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Pflichtteilsquote für Halbbruder: Kind Alleinerbe und Mutter Vermächtnisnehmerin

31.01.2016 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag,

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote für meinen Halbbruder?

Familiensituation: Vater + Mutter, verheiratet, Zugewinngemeinschaft. Ein eheliches Kind (ich, Sohn), ein uneheliches Kind (Sohn, mein Halbruder) vom Vater.

Mein Vater ist gestorben und hat ein Testament hinterlassen. Darin bin ich als Alleinerbe bestimmt. Meine Mutter ist mit einem Vermächtnis bedacht und bekommt alles Bargeld und Konten.

Der Nachlasswert beträgt ca. 100.000 EUR (Immobilie + Bargeld, Konten). Das Vermächtnis meiner Mutter (Bargeld, Konten) beläuft sich auf ca. 15.000 EUR.

Es besteht nun Unklarheit über die Pflichtteilsquote meines Halbbruders, der im Testament enterbt worden ist. Diese hängt nach meinem Verständnis davon ab, wie hoch der gesetzliche Erbteil bzw. die Pflichtteilsquote meiner Mutter ist. Diese wurde zwar ebenfalls enterbt, aber mit einem Vermächtnis bedacht.

Weitere Frage: Der Anwalt meines Halbbruders möchte von meiner Mutter Auskunft haben bzgl. etwaiger Schenkungen, Zuwendungen, Lebensversicherung, der Finanzierung der Immobilie etc. Ist meine Mutter auskunftspflichtig?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner beiden Fragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Aus Sicht des Pflichtteilsrechts ist der nichteheliche Abkömmling des Erblassers den übrigen ehelichen Abkömmlingen gelichgestellt, so dass hier Ihre Halbbruder einen gesetzlichen Erbanspruch von 1/4 neben Ihnen auch zu 1/4 und dem Ihrer Mutter zu 1/2, bestehend aus 1/4 Erbteil und 1/4 Erbteil aus dem Zugewinnausgleich, beanspruchen könnte.

Aus diesem gesetzlichen Erbteil ist nach § 2303 BGB der Pflichtteil zu bilden, welcher also 1/8 für Ihren Bruder und 1/4 für Ihre Mutter beträgt.

Angesichts Ihrer Nachlassaufstellung hätte Ihre Mutter insoweit gegen Sie einen schuldrechtlichen Geldleistungsanspruch in Höhe von 25.000 Euro und Ihr Halbbruder in Höhe von 12.500 Euro.

Ihre Mutter kann insoweit das ihr angedachte Vermächtnis ausschlagen und den rein rechnerisch höheren Pflichtteil verlangen, oder aber zusätzlich zu dem Vermächtnis einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gelten machen, der dann sozusagen die Differenz zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Pflichtteilsanspruch ausgleicht.


Zu dem Auskunftsverlangen gegenüber Ihrer Mutter gilt folgendes zu sagen. Grundsätzlich triff nur den Erben die Auskunftspflicht nach § 2314 BGB. Der BGH hat den Kreis der Auskunftspflichtigen jedoch erweitert. Der Pflichtteilsberechtigte hat auch gegen einen zu Lebzeiten des Erblassers Beschenkten einen Informationsanspruch nach § 2314 BGB über den Wert des Geschenkes (https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1971-03-01/III-ZR-37_68).
Dies sichert dem Pflichtteilsberechtigten die Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, § 2325 BGB.
Der Anspruch gegenüber dem Beschenkten ist allerdings auf die Erteilung der Auskunft über den geschenkten Gegenstand beschränkt. Ein Anspruch auf Wertermittlung besteht insoweit nicht (https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-04-19/IVa-ZR-85_88).
Beachtet werden muss auch, dass dem Dritten seinerseits ein Anspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten zusteht, ob und in welchem Umfang dieser vom Erblasser zu Lebzeiten beschenkt worden ist, da insoweit im Ergebnis eine Anrechnung nach § 2327 BGB erfolgen muss (https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-10-04/IVa-ZR-198_88).

Ihre Mutter muss also nur über bekannte Geschenke Auskunft erteilen. Sie hingegen müssen alle Schenkungen des Erblassers an Dritte (auch Ihre Mutter) aus den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall angeben. Dazu gehören sowohl Pflicht- als auch Anstandsschenkungen (Geburtstage etc.) des Erblassers (§ 2330 BGB), selbst wenn sie bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) nicht berücksichtigt werden. Dieser Auskunftsanspruch besteht aber nur, wenn der Pflichtteilsberechtigte Anhaltspunkte für eine Schenkung hat. Die von Anwälten aufs grate wohl gestellten Fragen nach etwaigen unentgeltlichen Vermögensübertragungen, durch die der Nachlass geschmälert sein könnte, dürfen Sie getrost überlesen bzw. ebenso dreist allg. verneinen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2016 | 23:26

Guten Tag,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich erlaube mir noch eine Nachfrage zu stellen:

Der Anwalt meines Halbbruders behauptet, die Pflichtteilsquote seines Mandaten betrüge 3/16. Er argumentiert wie folgt: Der gesetzliche Erbanspruch meiner Mutter beträgt 1/4. Die Erhöhung um ein weiteres Viertel erfolgt pauschal allerdings dann nicht, wenn der Ehegatte enterbt ist, wie im vorliegenden Fall. Dann bleibt es bei dem gesetzlichen Erbanspruch von 1/4.

Der Anwalt geht (absichtlich?) nicht darauf ein, dass meine Mutter mit einem Vermächtnis bedacht worden ist. Ich vermute, dass er nach §1371 (2) argumentiert.

Sehen Sie die Pflichtteilsquote meines Halbbruders nach wie vor bei 1/8?

Vielen Dank.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2016 | 23:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage. Keine Ahnung wie der Kollege seine Rechtsauffassung begründen möchte, aber fakt ist, dass sich der Pflichtteil aus dem gesetzlichen Erbteil ohne die Berücksichtigung einer letztwilligen Verfügung berechnet.

Soweit die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, ist der pauschale Zugewinnausgleich von 1/4 dem regulären Erbteil hinzuzurechnen (Punkt).

Der Verweis auf §1371 Abs. 2 BGB hilft indes gar nicht, weil hier Ihre Mutter das entsprechende Wahlrecht hat, den großen Zugewinnausgleich zu verlangen. Dies ist jedoch ausschließlich ihr Wahlrecht und sollte nach entsprechener Berechnung ggf. ausgeübt werden.
Der große Zugewinnausgleich schmälert jedoch den Bestand des Nachlasses in entsprechender Weise, so dass hier eine Pflichtteilsquote von tatsächlichen 3/16 nur in Frage kommt, soweit der entsprechende Zugewinnausgleich von Ihrer Mutter verlangt würde.
Dieses Wahlrecht könnte jedoch nur von Ihrer Mutter ausgeübt werden, soweit Sie das Vermächtnis ausschlägt. Hier empfiehlt es sich dies anhand konkreter Werte einmal durchzurechnen, ob der große Zugewinn zusammen mit dem Pflichtteil ggf. einen höheren Betrag ergibt oder aber nicht.

Das "Übersehen" des Kollegen könnte in diesem Falle nach hinten losgehen, da wie gesagt der Nachlass um den erzielten Zugewinn zu bereinigen ist.

Gern stehe ich Ihnen auch außerhalb dieses Portals zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle

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