Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderungsvertrag nach Elternzeit


11.09.2006 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

eine Bekannte will nach der Elternzeit (10/06) wieder das Arbeiten beginnen. Sie hat rechtzeitig den Antrag auf Teilzeit gestellt und dies stellt auch kein Problem dar, da die Firma viele Teilzeitkräfte beschäftigt.
Nun soll sie aber für 5* 4 Std./Woche in einer anderen Abteilung als Telefonistin eingesetzt werden. Diese Tätigkeit liegt weit unter dem Niveau der damaligen (FH). Dementsprechend soll sie vor Antritt der Tätigkeit einen Änderungsvertrag unterschreiben, in dem sie a, einen wesentlich geringeren Stundensatz hat als vorher und b, auf 5 Urlaubstage und Weihnachtsgeld verzichtet. Der "neue" Vertrag beinhaltet auch eine Probezeit, und das nach 10 Jahren Firmenzugehörigkeit. Ist das alles zulässig?
Muss nicht das gleiche Gehalt wie vor der Elternzeit gezahlt werden und hat man nicht den Anspruch auf eine gleichwertige Tätigkeit.

Vielen Dank
B.M.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Zutreffend ist, dass ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin bei der Rückkehr aus der Elternzeit einen Anspruch auf eine dem Arbeitsvertrag entsprechende gleichwertige Tätigkeit hat. Grundsätzlich muss dies aber nicht exakt dieselbe Tätigkeit sein wie die vor Antritt der Elternzeit ausgeübte.

Wenn dies nunmehr eine ganz andere, möglicherweise weniger hochwertige Tätigkeit sein soll, dessen Zuweisung nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, dürfte es nicht zulässig sein, Ihrer Bekannten einen Arbeitsplatz als Telefonistin anzubieten.

Wenn sie vor der Elternzeit einen Ganztagesjob hatte, besteht auch grundsätzlich zunächst nur ein Anspruch auf einen solchen. Allerdings deuten Ihre Angaben darauf hin, dass hierbei die Voraussetzungen, insbesondere die des § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz, eingehalten worden sind, so dass ein Anspruch auf die Teilzeitarbeit bestehen dürfte.

Da das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Elternzeit lediglich ruht, ist es dem Arbeitgeber nach der Rückkehr und einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin nicht möglich, das Arbeitsverhältnis „auf ganz neue Füße“ zu stellen, so dass es sich in jedem Fall verbietet, eine neuerliche Probezeit vereinbaren zu wollen.

Ihre Bekannte sollte daher ihren Arbeitgeber schriftlich dazu auffordern, dass er ihr einen Ihren bisherigen Tätigkeiten berücksichtigenden, adäquaten und dem wiederauflebenden Arbeitsvertrag entsprechenden Arbeitsplatz einzuräumen möge.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahelegen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich. Für eine solche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 22:57

Hallo

und erstmal danke für ihre schnelle Antwort.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die Teilzeit zwar ordnungsgemäs beantragt wurde, aber sie leider vergessen hat die Stundenzahl, die sie arbeiten möchte, mit anzugeben. Sie wurde allerdings vom AG auch nicht daraufhin gewiesen, dass sie das muß.
Und der AG hat ihr aber erst drei Wochen vor Beginn der Tätigkeit (gestern) die neue Stelle in Teilzeit mitgeteilt, also hat er die vier Wochen Frist versäumt. Macht das etwas aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 13:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zwar ist es richtig, dass ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit grundsätzlich so formuliert sein muss, dass er durch den Arbeitgeber mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann, wozu auch die Angabe des Umfangs der gewünschten Arbeitszeit gehört.

Jedoch ist entscheidend, dass der Arbeitgeber nach Ihren Schilderungen das Ansinnen Ihrer Bekannten aufgegriffen hat und mit ihr in der Folge eine Einigung auf eine bestimmte Arbeitszeit und deren Verteilung herbeigeführt hat.

Dass der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung nicht den in § 8 Absatz 5 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen 1-Monatszeitraum bis zum Zeitpunkt der gewünschten Reduzierung eingehalten hat, kann an dem Ergebnis grundsätzlich auch nichts ändern.

Anders wäre es möglicherweise zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber erkennbar nicht auf das Ansinnen Ihrer Bekannten eingegangen wäre und ausdrücklich einen Änderungsvertrag angeboten hätte.

Im Übrigen möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass die Verringerung schon aufgrund Gesetzes gelten würde, wenn der Teilzeitantrag komplett gewesen wäre, § 8 Absatz 5 Satz 2 TzBfG.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Für eine Weiterverfolgung Ihrer bzw. der Interessen Ihrer Bekannten stehe ich gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER