gerichtes gestellt sein muss, da ansonsten der Anspruch ausgeschlossen ist, § 324 SGB III . Sollten Sie Insolvenzgeld erhalten, müssen Sie ggf. Ihre angemeldete Forderung reduzieren. Hierfür sollten Sie Kontakt zum Insolvenzverwalter (wird noch vom Insolvenzgericht bestellt) aufnehmen.

Wann diese Entscheidung getroffen wird, kann nicht vorhergesehen werden. Diese Entscheidung wird vom Gericht aber unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Um die Frist für den Antrag des Insolvenzgeldes nicht zu verpassen, sollten Sie daher regelmäßig überprüfen, ob das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Ggf. können Sie auch nachwirkend Arbeitslosengeld beantragen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn Sie beschäftigungslos gewesen sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2015 | 12:45

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

bitte beantworten Sie noch meine Frage ob die Betriebstätigkeit durch die Schlüsselabgaben eingestellt wurde und somit das Insolvenzereignis eingetreten ist.
Somit könnte ich doch beim Arbeitsamt meine Ansprüche geltend machen und müsste nicht länger warten oder?

Vielen Dank und freundliche Grüße




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2015 | 15:06

Sie spielen hier auf § 165 Abs. 1 . SGB III an. Nach dieser Vorschrift ist auch die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland ein Insolvenzereignis, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Hier wurde ein Insolvenzantrag gestellt, so dass kein Insolvenzereignis in der Stilllegung des Betriebes liegt.

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