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Antrag auf Teilzeit zum Ende der Elternzeit


19.11.2007 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.03.08 laufen meine 2 Jahre Elternzeit. Zu diesem Zeitpunkt möchte ich wieder für meinen AG tätig werden, jedoch in Teilzeit. Das bedeutet m.W., dass der Antrag auf Teilzeit spätestens zum 01.12.07 - natürlich per Einschreiben - vorliegen muss. Im Antrag würde ich aufführen, wie viele Stunden insgesamt und wie viele Stunden jeweils an welchen Wochentagen ich arbeite möchte und dass ich wieder in die bisherige Abteilung zurück kehren möchte (wobei aus meiner Sicht auch andere denkbar wären).

Nun würde ich gerne wissen: Muss ich über die o.g. Frist und die o.g. Angaben hinaus formelle oder inhaltliche Kriterien im Antrag berücksichtigen? Gibt es hinsichtlich der beantragten Stundenzahl pro Woche aus rechtlicher Sicht eine ratsame Mindestzahl (die z.B. die Ablehnung einer Teilzeittätigkeit durch den AG erschwert oder die aus Sozialversicherungsgründen ratsam wäre)?

Besten Dank im voraus für eine baldige Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie richtig darstellen, sind Sie auch in Elternzeit – da Ihr Arbeitsverhältnis während dieser Zeit fortbesteht – berechtigt, einen Antrag auf Teilzeitarbeit zu stellen.

Sofern Ihr Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitskräfte beschäftigt, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, Ihre Arbeitszeit zu verringern.

Diesen Wunsch müssen Sie drei Monate vorher ankündigen. Ihr Antrag sollte dem Arbeitgeber daher spätestens am 30. November 2007 zugehen. Eine bestimmte Form ist für den Antrag nicht vorgeschrieben. Es sollte zu Nachweis- und Dokumentationszwecken jedoch schriftlich gestellt werden. In dem Antrag sollten Sie Ihre gewünschte Stundenzahl und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage angeben. Eine Begründung Ihres Wunsches nach Teilzeitarbeit ist nicht erforderlich. Es empfiehlt sich jedoch, die Gründe zumindest kurz darzulegen. Sollten mehr Arbeitnehmer Teilzeit beantragen als entsprechende Stellen im Unternehmen geschaffen werden können, so wird Ihrem Arbeitgeber dadurch die Auswahl erleichtert.

Die Frage nach einer Mindeststundenzahl kann aus rechtlicher Sicht nicht abschließend beantwortet werden. Sie sollten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht lediglich beachten, dass Sie mit reduzierter Arbeitszeit regelmäßig mehr als EUR 400,- pro Monat verdienen (ansonsten Beitragsfreiheit wegen Entgeltgeringfügigkeit; die Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit nach § 8 Abs.1 Nr. 2 SGB III gilt bei berufsmäßig Beschäftigten nicht). Die Anzahl der wöchentlichen Stunden oder Tage für sich ist unerheblich. Darüber hinaus sei dazu angemerkt: Ihr Arbeitgeber kann Ihren Wunsch nur dann ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt nach § 8 Abs. 3 Teilzeitbefristungsgesetz allgemein dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen würde, oder unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Je mehr die von Ihnen gewählte Arbeitszeit damit den betrieblichen Erfordernissen entspricht, umso schwieriger ist es für Ihren Arbeitgeber, den Antrag abzulehnen. Dies zu beurteilen, ist jedoch keine Frage rechtlicher, sondern tatsächlicher Art.

Weitere Gründe, die den Arbeitgeber zur Ablehnung berechtigen, können auch im Tarifvertrag geregelt sein. Sofern in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, wird er Ihnen diesbezüglich und auch in Bezug auf unternehmensspezifische Fragen sicher behilflich sein können.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz auf dem Konsensprinzip basiert. Mit entsprechender Flexibilität und Kompromissbereitschaft Ihrerseits wird es Ihrem Arbeitgeber grundsätzlich schwer fallen, Ihren Wunsch berechtigterweise abzulehnen.

Sollten Sie noch Fragen zu den vorstehenden Ausführungen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2007 | 14:52

Sehr geehrter RA Lehmann,

vielen Dank für die prompte Antwort. Hat mein AG seinerseits auch eine Frist zu befolgen, d.h. Rückantwort innerhalb einer bestimmten Zeit oder innerhalb einer best. Zeit vor Antritt der Teilzeitarbeit?

Vielen Dank!

Ergänzung vom Anwalt 20.11.2007 | 20:48

Sofern Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber nicht einigen, muss dieser die Verringerung der Arbeitszeit spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn (Ihren rechtzeitigen Antrag vorausgesetzt) schriftlich ablehnen. Ansonsten gilt die Arbeitszeit in dem von Ihnen beantragten Umfang als vereinbart. Entsprechendes gilt für die Verteilung der Arbeitszeit.
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