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Elternunterhalt - Eigentumswohnung

03.08.2007 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bzgl. des Elterunterhalts.
Ich (verheiratet, ein Kind) bin meiner Mutter gegenüber unterhaltspflichtig, da sie in einem Heim lebt. Die Unterhaltsprüfung seitens des Sozialhilfeträgers ergab jedoch, dass ich zum damaligen (2006) Zeitpunkt nicht unterhaltpflichtig war und das sich damit die Unterhaltsangelegenheit erledigt hat. Bislang wurde keine weitere Unterhaltsprüfung vorgenommen.

Nun möchten meine Frau und ich gerne eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge kaufen und diese Immobilie auch selbst nutzen.

Frage: Können wir dies (lauf) ohne Bedenken tun, oder könnte der Sozialhilfeträger später verlangen, dass wir den Kauf rückgängig machen müssten.
Laut Sozialhilfeträger wird uns grundsätzlich zunächst nicht unterstellt, dass wir den Kauf nur durchführen, um so einer Unterhaltspflicht zu entgehen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich kann der Sozialhilfeträger nicht von Ihnen verlangen, dass Sie eine einmal erworbene Eigentumswohnung wieder veräußern. Es kann von Ihnen auch nicht gefordert werden, dass Sie einen Kredit hierauf aufnehmen, um die anfallenden Pflegekosten damit aufzubringen. Im Gegenteil können Sie, sofern Sie für die Eigentumswohnung einen Kredit zu bedienen haben, die Ausgaben hierfür überdies gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend machen, indem Sie diese von Ihrem Einkommen abziehen.

Allein aufgrund des Zeitpunktes der Anschaffung der Eigentumswohnung, d.h. bei bereits grundsätzlichem Bestehen einer Unterhaltspflicht, aber fehlender Leistungsfähigkeit, kann Ihnen kein Vorwurf gemacht werden, dass Sie der Unterhaltspflicht entgehen wollen. Eine weitere Unterhaltsprüfung dürfte zudem zu keinem anderen Ergebnis führen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

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