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Anwaltsrechnung für Folgesachen


| 10.10.2007 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Zusammenhang mit der Scheidung habe ich eine Anwaltsrechnung zu den Folgesachen bekommen. Dazu habe ich eine Frage:
Ist es korrekt, dass ZUSÄTZLICH zum Betrag des Gesamtwertes der (noch nicht abgezahlten) Eigentumswohnung auch der Betrag der noch zu zahlenden Schulden zum Gegenstandswert ADDIERT wird ?
Wo kann ich eine Anwaltsrechnung verbindlich prüfen lassen ?
Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar.
10.10.2007 | 23:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, wollen Sie die Zusammensetzung der Einzelstreitwerte im Rahmen des „Gesamtwertes“ wissen.
Bei einem Scheidungsverfahren werden in der Tat neben dem Wert für die Scheidung an sich (Gesamteinkommen netto der Parteien in den letzten drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages) auch die Folgesachen, mit denen das Gericht beschäftigt war, mit einem einzelnen Wert bemessen. Ich vermute, Sie haben sich bei der ETW dergestalt geeinigt, dass einer die Wohnung zum Alleineigentum erhält und gleichzeitig die Schulden im Außenverhältnis mit übernimmt. Dann bestimmt sich der Wert zum einen nach dem hälftigen Verkehrswert der ETW (Wert der Übertragung) und zum anderen nach dem Wert der hälftigen Schuldenübernahme, da der andere Ehegatte um diesen Betrag entlastet wird.
Bei Zweifeln an den in der Kostennote in Ansatz gebrachten Gebühren und zwar dem Grund und der Höhe nach steht Ihnen die örtliche Rechtsanwaltskammer zur Vermittlung zur Verfügung. Allerdings halte ich es für sinnvoll, dass Sie Ihren Anwalt zunächst bitten, Ihnen seine Kostennote im Detail schriftlich zu erläutern. Mehr an Rat kann ich Ihnen im Rahmen des Forums nicht anbieten, da hier der Sachverhalt, dem die Rechnung wohl zugrunde liegen dürfte, ausführlich zu prüfen wäre. Dieses vor allem auch im Hinblick darauf, ob Ihr Anwalt auch außergerichtlich für Sie tätig geworden ist oder nur gerichtlich.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2007 | 10:24

Sehr geehrter Anwalt,
vielen Dank für die Beantwortung. Sehe ich es richtig so : Für die Berechnung des Gegenstandswertes des Scheidungsverfahrens werden die Schulden abzüglich des Vermögens berücksichtigt; für die Berechnung des Gegenstandswertes in der Kostenrechnung des Anwaltes aber werden sie summiert ? Beispielsweise würde das bedeuten ( Wert der Wohnung 200.000,- € - belastet mit 100.000,- € Schulden ): Gegenstandswert für Scheidungsverfahren 0 € und für Kostenrechnung des Anwaltes 300.000,- €. Ist das richtig so ?
(In der RVG habe ich lediglich gefunden, dass der Wert des Vermögens beider Ehepartner ABZGL. der Schulden zu bestimmen ist.)
Mit freundlichem Gruß
xy

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2007 | 11:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Bei dem Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens, sprich der Ehesache an sich, geht es nur um das Gesamteinkommen netto der Parteien in den letzten drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages, also um die reine Einkommenssituation. Schulden spielen hierbei keine Rolle.
Der Wert des Zugewinnausgleichsverfahrens als Folgesache der Scheidung bestimmt sich nach dem Endvermögen, abzüglich Anfangsvermögen und Schulden. Der Zugewinn kann niemals „null“ sein. Also werden auch hier Schulden berücksichtigt.
Wenn jedoch ein Anwalt bzw. Anwälte an einer Scheidungsfolgenvereinbarung mitwirken und im Rahmen dieser Vereinbarung eine der Parteien eine Wohnung oder ein Haus zum Alleineigentum erhält und gleichzeitig die Schulden (und zwar im Regelfall nur Hälfte, also in Höhe der Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten) im Außenverhältnis mit übernimmt, so bestimmt sich der Wert nach beiden Rechtsakten, also nach dem Wert der hälftigen Übertragung und der hälftigen Schuldenübernahme. Der Anwalt hat sich in diesem Fall seine Gebühren auf Basis des Gesamtwertes deshalb verdient, weil er an dieser Einigung mitgewirkt hat. Für die eine Partei sind die hälfte der Schulden "weg", was den Wert ausmacht.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser

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Die Antwort war hilfreich, den Sachverhalt zu verstehen; auch wenn er mir rechtlich noch immer nicht plausibel erscheint.


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