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Anwaltgebühren


15.06.2005 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe ca. am 24.5.05 einen Anwalt aufgesucht um eine Beratung in einer Tennungsphase bzw. späteren Scheidung zu bekommen. Ich war ca. 1 Stunde in der Kanzlei. Ich habe noch am gleichen Tag einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt, der durch diesen Anwalt weitergeleitet wird. Zu den Kosten wurde mit gesagt, dass ich vorab erst einmal nichts bezahlen muss. So, nun habe ich noch einige Telefonate geführt. Schriftlich habe ich auch dann meine Absicht der Scheidungsklageeinreicherung mitgeteilt. Nach den Kosten der Scheidung gefragt, wurde mir vercihert, dass ich Prozesskostenhilfe beantragen kann und mir noch keine Kosten entstehen. Ferner wäre es so, dass wenn die Scheidung durchgeführt, die Beträge verrechnet werden, sodass mir z.Zt. keine Kosten entstehen. Ich muss noch bemerken, dass dies mein 2. Anwalt ist, da der erste mehrere Wochen erkrankt war und nicht mehr zur Verfügung stand. Ich habe dort für eine Erstberatung ca. 240 euro zahlen müssen.
Nun verlangt auch mein 2. Anwalt einen Gebührenvorschuss in Höhe incl. Mehrwertsteuer von 392 Euro. Ich bekomme ferner keine Beratung mehr, bevor ich diese Summe nicht zahle. Ich bin verzweifelt. Die Gebühren sind festgelegt mit 1,3 Gebührt nach VV RVG. Gegenstandawert ist 4000 Euro. Mein Anwalt ist informiert, dass ich die Scheidung sofort jetzt einreichen möchte und auch mein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird eingereicht. Ich brauche unbedingt Ihre Hilde und Ihren Rat, wie ich mich verhalten soll. Im Falle, dass ich die Scheidung einreiche wurde mir gesagt, dass dann diese Summe verrechnet wird. Aber der Antrag noch nicht ent-
schieden ist, verlangt mein anwalt diese Summe. Ich fühle mich abgezockt. Ich habe am Dienstag einen Termin bei meinem Anwalt und muss bisdahin eine Antwort haben. Mein Anwalt kennt meine finanzielle Situation, ich habe dieses Geld z.Zt. nich verfügbar.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen hier kein so große Hoffnung machen. Zunächst ist der Rechtsanwalt natürlich berechtigt, einen angemessenen Gebührenvorschuß zu verlangen (§ 9 RVG). Hinsichtlich der Höhe meine ich nach überschlägiger Prüfung, daß eine 1,3-Geschäftsgebühr wegen eines anstehenden Scheidungsverfahrens angemessen und die Inansatznahme eines Streitwertes von 4.000,00 € nicht zu beanstanden sind. Auch fand nach Ihren Angaben bereits eine einstündige Besprechung statt und wurden Anträge gestellt bzw. vorbereitet, was doch auf einen gewissen Zeitaufwand schließen läßt.

Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Kollege Ihnen NACHWEISBAR und VERBINDLICH zusicherte, auf eigene Gebühren zu verzichten und sich auf Leistungen der Staatskasse in Form von Beratungshilfe (vorgerichtlich), PKH (gerichtlich) zu beschränken. Hier wird im Ernstfall Aussage gegen Aussage stehen und für die Einrede der Zusicherung eines Gebührenverzichts sind Sie beweispflichtig.

Was mir aber auffällt, ist, daß der Kollege nicht einfach –wenn er dies denn wirklich so artikulierte- bei Nichtzahlung des Vorschusses das Mandat niederlegen oder auch nur "aussetzen" kann. Dies darf er zB dann nicht, wenn Ihnen dadurch unmittelbarer Schaden droht oder Fristen zu beachten sind. Dieser Hinweis aber mit aller Vorsicht, weil ich da zuwenig über den Einzelfall weiß.

M.E. wäre es am Besten, den Termin am Dienstag wahrzunehmen, auf die von Ihnen so verstandene Zusicherung und die Grenzen einer Mandatsniederlegung hinzuweisen und sich vielleicht erst mal „in der Mitte zu treffen“. Immerhin kennt der Kollege Ihren Fall hinreichend, ist also eingearbeitet.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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