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Anrechnung einer Abfindung auf die Rente

| 29.05.2008 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich beziehe derzeit eine Rente wegen Erwerbsminderung in voller Höhe. Da diese Rente immer nur befristet gewährt wird, wurde mein ursprüngliches Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst, sondern ruht nur. Außerdem habe ich nach Anerkennung einer Schwerbehinderung in Höhe von 60% erweiterten Kündigungsschutz und kann derzeit noch im Rahmen des erlaubten Zuverdienstes bei meinem Arbeitgeber einige Stunden pro Woche arbeiten.
Im Zusammenhang mit einem betriebsbedingten Personalabbau wurde auch mir die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung angeboten. Die Abfindung soll den Verlust des Teilzeitarbeitsplatzes UND den Verlust des ruhenden Arbeitsverhältnisses ausgleichen, außerdem wird sich der Arbeitgeber gewissermaßen aus seiner sozialen Verantwortung „freikaufen", die er ja gerade für den Personenkreis der Schwerbehinderten zweifellos hat. Da ich wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen keine Aussicht auf andere Beschäftigung habe, würde die Annahme des Angebots für mich nur Sinn machen, wenn keine Verrechnung der Abfindung mit anderen Leistungen (hier die Rente) erfolgt. Der Abfindungsvertrag ist der Deutschen Rentenversicherung Bund - so weit mir bekannt ist - zur Prüfung vorzulegen, nach meinen Erkundigungen im Vorfeld (u.a. Internet-Chat der Rentenversicherung) würden sich zwei Varianten ergeben:
1. Wenn es sich um eine "echte" Abfindung handelt, erfolgt keinerlei Anrechnung oder Verrechnung und die Rentenzahlung läuft weiter wie bisher.
2. Wenn eine Anrechnung erfolgen würde, käme § 34 SGB VI zur Anwendung, die Zuverdienstgrenze von 400,- EUR wird überschritten und ich würde bei einer Einmalzahlung der Abfindung für den betreffenden Kalendermonat keine Rente beanspruchen können. Ab dem folgenden Kalendermonat müsste die Rente nach meinem Verständnis allerdings ohne Einschränkungen weitergezahlt werden, wie im Rentenbescheid festgelegt.

Hier nun meine Frage:
Ist dies so richtig? Wenn ja, bitte ich um eine kurze Bestätigung.
Wenn nein, teilen Sie mir bitte mit, wie die richtige Verfahrensweise ist und welche rechtlichen Grundlagen dabei zur Anwendung kommen.


-- Einsatz geändert am 29.05.2008 17:59:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Konstellation des Zusammentreffens von Bezug aus einer Erwerbmindersungsrente und einem Hinzuverdienst ist in § 96a SGB IV geregelt. Danach darf die Hinzuverdienstgrenze bis zu zweimal pro Jahr um den jeweiligen Betrag des Hinzuverdienstes überschritten werden, bei Ihnen 400,- €.

In Ihrem Fall ist es jedoch problematisch, dass Sie zwar nur einmal den Betrag überschreiten würden, dies dann aber vermutlich über das Doppelte des zulässigen Betrages hinausgehen würde. Andererseits handelt es sich bei einer Abfindung ja nicht um einen "Hinzuverdienst", sondern um eine einmalige Zahlung. Dementsprechend wäre die Vorschrift des § 96a SGB VI meines Erachtens hier nicht anwendbar so dass eine Anrechnung der Abfindung auf die Ewerbsminderungsrente nicht erfolgen dürfte. Dies ergibt sich insoweit aus dem Wortlaut, der von "Verdienst" spricht und damit andere Einkünfte meines Erachtens ausschließt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2008 | 19:10

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich hatte in meiner Frage versehentlich den § des SGB VI verwechselt, aber in der Sache an sich freut es mich sehr, dass Sie genau meiner Meinung sind, zumal das ja - mal abgesehen von meinen gesundheitlichen Problemen - wenigstens finanziell positiv für mich ist.
Für die Tatsache, dass die Abfindung kein Verdienst ist, spricht ja auch, dass bei Auszahlung keinerlei Sozialbeitrag, sondern "nur" die Steuer abgezogen wird.

Falls die Deutsche Rentenversicherung Bund die Angelegenheit anders sieht, könnte ich es also wahrscheinlich durchaus auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

Eigentlich könnte ich ja unter diesen Voraussetzungen auf den Versand des Abfindungsvertrages an die Rentenversicherung verzichten. Oder sollte ich das der Ordnung halber lieber doch tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2008 | 07:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich empfehle Ihnen, den Vertrag zu versenden, so dass Sie 1.) danach definitive Klarheit in der Angelegenheit haben und 2.) Ihnen die Rentenversicherung auch nicht vorwerfen kann, Sie hätten diesen nicht zur Verfügung stellen wollen.


Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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Stellungnahme vom Anwalt:
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