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Arbeitslosengeld und Rente

| 20.07.2010 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 66 Jahre und arbeite seit langen Jahren in einem großen Unternehmen. Seit letztem Juni erhalte ich zusätzlich zu meinem Gehalt meine Alters-Rente in Höhe von rund EUR 690 und eine Privatrente von EUR 201,00. Durch Umstrukturierung droht mit eventuell die Kündigung. Für den Lauf einer Kündigungsschutzklage (in meiner Stadt zur Zeit übliche Laufzeit bis zu einem Jahr) würde ich bis zur Beendigung dieses Verfahrens kein Gehalt erhalten.
Meine Frage:

Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl ich Rente erhalte?
(Die beiden Renten decken nicht meine laufenden Kosten.)

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:


Spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, endet die Zahlung von Arbeitslosengeld:
Nach § 142 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:
...
4.Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.

Beziehen Sie dann eine Altersrente, haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Ihnen stünde jedoch Grundsicherung im Alter nach § 41 ff. SGB XII.
Die Grundsicherung wird von den Sozialämtern bewilligt und geleistet. Bezogen werden kann:
a) maßgebender Regelsatz des Antragsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) -derzeit 357 € bei alleinstehenden Personen-,
b) angemessene tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Ob Sie Anspruch auf diese Hilfe haben, hängt vom Einkommen und Vermögen ab, wobei ich davon ausgehe, dass Sie aufgrund Ihres Einkommens keinen Anspruch hätten, falls Sie alleistehend sind. Allerdings müssten Sie sich bei einer Bewilligung Ihr Einkommen bei der Grundsicherungsleistung auf jeden Fall anrechnen lassen.

Weitere Informationen können Sie hier finden:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_15182/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/02__info__broschueren/03__rente/grundsicherung__hilfe__fuer__rentner,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/grundsicherung_hilfe_fuer_rentner

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.07.2010 | 08:15

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