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Scheidung ohne Anwalt

04.05.2008 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin seit 2006 getrennt und habe mittlerweile einen notariellen Vertrag, nach dem gegenseitige Ansprüche geregelt sind. Offen bleiben die Themen wie Kindesunterhalt und Versorgungsausgleich. Die Anwältin meines Mannes hat nun (mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr) den Scheidungsantrag gestellt. Mit der Scheidung bin ich einverstanden.

Meinem RA habe ich 2006 wegen Vertrauensmangels das Mandat entzogen. Seitdem habe ich keinen Anwalt, der mich vor Gericht vertreten könnte. Da ich in den "falschen" Anwalt bereits viel Geld investiert habe, überlege ich genau, ob ich den zweiten beauftragen oder die Scheidung ohne RA über mich ergehen lassen soll, denn das Gericht wird nicht berücksichtigen, was ich selbst ohne RA vorbringe. Was würden Sie empfehlen?
Kann ich auch nach der erfolgten Scheidung die Sache wie Kindesunterhalt separat klären und evtl. rückwirkend verlangen (z.B. seit der Antragstellung beim Jugendamt im Aug.2007)? Der Vater zahlt auch trotz dem Unterhaltstitel (vom 1.4.8) die Summe nicht. Ist übrigens das halbe Kindergeld von dem Betrag im Titel noch abzuziehen?
Wie wird das Scheidungsverfahren ohne RA für mich ablaufen? Habe ich gar keinen Einfluss? Ist es möglich bei Bedarf im Laufe des Verfahrens einen RA zu beauftragen oder wäre es schon zu spät? Kann ein RA überhaupt helfen, den Versorgungsausgleich vermeiden bzw. so beeinflussen, dass es nicht viel ausgeglichen werden muss? Mein Mann ist nämlich ein Selbständiger und hat nie in die Rentenkasse eingezahlt, nur in eine private, ich habe dagegen zusätzlich einen Anspruch auf meine Betriebsrente + Entgeltumwandlung.

Also, Scheidung ohne eigenen Anwalt oder nicht? Ich kann mir vorstellen, dass ich die Scheidungskosten minimieren kann und dann im anderen Verfahren, welches nicht so teuer sein sollte, den Kindesunterhalt erzwingen könnte. Die Ansprüche auf das Kindesunterhalt verjähren doch nicht, oder?

Vielen Dank für Ihren Rat im Voraus,
mit besten Grüßen,
IW

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

1) Richtig ist, daß Sie allein für die Scheidung derzeit keinen Rechtsanwalt benötgen, wenn diese unkompliziert ist. Der Scheidungstermin läuft dann so ab, daß Sie und ihr Mann über den Trennungszeitpunkt angehört werden. In dem Gerichtstermin wird dann der Rechtsanwalt Ihres Mannes den Scheidungsantrag stellen.

2) Schwieriger ist es, wenn Sie eigene Anträge stellen wollen. Dann besteht zwingend Anwaltszwang. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Versorgungsausgleich mittels eines Vergleiches ausschließen wollen. Ob es Möglichkeiten gibt, den gerichtlichen Versorgungsausgleich - nicht zu verwechseln mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - auszuschließen, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Bei Ihrer Konstellation (Selbständiger / gesetzliche Rente bzw. Betriebsrente) könnte es aber sinnvoll sein, den Versorgungsausgleich durch eine Regelung im Gerichtsverfahren auszuschließen oder in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu überführen. Dazu muß aber ein Antrag gestellt werden, der entweder durch den Anwalt Ihres Mannes oder durch Ihren noch zu beauftragenden Rechtsanwalt gestellt werden kann.

3) Wenn Sie im Scheidungsverfahren aber die Unterhaltsansprüche geltend machen wollen, sollten und müssen Sie einen Anwalt beauftragen. Zwag können Sie den Kindesunterhalt auch über das Jugendamt klären lasse und ihr Mann würde dort kostenlos eine Jugendamtsurkunde erstellen lassen müssen. Aber den Ehegattenunterhalt (z.B. der Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung der Kinder) sollte gleich in dem Gerichtsverfahrn geklärt werden. Dies geht dann nur mit einem Rechtsanwalt.

4) Noch zwei Hinweise.
a) Seit der Unterhaltsreform müssen die Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkundet oder bei Gericht protokolliert werden müssen, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen worden sind. §1585c Satz 2 BGB bestimmt dies. D.h. jeder Vergleich über den nachehelichen Unterhalt den Sie z.B. im Gerichtstermin oder vorher schließen müssen, benötigen einen Rechtsanwalt.

b) Sollten Sie den Unterhalt klären lassen wollen, kann ich Ihnen in Ihrem eigenen Interessen nur empfehlen, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Da Ihr Mann Selbständiger ist, kann er u.U. viele Kosten, die eigentlich privat veranlaßt sind, in den beruflichen Bereich verschieben. Dies zu erkennen ist sehr schwierig und kann nur durch einen Anwalt gesehen werden.

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie jederzeit einen Rechtsanwalt beauftragen können. Sie sollten aber nicht allzu lang mit der Beauftragung warten, weil sonst Gestaltungsmöglichkeiten verloren gehen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2008 | 20:01

Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre Antwort, aber ich habe leider immer noch nicht verstanden, ob ich die Sachen wie Versorgungsausgleich und Kindesunterhalt NACH der Scheidung regeln lassen kann oder dies NUR im Scheidungsverfahren möglich ist. (Wie in der Fragestellung erwähnt, ist die Jugendamtsurkunde bereits vorhanden; über den Ehegattenunterhalt ist auch nicht die Rede).
MFG,IW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2008 | 11:55

Den Versorgungsausgleich (VA) können Sie nur dann NACH der Scheidung regeln, wenn es sich um den schuldrechtlichen VA handelt; der gesetzliche wird immer mit der Scheidung zusammen entschieden (sog. Zwangsverbund).

Den Kindesunterhalt (KU) können Sie auch danach regeln, wobei Sie u.U. Problem bekommen könnten, wenn Sie später Prozeßkostenhilfe beantragen wollen. Dies könnte Ihnen dann verwehrt werden, weil Sie den KU nicht schon mit der Scheidung geklärt haben. Aber: Sie können den KU auch durch das Jugendamt regeln lassen.

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