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Alleiniges Sorgerecht, Umgangsrecht

| 15.05.2011 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,


ich / wir benötige zur folgenden Situation Ihre Auskunft. Ich hoffe der lange Text erschrickt Sie nicht. Ich wollte für Sie nur so ausführlich wie möglich die Situation erklären:

Situation:

Meine Freundin /Spanierin / Arbeiterin, niedriger Verdienst, lebt mit Ihrem 12 jährigen Sohn seit 4 Jahren von Ihrem Mann / auch Spanier (Kindsvater) getrennt (Scheidungstermin nach mehrmaligem verschieben nun auf 06. Juli 11 festgelegt). Dieser nahm unter anderem Drogen (weiche Drogen Eigenkonsum, wurde wegen Autofahren unter Drogeneinfluss auch schon verurteilt) was zu Streit und zur Trennung führte. Der Vater des Kindes verschwand nach Streit aus der elterlichen Wohnung und war nicht mehr zu ermitteln. Heute wissen wir, dass er in dieser Zeit in einer Kommune in Portugal lebte und sich als Strassenmusiker durchschlug. Da der Vater nach dem Verschwinden sich nicht mehr meldete und auch nicht zu ermitteln war, wurde 2007 per Gerichtsurteil das alleinige Sorgerecht der Mutter zugesprochen.

Nun ist der Vater seit letzen Herbst wieder zurück in Deutschland und arbeitet in Karlsruhe im Gastgewerbe (Nebenbemerkung: möchte Unterhalt zahlen, verdient aber zu wenig im Gastgewerbe).
Seit letzten Herbst meldete sich der Vater per Telefon bei der Mutter 4 mal. Die Mutter verweigerte aus gegebener Situation das Besuchsrecht sowie den Umgang. Lediglich einmal fand ein einstündiges Treffen Vater, Sohn im Beisein der Mutter in einem Kaufhaus statt.

Der Vater stellte nun den Antrag an die Mutter per Rechtanwalt, ihm ein 14-tägiges Umgangsrecht einzuräumen (von Fr.-So. der Sohn zu ihm nehmen zu können), sowie zwei Wochen in den Sommerferien gesamthaft, da er sein Sohn sehen möchte, und der Sohn seinen Vater natürlich auch.

Aktuell:

Nächste Woche ist ein Termin beim Jugendamt wegen Aussprache zwischen Mutter, Vater und Sohn geplant, - beantragt von der "gegnerischen Seite".

Der Rechtsanwalt meiner Freundin weiss dieses, antwortet jedoch nicht, -hat nie Zeit. Meine Freundin weiss nun nicht, wie sie sich nächste Woche beim Jugendamt Verhalten soll,- keine Tipps vom Rechtsanwalt. Sie möchte natürlich unter keine Umständen das alleinige Sorgerecht verlieren, ihren Sohn aber auch nicht einer „sehr fragwürdigen Person" mitgeben, auch wenn nur von Fr.-So..

Fragen:

Kann meiner Freundin, wenn Sie sich bezüglich Umgangsrecht quer stellt, weil Sie nicht sicher ist, was der Vater mit dem Sohn am Wochenende macht, plus Umgang, und weil er dann ggf. keine Hausaufgaben machen kann, bzw. keine Zeit zum ggf. notwendigem Lernen hat, das alleinige Sorgerecht, entzogen werden. Die Gegenseite droht per Rechtsanwalt mit Entzug des Alleinigen Sorgerechts wegen schädlichem Verhalten der Mutter für den Sohn und wegen Ausnutzen des alleinigen Sorgerechts.

Bedeutet die Zustimmung zu einem, wie auch immer aussehenden Umgangsrecht die schon „halbe Zustimmung" zu einem 50/50 Sorgerecht. Kann der Vater dieses dann bei der Scheidung vor Gericht einfordern, weil er jetzt ja wieder im Lande ist.

Kann die Mutter verlangen, dass Sie weißt wo Ihr Sohn wohnt/schläft während des Besuchswochenendes beim Vater und welchen Umgang er hat.

Wie ist das beim Umgangsrecht ggf. mit den Reisekosten. Der Vater und die Mutter wohnen ca. 150 km auseinander. Die Mutter bekommt keinen Unterhalt, weder für den Sohn noch für sich selbst und verdient sehr wenig. Muss Sie bei Zustimmung damit rechnen, dass Sie jedes zweite Wochenende die 150 km hin und zurück selbst fahren muss?

Und zum Schluss vielleicht noch der entscheidende Tipp, auf was meine Freundin bei dem Jugendamtstermin nächste Woche auf jeden Fall achten sollte, bzw. wo und zu was sie auf keinen Fall zustimmen sollte.

Für Ihre Mühe und rascher Antwort vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichem Gruss

Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Zunächst ist es wichtig, dass Ihre Freundin den Termin beim Jugendamt in jedem Fall wahrnimmt.

Die Bedenken im Hinblick auf den Kindesvater kann ich durchaus nachvollziehen. Wenn aber das Kindeswohl dem Umgang nicht entgegensteht, dann sollte hier im Gespräch beim Jugendamt unbedingt signalisiert werden, dass einem Umgangsrecht zugestimmt werden wird.

Allerdings ist es üblich nach einer derart langen Umgangsunterbrechung und damit Verlust des Bezuges vom Kind zum Kindesvater eine Umgangsanbahnung zunächst zu durchlaufen. Dies geschieht in der Form, dass zunächst Umgang im Beisein der Kindesmutter oder einer anderen 3. Person für eineige Stunden, dann für einen ganzen Tag stattfindet. Erst wenn das Vater-Kind-Verhältnis wieder behutsam aufgebaut wurde, findet dann der Wochenendumgang statt.

Wenn also der Sohn nicht derat unter der Trennung zum Vater gelitten hat, dass er von sich aus zunächst den Umgang komplett verweigert, was in diesem Alter nicht unüblich wäre, dann sollte beim Jugendamt einer Umgangsanbahnung zugestimmt werden.

Hierzu muss dann der Kindesvater anreisen und den stundenweisen Umgang zunächst wahrnehmen. Es besteht auch keine Verpflichtung der Kindesmutter das Kind zum Umgang zu bringen und dort wieder abzuholen. Bei größeren Entfernungen kann man sich darauf verständigen, dass jeder Elternteil eine Strecke übernimmt, es trifft jedoch grundsätzlich den Umgangsberechtigten, also den Kindesvater die Pflicht das Kind abzuholen und auch wieder zurückzubringen.

Wichtig ist, dass die Kindesmutter im Gespräch beim Jugendamt Binungstoleranz zeigt. Unter Bindungstoleranz versteht man, dass die Kindesmutter Verständnis dafür aufbringt, dass Vater und Sohn Umgang miteinander pflegen und dies auch künftig realisiert wird. Einwendungen sollten nur insoweit erhoben werden, dass es dem Kindeswohl nicht dienlich ist, ohne die übliche Umgangsanbahnung direkt in einen Wochenendumgang einzusteigen.

Aufgrund der seinerzeitigen Geschehnisse und dem damit einhergehenden allen Seiten durchaus nachvollziehbaren Vertrauensverlust zwischen Mutter und Vater, sollte in jedem Fall vereinbart werden, dass, wenn der Wochenendumgang dann stattfindet, die Mutter erfährt, wo der Umgang stattfindet und welche Personen zugegen sind.

Wenn Bedenken dahingehend bestehen, dass der Vater nach wie vor Drogen konsumieren sollte, müsste dies in jedem Fall auch in dem Gespräch thematisiert werden, insbesondere im Hinblick auf die lange Fahrtstrecke, die später einmal zu absolvieren wäre.

Die Mutter sollte beim Gespräch deutlich machen, dass hier zunächst eine Vertrauensbasis wieder aufgebaut werden muss, da der Vater seinerzeit verschwunden ist und sich nicht um die Belange des Kindes mehr gekümmert hat.

Aufgrund Ihrer Schilderung hat die Mutter erst einmal nicht zu befürchten, das alleinige Sorgerecht wieder zu verlieren. Wichtig ist allerdings, dass die Mutter eine Bindung zwischen Vater und Sohn zulässt und toleriert, auch wenn das am Anfang mit Sicherheit schwer fallen wird.

Die Mutter sollte einer Umgangsanbahnung in beschriebener Form, die über einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten ausweitend stattfinden sollte, ihre Zustimmung erteilen. Einem sofortigen Umgangswochenende kann sie durchaus widersprechen.

Da nicht bekannt ist, wo das Kind während eines Umganges dann untergebracht ist, sollte das Jugendamt am Wohnort des Vaters dann die Wohnverhältnisse noch überprüfen, bevor dann der Wochenendumgang stattfindet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2011 | 16:00

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die gute, schnelle Antwort; - super.

Bitte gewähren Sie mir noch folgende Nachfrage, - nur um sicher zu sein dass sich der Schreibteufel nicht eingeschlichen hat, - weil wir das Wort nicht kennen;-
Ist der Begriff „Binungstoleranz" richtig oder sollte es Bindungstoleranz heissen?

Noch eine letzte Frage zum alleinigen Sorgerecht: kann der Vater nach, - sagen wir einer Umgangszeit (jedes zweite Wochenende) von zwei Jahren mit den Sohn das hälftige Sorgerecht bekommen, obwohl er keinen Unterhalt zahlt, die Mutter aber das „tägliche Brot" Schule, Gesundheit, Erziehung und 100% Job zu bewältigen hat. Der Vater des Jungen könnte dann sporadisch kurz auftaucht und entscheidend mitreden und Forderungen stellen, welche die Mutter dann noch zusätzlich neben ihrer Tagesverantwortung und Last zu bewältigen hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2011 | 16:12

Sehr geehrter Fragesteller,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Tatsächlich hat sich der Schreibteufel eingeschlichen und das "d" geklaut (ich werde dies umgehend zur Anzeige bringen ;) Es heißt richtig, Bindungstoleranz.

Von Vorteil ist in Ihrem Fall, dass hier bereits das alleinige Sorgerecht der Mutter zugesprochen wurde. Grundsätzlich könnte der Kindesvater einen Antrag auf die gemeinsame elterliche Sorge stellen, wobei er sich hier ja schon einmal disqualifiziert hat, so dass der Weg zum gemeinsamen Sorgerecht zurück nicht einfach sein würde.

Der Unterhalt selbst hat mit dem Sorgerecht nichts zu tun. Auch wenn es durchaus schwer nachvollziehbar ist, weil alles emotional ineinander spielt, sind es rechtlich gesehen 2 Paar Stiefel.

Aber selbst wenn im schlimmsten Fall der Vater die gemeinsame Sorge erhalten würde, so hätte die Mutter nach wie vor das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind inne, weil das Kind bei der Mutter lebt. Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechtes kann sie alle täglichen Entscheidungen alleine treffen.

Im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge sind nur Entscheidungen von besonderer Bedeutung gemeinsam zu treffen. Dies sind beispielsweise Operationen des Kindes, die keine Notoperationen sind, die Wahl der Schule oder aber auch der Ausbildung oder aber ein Umzug in eine andere Stadt.

Können sich die Eltern im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge über eine wichtige Entscheidung nicht verständigen, so kann auch in diesem Fall das Familiengericht angerufen werden, dieses wird dann im Sinne des Kindeswohles einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen.

Ich gehe aber aufgrund Ihrer Schilderung nicht davon aus, dass es wieder zur Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommen wird.

Sollte ein derartiges Verfahren angestrebt werden, empfehle ich Ihnen, sich in jedem Fall von einem Fachanwalt für Familienrecht vor Ort vertreten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 15.05.2011 | 16:31

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