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Antrag auf Teilzeit während Elternzeit zurückziehen

27.07.2010 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin seit Juli 2008 in einem Unternehmen (Größe: zwischen 15-20 Mitarbeitern) in fester und unbefristeter Anstellung tätig. Seit der Geburt meines Kindes (6.5.2010) befinde ich mich aktuell in Elternzeit. Ich habe fristgerecht nach der Geburt meine Elternzeit für 2 Jahre angemeldet. Gleichzeitig mit der Anmeldung der Elternzeit habe ich einen Antrag auf Teilzeitarbeit eingereicht (nach 1,5 Jahren Elternzeit hatte ich vor, meine Tätigkeit in Teilzeit wieder aufzunehmen - zunächst für 20 h/Woche). Darin habe ich an den Arbeitgeber die Bitte formuliert, der beantragten Form der Teilzeitarbeit schriftlich zuzustimmen - das ist bislang noch nicht geschehen.
Da ich aus privaten Gründen nun den Wohnort wechseln werde, kann ich die Teilzeittätigkeit, wie ursprünglich geplant, nicht ausüben. Stattdessen möchte ich meine Elternzeit auf 3 Jahre verlängern, um danach evtl. die Möglichkeit zu haben, meine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Ich möchte also unbedingt von einer Kündigung absehen.
Frage: Hat mein Arbeitgeber Anspruch auf die Ausübung der von mir beantragten Teilzeittätigkeit bzw. wie teile ich meinem Arbeitgeber korrekt mit, dass ich die Teilzeittätigkeit nicht ausüben möchte?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Gesetzlich ist vorgesehen:

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann für die Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.

Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen.

Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung (der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt) verbunden werden.

Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung (siehe oben) nicht möglich ist, unter den sogleich genannten Voraussetzungen während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten.

Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun.

Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dieses folgendes:

Eine Einigung kam nicht zustande, sollte sie überhaupt versucht worden sein.

Unterstellt, man hätte sich nicht einigen können, so gilt:

Sie können weiterhin Teilzeitarbeit - wie oben dargestellt -
beanspruchen.

Hat Ihr Arbeitgeber (auch) darauf nicht geantwortet, könnten Sie klagen.

Ihr Arbeitgeber kann dann meines Erachtens nicht mehr (wegen Fristablauf) rückwirkend seine Zustimmung erklären und sich dann auf die Teilzeitarbeit berufen, denn dafür hatte er nun einmal die fristgebundene Erklärungsfrist - so zumindest meine erste Einschätzung.

Denn Sie müssen auch genau wissen, woran Sie gebunden sind und woran nicht.

Dazu passt ebenfalls die gesetzliche Regelung über eine verspätete Annahme, wonach die verspätete Annahme eines Antrags als neuer Antrag gilt.

Diesen könnten Sie dann wiederum annehmen.

Sinn und Zweck der Fristenregelunng ist die Rechtssicherheit und die Rechtsklarheit für jedermann.
Zudem dient die Möglichkeit der Teilzeit allein Ihrem (verzichtbarem) Schutz.

Außerdem kann Sie keiner dazu zwingen, Klage auf Zustimmung zur Teilzeitarbeit zu erheben.

Sie sollten daher Ihrem Arbeitnehmer dieses schildern.

Sollten Sie dennoch ein Problem mit Ihrem Arbeitgeber haben, weil dieser auf die Teilzeitarbeit bestehen sollte, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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