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Scheidung ohne Anwalt - Scheidungsfolgenvereinbarung

04.11.2012 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine Frau, von der ich seit vier Jahren getrennt lebe, hat vor zwei Monaten über ihren RA den Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingereicht.
Zur Situation: Wir haben drei Kinder (9, 15, und 18 Jahre alt), die bei mir in der gemeinsamen Immobilie wohnen.
Bezüglich des Scheidungsverfahrens haben wir auf mein Drängen hin eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Die sieht vor, dass zum Sorge- und Umgangsrecht keine Anträge gestellt werden. Einen Zugewinnausgleich soll es nicht geben. Ebenso haben wir den Unterhalt für die Kinder geregelt und wechselseitig auf Unterhalt verzichtet.
In der Immobilienangelegenheit haben wir uns ebenfalls auseinandergesetzt und vereinbart, dass meine Frau noch bis Ende 2017 die Hälfte der Zins- und Tilgungsraten zahlt und danach auf ihre Hälfte des Hauses verzichtet.
Weiterhin haben wir vereinbart, dass sie die Gerichtskosten übernimmt und die Kosten für ihren Anwalt und ich die Notarkosten.
Insofern ist also alles in unser beider Interesse geklärt.

Da ich mir aber aus Kostengründen keinen Anwalt nehmen möchte, ist mir dennoch etwas "unbehaglich" zumute.

Deshalb meine Frage: Falls im Verfahren etwas anders als vereinbart abläuft, kann ich dann nach einem Urteil mit Hilfe eines Rechtsanwalts noch Berufung einlegen?
Das würde mir eine gewisse Sicherheit geben.

Vielen Dank

XXX


04.11.2012 | 16:53

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
Tel: 040-71401713
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rechtsanwalt-dannheisser.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Sie müssen hinsichtlich etwaiger Rechtsmittel folgendes trennen:

Soweit Sie die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung unterschrieben haben und zuvor (wovon ich ausgehe) vom Notar belehrt worden sind, gerade auch im Hinblick auf die erklärten Verzichte, sind Sie hieran gebunden. Die dort geregelten Punkte werden aber im Regelfall auch nicht (mehr) Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein. Sie sind an das notariell Vereinbarte gebunden (Ihre Frau natürlich auch).

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens werden im Regelfall aufgrund der Scheidungsfolgenvereinbarung nur noch die Scheidung an sich und der Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) Gegenstand des Verfahrens sein. Über diese beiden Punkte ergeht ein sogenannter Verbundbeschluss, in dem die Scheidung ausgesprochen und der Versorgungsausgleich durchgeführt werden wird.
Da Sie selbst nicht anwaltlich vertreten sind, wird der Beschluss Ihnen dann direkt zugestellt und Sie könnten dann innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen den Beschluss Rechtsmittel (im Regelfall Berufung zum OLG) einlegen. Hierzu benötigen Sie dann aber definitiv einen Anwalt, der zuvor sicherlich auch die Erfolgsaussichten einer Berufung prüfen würde.
Sie hätten dann also noch die Möglichkeit, eine Änderung herbeizuführen. Allerdings ist abschließend darauf hinzuweisen, dass vieles, was in der I. Instanz vorgetragen worden ist, in der Berufungsinstanz nicht mehr veränderbar sein wird. Dieses Risiko obliegt Ihnen, wenn Sie sich in der I. Instanz nicht anwaltlich vertreten lassen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.

Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen und einen schönen Sonntagnachmittag noch!



gez. RA Dannheisser


Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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Dannheisser Poley & Carballo
Rechtsanwälte & Abogado
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel.: 040-41125570
Fax: 040-411255717
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de

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