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Willkür Arbeitsamt bei ALG 2

| 10.04.2009 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin nach 12 Monaten Fernbeziehung zu meinem Partner in desssen Wohnung gezogen, in der wir seit dem 27.01.2009 leben.
Da meine Ausbildung mit einem Bildungsgutschein des Arbeitsamtes finanziert wurde habe ich nun keinen Anspruch auf ALG 1 sondern nur auf ALG 2.

Das Arbeitsamt in Ravensburg verweigert mir nun vehemennt Leistungen und besteht auf eine Bedarfsgemeinschaft, welche in § 7 SGB 2 genau geregelt ist. Demnach habe ich Anspruch auf Leistungen, da wir weder ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung zusammen leben noch Zugriff auf unser gegenseitiges Vermögen haben. Die ARGE besteht allerdings vehemennt auf die Angaben über das Vermögen meines Partners zur Berechnung eines Anspruches, was ich vollkommen unnötig finde, da man bei uns von keiner Bedarfsgemeinschaft ausgehen kann. Auch finde ich diese Regelung, egal ob etero- oder homosexuelle Beziehung nicht Vereinbar mit dem Gleichstellungsgesetz. Als verheiratetes Paar hat man wesentlich mehr Rechte als in einer Beziehung ohne Trauschein. Und dies in verschiedenen Bereichen. Als homosexuelles Paar hat man, selbst wenn man verpartnert ist nicht die gleichen Rechte wie in einer Ehe.

Nun aber folgendes:

1.) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der Bedarfsgemeinschaft genau geregelt und vertritt die Auffassung, das man nicht von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bei einem Paar ausgehen kann, was gerade frisch zusammen gezogen ist. Vielmehr befindet man sich noch in einer Probephase der Beziehung und man muss erst einmal schauen, wie es überhaupt mit dieser Beziehung langfristig funktioniert. Dies regelt der § 7 SGB 2. Diesen Sachverhalt habe ich mehrern Mitarbeiters der ARGE genau geschildert und auch mittlerweile Post von "Kundenreaktionamanagment" bekommen. Die dortige Mitarbeiterin beharrt aber unter Verweis auf § 7 SGB 2 darauf, das es sich bei uns doch um eine Bedarfsgemeinschaft handelt und lässt andere Argumente gar nicht zu bzw. geht sie nicht darauf ein. Vielmehr verweist sie darauf, dass es Regelungen gibt, die nicht in diesem Paragraphen stehen, was mir sehr seltsam vorkommt. Da es sich bei uns aber nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt ist mein Einspruch, Angaben über das Vermögen meines Partners zu machen trotzdem widerlegt worden und das Arbeitsamt verlangt nun die Herausgabe über das Vermögen meines Partners.
Da ich nach Berechnung des Vermögens meines Partners keinen Anspruch auf ALG 2 haben werde wird sich anschließend ebenfalls das Sozialgericht mit meinem Fall beschäftigen müssen. Zum Glück habe ich eine Reschtsschutzversicherung und kann dann freudig, nach Ablehnung des Anspruches auf ALG 2, klagen.

Nun habe ich folgende Fragen:

Da ich dies als unnötige Schikane empfinde zumal die rechtliche Lage eindeutig ist möchte ich die verantwortlichen Mitarbeiter, die ja offensichtlich bewußt aus Spargründen Leistungen verweigern haftbar machen zumal dieser ganze unnötige Stress nur daher rührt, weil die ARGE sich weigert Leistungen zu gewähren, auf die man einen Anspruch hat. Welche Möglichkeiten habe ich, die Mitarbeiter persönlich dafür haftbar zu machen zumal sie diese Handlungen ganz wissenlich betreiben?

Mittlerweile geht mir das Geld aus und ich musste bereits meine Pensionkassenrente kündigen. Wenn ich mir zur Überbrückung von meinem Partner Geld leihe, könnte mir die ARGE dann einen Strick daraus drehen und sagen, es handele sich doch um eine Einsehensgemeinschaft? Würde dieses Darlehen meinen Leistungsanspruch mindern?

Mittlerweile habe ich aufgrund dieses Verhalten des Arbeitsamtes mehrere Rechtsberatungen gehabt. Da meine Reschtsschutzversicherung dieses Kosten nicht übernimmt würde ich auch gerne auf Schadensersatz klagen. Welche Möglichkeiten habe ich hier, diesen Anspruch bei der ARGE geltent zu machen?

Kann die ARGE trotz der Tatsache, dass ich Anspruchsberechtigt bin, da es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, die Herausgabe der doch sehr persönlichen Daten über das Vermögen meines Partners verlangen? Ohne diese Angaben wird mein Antrag auf ALG 2 nicht weiter bearbeitet.


Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich gehört der Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dann zur Bedarfsgemeinschaft, wenn zwischen den Partnern eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die Bindung zwischen den Partnern so eng ist, dass sie gegenseitig füreinander einstehen, § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II.

Durch diese Neuregelung wollte der Gesetzgeber im Hinblick auf die von Ihnen angeführte Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den lebenspartnerschaftsähnlichen Partner in die Bedarfsgemeinschaft einbeziehen.

Liegen keine besonderen Indizien vor, kann entsprechend § 7 Abs. 3a SGB II erst wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen vermutet werden.

Vor Ablauf eines Jahres liegt somit im Regelfall lediglich eine Haushaltsgemeinschaft, jedoch keine Bedarfsgemeinschaft im Rechtssinne vor.

Dementsprechend ist ein mit der Nichtvorlage von Unterlagen des vermeintlichen Partners begründeter Ablehnungsbescheid dann rechtswidrig, wenn bestritten wird, dass eine Einstandsgemeinschaft besteht. So hat der Betroffene in diesem Fall letztendlich gar keine rechtliche Grundlage dafür, vom Mitbewohner Auskünfte zu dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisses zu erhalten.

Der Träger der Grundsicherung hat in diesen Fällen zunächst das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft festzustellen, um dann entsprechend § 60 Abs. 4 SGB II direkt vom Partner Auskunft über die Höhe des Einkommens oder Vermögens einzuholen. (vgl BayLSG, Urteil vom 29.05.2006, Az. L 7 B 235/06)

Sollte die ARGE daher in Ihrem Fall die Leistungsbewilligung weiter verzögern, empfehle ich Ihnen, vor dem Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen.

2.

Eine persönliche Haftung der Mitarbeiter der ARGE besteht Ihnen gegenüber leider nicht.

So bestimmt Art. 34 GG, dass bei sogenannten Amtspflichtverletzungen die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die entsprechende Körperschaft trifft. Dieser kann dann bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff beim einzelnen Amtsträger nehmen.

Letztendlich haftet damit im Regelfall der Steuerzahler für die Amtspflichtverletzungen des einzelnen Beamten, da der Nachweis einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung selten zu erbringen sein wird.

Dennoch sollten Sie die Ihnen entstandenen Schäden gegenüber der Behörde geltend machen.

Ob Ihnen dann tatsächlich ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilt werden.

3.

In der Gewährung eines Darlehens durch Ihren Partner sehe ich keine Probleme. Es sollte jedoch schriftlich fixiert werden, dass es sich lediglich um ein Darlehen zur Überbrückung einer Notlage handelt, was im Falle der Leistungserbringung durch den SGB II Träger zur Rückzahlung fällig ist.

Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nur raten, zunächst Ihren primären Anspruch auf ALG II weiterzuverfolgen. Je nachdem wie lange Sie schon auf die Bewilligung der Leistung warten, sollte vor dem Sozialgericht der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht gezogen werden.

Hierfür kann entweder Ihre Rechtsschutzversicherung, oder falls diese nicht einstandspflichtig ist, Prozeßkostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine weitere Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch frohe und entspannte Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2009 | 11:24

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich verstehe dies nun so, dass die ARGE mir also die Leistungen verwähren kann, da ich nun mit meinem Partner zusammen lebe und die nun sagen können, dass mein Partner mit seinem Einkommen für mich mit zu sorgen hat, auch wenn wir noch kein Jahr zusammen leben und wir keinen Zugriff auf unser gegenseitges Vermögen haben. Verstehe ich das richtig so?
Ich kann ihn ja juristisch betrachtet noch nicht einmal auf Unterhalt verklagen. Verstehe ich dies dann richtig, das ich offensichtlich mit einer Klage gegen die ARGE scheitern würde?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2009 | 11:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

es tut mir leid, falls ich mich etwas zu "juristisch" ausgedrückt haben sollte und Sie mich deshalb exakt falsch herum verstanden haben.:)

Die Kernaussagen meiner Antwort sind:

1. Die ARGE kann Ihnen die Leistung nicht verwehren.

2. Sie sollten gerade gegen die ARGE klagen um schnellstmöglich Leistungen zu bekommen.

Für weitere Fragen hierzu stehe ich Ihnen unter meiner angegebenen Mailadresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 10.04.2009 | 11:51

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"Hatte die Antwort erst nicht so recht verstanden, allerdings bekam ich auf Nachfrage promt eine sehr prazise Aussage und auch die Beantwortung der Erstfrage erfolgte sehr zügig."