Anrechnung einer Abfindung auf die Rente

Question

Ich beziehe derzeit eine Rente wegen Erwerbsminderung in voller Höhe. Da diese Rente immer nur befristet gewährt wird, wurde mein ursprüngliches Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst, sondern ruht nur. Außerdem habe ich nach Anerkennung einer Schwerbehinderung in Höhe von 60% erweiterten Kündigungsschutz und kann derzeit noch im Rahmen des erlaubten Zuverdienstes bei meinem Arbeitgeber einige Stunden pro Woche arbeiten.
Im Zusammenhang mit einem betriebsbedingten Personalabbau wurde auch mir die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung angeboten. Die Abfindung soll den Verlust des Teilzeitarbeitsplatzes UND den Verlust des ruhenden Arbeitsverhältnisses ausgleichen, außerdem wird sich der Arbeitgeber gewissermaßen aus seiner sozialen Verantwortung „freikaufen", die er ja gerade für den Personenkreis der Schwerbehinderten zweifellos hat. Da ich wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen keine Aussicht auf andere Beschäftigung habe, würde die Annahme des Angebots für mich nur Sinn machen, wenn keine Verrechnung der Abfindung mit anderen Leistungen (hier die Rente) erfolgt. Der Abfindungsvertrag ist der Deutschen Rentenversicherung Bund - so weit mir bekannt ist - zur Prüfung vorzulegen, nach meinen Erkundigungen im Vorfeld (u.a. Internet-Chat der Rentenversicherung) würden sich zwei Varianten ergeben:
1. Wenn es sich um eine "echte" Abfindung handelt, erfolgt keinerlei Anrechnung oder Verrechnung und die Rentenzahlung läuft weiter wie bisher.
2. Wenn eine Anrechnung erfolgen würde, käme § 34 SGB VI zur Anwendung, die Zuverdienstgrenze von 400,- EUR wird überschritten und ich würde bei einer Einmalzahlung der Abfindung für den betreffenden Kalendermonat keine Rente beanspruchen können. Ab dem folgenden Kalendermonat müsste die Rente nach meinem Verständnis allerdings ohne Einschränkungen weitergezahlt werden, wie im Rentenbescheid festgelegt.

Hier nun meine Frage:
Ist dies so richtig? Wenn ja, bitte ich um eine kurze Bestätigung.
Wenn nein, teilen Sie mir bitte mit, wie die richtige Verfahrensweise ist und welche rechtlichen Grundlagen dabei zur Anwendung kommen.

-- Einsatz geändert am 29.05.2008 17:59:02

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Konstellation des Zusammentreffens von Bezug aus einer Erwerbmindersungsrente und einem Hinzuverdienst ist in § 96a SGB IV geregelt. Danach darf die Hinzuverdienstgrenze bis zu zweimal pro Jahr um den jeweiligen Betrag des Hinzuverdienstes überschritten werden, bei Ihnen 400,- €.

In Ihrem Fall ist es jedoch problematisch, dass Sie zwar nur einmal den Betrag überschreiten würden, dies dann aber vermutlich über das Doppelte des zulässigen Betrages hinausgehen würde. Andererseits handelt es sich bei einer Abfindung ja nicht um einen "Hinzuverdienst", sondern um eine einmalige Zahlung. Dementsprechend wäre die Vorschrift des § 96a SGB VI meines Erachtens hier nicht anwendbar so dass eine Anrechnung der Abfindung auf die Ewerbsminderungsrente nicht erfolgen dürfte. Dies ergibt sich insoweit aus dem Wortlaut, der von "Verdienst" spricht und damit andere Einkünfte meines Erachtens ausschließt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
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Sozialrecht

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