Alleinerbe als Sohn, pflichteil der Ehefrau + weiteres Kind

Question

Guten Tag

Mein Vater ist vor einem Monat gestorben und es beginnt nun die Aufteilung des Erbes. Ich als Sohn bin laut Testament Alleinerbe seines gesamten Vermögens (ca 200.000), dies bezieht sich allerdings größtenteils auf eine Immobilie/Haus. Es gibt noch eine Ehefrau die jedoch nicht mehr mit meinem Vater zusammenlebte (Trennungsjahr) und einen weiteren Sohn. Wie verhält sich der Pflichtteilsanspruch dieser 2 Personen? Die Immobilie befand sich schon vor der Ehe mit der Ehefrau im besitz meines Vaters und war damals schon fertig bezahlt

Rechtsanwalt Lars Winkler · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Grundsätzlich hat der Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch auch dann, wenn die Eheleute getrennt leben. Gemäß den §§ 1371 Abs.2 , 1931 Abs. 1 und 2303 BGB hat, wenn Kinder des Erblassers vorhanden sind, der enterbte Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch in Höhe eines Achtels des Nachlasses, hier also 25.000 €. Zusätzlich hat der enterbte Ehegatte gemäß § 1371 Abs.2 BGB den sog. konkreten Zugewinnausgleichsanspruch. Dies bedeutet dass er – genau wie bei einer Scheidung – den Ausgleich des Zugewinns nach den einschlägigen familienrechtlichen Vorschriften verlangen kann. Voraussetzung ist natürlich, dass die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Gemäß § 1933 BGB entfällt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten allerdings dann, wenn beim Tode des Erblassers die Voraussetzungen zur Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem solchen Antrag der Ehefrau zugestimmt hatte. Wenn in unserem Falle also ein Scheidungsantrag des Erblassers eingereicht war bzw. er einen solchen Antrag der Ehefrau zugestimmt hatte, dann würde diese gar nichts bekommen.

Der Pflichtteil des anderen Sohnes richtet sich danach, ob die Ehefrau pflichtteilsberechtigt ist oder nicht. Wenn sie einen Pflichtteilsanspruch hat, dann beträgt der Pflichtteilsanspruch des anderen Sohnes ein Achtel des Nachlasswertes, hier also 25.000 €. Dies ist darin begründet dass in dem Falle sein gesetzlicher Erbteil ein Viertel gewesen wäre. Wenn die Ehefrau nicht Pflichtteilsberechtigt ist, beträgt der Pflichtteil des anderen Sohnes ein Viertel des Nachlasswertes, hier also 50.000 €. Dies liegt darin begründet dass in dem Falle gesetzlichen Erben allein die beiden Söhne zu gleichen Teilen wären.

Die Tatsache, dass Ihr Vater die Immobilie bereits mit in die Ehe gebracht hat, spielt lediglich für einen eventuellen Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau eine Rolle. Der Immobilienwert würde in diesem Falle nämlich den Zugewinn der Ehefrau NICHT erhöhen. In einen evtl. Pflichtteil sowohl der Ehefrau als auch des anderen Sohnes fliesst der Immobilienwert dagegen mit ein.

Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Wenn Sie in der Sache weiteren Vertretungsbedarf haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Die räumliche Entfernung spielt dabei keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Alleinerbe als Sohn, pflichteil der Ehefrau + weiteres Kind

Erbrecht

Rechtsanwalt Lars Winkler

Zusammenfassung: Der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten entfällt, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder dieser zumindest zugestimmt hatte.

Antwort

Zusammenfassung:
Der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten entfällt, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder dieser zumindest zugestimmt hatte.