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Umgangsrecht für Vater ohne Sorgerecht

05.04.2009 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


mein Partner hat eine 6jährige Tochter.Die lebt bei der Mutter, er hat keine Sorgerecht. Die KM hat aus einer früherern Beziehung noch einen 8 jährigen Sohn.Für meinen Partner ist dieses Kind ebenfalls wie ein eigenes, da er den Kleinen seit seinem 6 Lebensmonat an kennt.Die KM und mein Partner haben nie zusammen in einer gemeinsamen Wohnung gelebt, lediglich im gleichen Mehrfamilienhaus. Tagsüber hielt sich die Mutter mit den Kindern in ihrer Wohnung auf, abend dann bei meinem Freund. Bei der Trennung ist er aus dem Wohnhaus ausgezogen.
Die aktuelle Regelung zum Umgang: er hat 14 tägig beide Kinder von Sa 12 Uhr bis So 18 Uhr, dann 14 tägig seine Tochter, gleiche Zeit. Er würde seine Tochter gerne öfter sehen, noch 1 mal unter der Woche ohne Übernachtung. Außerdem gibt es keine Ferienregelung. Er will sie in den Sommerferien gerne mit in den Urlaub nehmen. Die Kleine will, die Mutter sagt aber nein.
Auch beim Abholen und Bringen der Kinder/des Kindes gibt es immer Streß und Beschimpfungen für meinen Freund von der Ex, zzgl. Telefonterror.
Außerdem will die KM nicht, dass ich Kontakt zu den Kindern habe, sie sagt, die beiden wollen das nicht. Wir wissen aber von den Kindern, dass die KM versucht die Kinder gegen mich aufzuhetzen.
Sie beinflusst die beiden gegen mich und meine Tochter, bestreitet das natürlich. Von den Kindern wissen wir, dass die KM von ihnen verlangt, sich in meiner Gegenwart schlecht zu benehmen. Die Kids machen das nicht, sie sind in einem Konflikt ihrer Mutter gegenüber bzw ihrem Vater.Sie fragt die beiden auchüber mich aus.

Frage:
Was für weitere Rechte beim Umgang hat mein Partner, darf er seine Tochter mit in den Urlaub nehmen? Sie einen weiteren Tag unter der Woche sehen?
Muss er beide Kinder nehmen, manchmal hätte er halt gerne nur 1 Kind, aber die KM sagt, das wäre unfair dem Sohn gegenüber.
Hat mein Freund ein Umgangsrecht, was das Kind aus der frühreren Beziehung betrifft?
Kann die KM den Kontakt zu mir den Kindern verbieten bzw. von meinem Frend verlangen, dass ich nicht dabei bin? Dazu muss man sagen, dass ich die beiden auch erst 3 X in einem Jahr gesehen habe, um den Kindern den Streß mit ihrer Mutter zu ersparen. Mein Freund und ich wollen aber beide zusammenziehen, wie soll das sonst gehen? Momentan triifft er die Kinder im Haus seiner Eltern, aber die sind auch beide alt und für sie ist das anstrengend, auf Dauer keine Lösung. Ein Treffen in der Wohnung siner Ex ist unmöglich. Wir haben auch nicht den Eindruck, dass die Kinder mich nicht leiden können, im Gegenteli, hatten viel Spaß zusammen.
Wie ist es mit Feiertagen Ostern, Weihnachten?Er sieht die Kinder da nie, weil die Mutter nicht will.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich ist Ihr Lebensgefährte gemäß § 1684 Abs. 1 BGB zum Umgang mit seinem leiblichen Kind berechtigt und verpflichtet.

Die Häufigkeit des Umgangs soll einen periodischen Umgang ermöglichen. Üblicherweise wird ein Umgang alle 14 Tage von Freitags 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr durch die Gerichte zugesprochen.

Sofern hier ein Umgang alle 14 Tage von Samstag 12.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr ausgeübt wird, empfiehlt es sich einen weiteren Umgangstermin alle 14 Tage unter der Woche, an einen fest bestimmbaren Wochentag nachmittags, etwa bis 19.00 Uhr einzuräumen.

Grundsätzlich besteht auch beim Alter des Kindes von 6 Jahren ein Anspruch auf eine Ferienregelung, etwa 2 Wochen in den Sommerferien und 1 Woche in den Winterferien.

Zudem besteht auch ein Anspruch des Umgangs an den Hohen Feiertagen wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Üblicherweise wird hier der 2. Feiertag (Ostermontag, Pfingstmontag und der 2. Weihnachtsfeiertag) dem Umgangsberechtigtem zugesprochen. Hier bietet sich ein Umgang von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr an.

Der Ort des Umgangsrecht ist grundsätzlich die Wohnung des Umgangsberechtigtem, also Ihres Lebensgefährten.

Grundsätzlich kann die sorgeberechtigte Kindesmutter die Anwesenheit Dritter, also Ihnen, während der Dauer des persönlichen Umgangs weder erzwingen noch verbieten, sofern keine Kindeswohlgefährdung vorliegt.
Für die Annahme einer solchen Kindeswohlgefährdung liegen keine Anhaltspunkte vor.

Das Kindeswohl verlangt nicht, das Sie sich, als neue Lebensgefährtin, vor Ankunft des Kindes entfernen, selbst wenn Sie für das Scheitern der früheren Beziehung ursächlich sein sollten.

Es kann daher kein Kontakt zu Ihnen verboten werden.

Bezüglich des Umgangs zu dem 8-jährigen Kind aus frühere Beziehung besteht für Ihren Lebensgefährten keine Umgangsverpflichtung.

Es kann sich ggf. ein Umgangsrecht Ihres Partners aus § 1685 Abs. 2 BGB ergeben, wenn dieser für das Kind die tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung).
Diese Übernahme wird in der Regel vermutet, wenn Ihr Partner mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Ob dies allein aus der Tatsache abgeleitet werden kann, dass sich die Kindesmutter abends bei Ihrem Freund aufhielt, ist zweifelhaft.

Jedenfalls kann Ihr Partner zum Umgang mit dem Kind aus früherer Beziehung der Kindesmutter nicht rechtlich verpflichtet werden.

Grundsätzlich haben sich die Eltern im Rahmen der Umgangsgewährung loyal zu verhalten.
Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Peron befindet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2009 | 23:43

Guten Tag Herr Liebmann,

vielen Dank für Ihre wirklich sehr hilfreiche Antwort.

Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie, um die "Ansprüche" durchzusetzen? Gespräch mit KM, Jugendamt oder gleich Klage einreichen? Macht sich die KM strafbar, wenn sie gegen BGB § 1684 Abs 2 handelt?

Ich fürchte, Sie wird das Kind unter dem Vorwand, es sei krank, nicht zum vereinbarten Termin herausgeben.Kann man sie dann wegen Kindesentzug belangen?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2009 | 00:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich schlage vor, dass Ihr Partner zunächst mit der Kindesmutter versuchen sollte zu reden. Wenn dies scheitert, sollte versucht werden eine einvenehmliche Lösung übers Jungendamt zu erzielen.

Einige Gerichte sehen dies auch für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren als notwendig an.

Erst wenn beide Vermittlungsversuche nicht zum gewünschten Erfolg führen rate ich zu einer Klage.

Ob sich die Kindesmutter beim Verstoß gegen § 1684 Abs. 2 BGB strafbar macht, kann nicht abschließend beantwortet werden, da es jeweils auf den Einzelfall ankommt. Es ist durchaus eine strafbare Kombination mit Beleidigung, Verleumdung etc. denkbar.

Grundsätzlich würde ich jedoch eine strafbare Handlung dadurch verneinen.

Es besteht aber ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch der ggf. mit Ordnungsgeld zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Selbiges trifft auch auf den Fall zu, wenn die Kindesmutter das Kind nicht zum vereinbarten Umgangstermin herausgibt.
Die Beweislast, dass die Kindesmutter jedoch eigensinnige Ziele verfolgt unter dem Vorwand etwa, das Kind sei krank, obliegt jedoch Ihrem Lebenspartner.

Eine strafbare Kindesentziehung würde ich in diesem Fall ebenfalls grundsätzlich verneinen, wobei es jedoch wiederum auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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