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Alleinerbe oder nicht?

| 22.06.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Nachlass: ein Haus, Wert: 170.000 €.
4 Pflichtteilsberechtigte Kinder.
Vermächtnisse:
1. Haus bekommt Kind A
2. Kind A muss an Kind B 70.000 € auszahlen.
3. Kind A muss an Kind C+D je 20.000 € auszahlen.
wenn Kind A das Haus nicht will, soll Kind C das Haus erhalten und folgendes Auszahlen:
1. Kind A 70.000
2. Kind B 70.000
3. Kind D 20.000

Frage:
Kann Kind A wenn es das Haus annimmt zum Alleinerben erklärt werden und warum?
Was würde gegen die Alleinerbenschaft sprechen?

Frage:
Wäre Kind C Alleinerbe wenn er das Haus nehmen würde?


Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es so wäre, dass in dem Testament A als Erbe eingesetzt wird und den anderen Kindern nur ein Vermächtnis auszahlen müßte, dann wäre A beziehungsweise, wenn A das Haus nicht will C Alleinerbe.
Jedoch darf man bei der Auslegung von Willenserklärungen nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks haften, sondern es ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen. § 133 BGB.
Eine solche Willenserklärung stellt ein Testament da. Hierbei ist der Erblasser (Verstorbene) der Erklärende. Eine falsche Benutzung von Fachbegriffen ist dabei unschädlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Testament von einem Rechtsunkundigen ohne Beratung durch einen Anwalt errichtet wurde.
Die Wertverhältnisse sprechen hier dafür, dass nicht die Alleinerbschaft eines Kindes mit Vermächtnissen für die anderen sondern eine Erbengemeinschaft gewollt ist und es sich bei den als „Vermächtnisse" bezeichneten Anordnungen des Erblassers um eine Teilungsanordnung handelt. Allenfalls C und D könnten wenn A das Haus nimmt, als Vermächtnisnehmer angesehen werden. Bei einem Nachlaßwert von 170.000 Euro und 4 Kindern würde der gesetzliche Erbteil 42.500 Euro (170.000 / 4= 42.500) für jedes Kind betragen. § 1924 IV BGB. Der Pflichtteil eines jeden Kindes würde nach § 2303 I 2 BGB bei 21.250 Euro liegen
( 42.500/2 = 21.250). Die Anteile von C und D wären mit je 20.000 Euro geringer als der Pflichtteil. Dies spräche dagegen C und D als Erben anzusehen und dafür sie nur als Vermächtnisnehmer anzusehen. Im Verhältnis A zu B ist festzustellen, dass A wenn er das Haus nimmt, weniger als B hat. 170.000 Wert des Hauses - 70.000 für B - 20.000 für C - 20.000 für D = 60.000 für A. Dies spricht dafür, zumindest A und B als Erben anzusehen.
Dagegen dass C nur Vermächtnisnehmer und nicht Erbe sein soll spricht, dass wenn A das Haus nicht will, nicht B sondern C das Haus erhalten soll. Der Anteil von C wäre, wenn er das Haus nimmt, kleiner als der aller anderen Kinder. 170.000 Wert des Hauses - 70.000 für A - 70.000 für B - 20.000 für D = 10.000 für C. Dass C wenn er das Haus nimmt von allen am wenigsten bekommt, schließt es aus, C als Alleinerben zu bezeichnen.
Der Gesichtspunkt, dass C das Haus bekommen soll, wenn A nicht will, wiegt meines Erachtens schwerer als die Tatsache, dass sein Anteil am Erbe nur 20.000 beziehungsweise 10.000 Euro wert sein soll. Deshalb ist C meines Erachtens nicht Vermächtnisnehmer sondern ebenfalls Miterbe. D bekommt, wenn A das Haus nimmt, genauso viel wie C. Wenn C das Haus nimmt, bekommt D sogar doppelt so viel wie D.
Dies spricht insgesamt dafür, dass A, B, C und D Erben sein sollten und der Erblasser eine Teilungsanordnung getroffen hat.

Zur Auslegung eines Testaments können jedoch auch außerhalb des Testaments liegende Umstände mit herangezogen werden. Dies wäre zum Beispiel, wenn der Erblasser sich zu Lebzeiten darüber geäußert hätte, wie er das Testament ausgelegt haben möchte.
Da solche Umstände in der Sachverhaltsschilderung nicht mitgeteilt wurden komme ich zu dem Ergebnis, dass alle 4 Kinder Erben geworden sein sollen. Aber auch wenn man auf Grund solcher nicht mitgeteilten Sachverhaltsdetails zum Ergebnis käme, dass C und D nur Vermächtnisnehmer sein sollen, wäre eine Alleinerbschaft eines Kindes ausgeschlossen.

Frage:
Kann Kind A, wenn es das Haus annimmt, zum Alleinerben erklärt werden ?

Antwort: Nein.

Frage: Wäre Kind C Alleinerbe wenn er das Haus nehmen würde?

Antwort: Nein

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2008 | 16:10

Hallo Herr Müller,
danke für die schnelle Response.
Wir hatten Heute schon in einer anderen Frage (gleicher Fall) die Ehre. - Bin sehr zufrieden!

Hier vorliegend schreiben Sie: "bekommt D doppelt so viel wie D" - verstehe ich nicht.

Jetzt meine Zusatzfrage:
Wir haben einen Beschluss mit obigem Sachverhalt. Der Richter hat A zum Alleinerben erklärt (Vorbescheid) und will das in 2 Wochen beschliessen.
Im Vorliegenden Fall wurde auch eine Bedienstete vernommen, die sagte das die Verstorbene ihr erklärt hat dass A "das Haus bekommen soll" und: dass die verstorbene erklärte dass: "sie ihre Kinder A-D gleich behandeln wolle" (damit kein Streit aufkommt.)
(Hinweis: die Kinder C+D haben bereits vor Jahren Beträge bekommen, die die Mutter offensichtlich berücksichtigte. Deswegen weniger für C+D).

Habe ich eine Chance wenn ich in Beschwerde gehe - was würden Sie raten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2008 | 17:05

„Wenn C das Haus nimmt, bekommt D sogar doppelt so viel wie D",

war ein Tippfehler. Es sollte heißen:

Wenn C das Haus nimmt, bekommt D sogar doppelt so viel wie C. (10.000 für C und 20.000 für D)

Nun zur Zusatzfrage: Da nach diesseitiger Ansicht zumindest A und B Erben sein sollten, nach der Zusatzinformation, dass C und D nur deshalb weniger bekommen, weil sie schon vorher etwas erhalten haben, was sie sich auf Ihren Erbteil anrechnen lassen müssen, sogar alle 4 Kinder Erben geworden sind, dürfte eine Beschwerde begründet sein.

Die Frage ist nur, ob Sie auch beschwert sind. Der Erbe haftet nach § 1967 BGB auch für die Nachlaßverbindlichkeiten. Zu denen gehören nach § 1968 BGB auch die Beerdigungskosten. Wenn jetzt noch unbekannte Gläubiger des Erblassers auftauchen sollten, haftet der Erbe auch für die Schulden, die der Erblasser bei diesen Gläubigern hatte.
Ein Vermächtnisnehmer geht dagegen nur dass Risiko ein, dass er das Vermächtnis nicht vollständig ausgezahlt bekommt, wenn nach Befriedigung der Nachlaßgläubiger nicht mehr genug da ist, damit der Erbe seinen Pflichtteil erhält und zusätzlich noch alle Vermächtnisnehmer auszahlen kann.

Da das Haus nach dem Sachverhalt im wesentlichen der einzige Vermögenswert war, der vererbt wurde, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass B, C und D mehr als die 70.000 beziehungsweise 20.000 bekommen, wenn alle 4 Kinder als Erben im Erbschein eingetragen werden.
Somit hätte die Beschwerde auch wenn sie erfolgreich ist, für B, C und D keine Vorteile.
Dagegen würden durch die Beschwerde zusätzliche Kosten entstehen. Deshalb würde ich, wenn ich B, C oder D wäre, keine Beschwerde einlegen.
A ist rein formal nicht beschwert, da er einen Erbschein als Alleinerbe bekommen soll.

Wichtig wäre mir nicht, dass die Abgrenzung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer richtig vorgenommen wird, sondern was hinten raus kommt, also wie viel Euro ich bekomme.

Deshalb rate ich hier keine Beschwerde einzulegen.

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2008 | 12:35

Die Beschwerde von C oder D kann zwar dazu führen, dass alle 4 Kinder als Erben im Erbschein eingetragen werden. Sie ändert jedoch nichts an der Aufteilungsanodnung also nichts daran, dass C und D nur jeweils 20.000 bekommen.

Um eine Verdopplung des Anteils zu erreichen, müßte das Testament mit der Begründung angefochten werden, dass der Erblasser in Folge geistiger Verwirrung bei Erstellung des Testaments nicht testierfähig war. Dies müßten C und D aber beweisen.

C und D können jedoch von A die Auszahlung des Pflichtteils verlangen. Dann würden sie statt jeweils 20.000 jeweils 21.250 Euro bekommen.

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"Bin sehr zufrieden. Prompte kompetente antwort.
Im Testament ging meine Mutter bei Testamentserstellung dabon aus dass C+D bereits etwas bekommen hätten. B+C konnten jedoch nachweisen dass dies ein Irrtum war und sie nichts bekommen hatten. Insofern wäre die Beschwerde dann doch relevant.?
Weil der Anteil sich dann mehr als verdoppeln würde.

Bin sehr zufrieden mit Ihren Antworten. --Spitze!
"
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