Antrag auf Teilzeit nach Elternzeit abgelehnt

Question

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Meine Elternzeit läuft nach 14 Monaten zum Ende des Jahres aus. Mein erster Arbeitstag ist der 04. Januar 2010. Mein Arbeitsvertrag ist befristet und läuft am 31.12.2010 aus. Ich bin als Fachbereichsassistentin (gelernte Bürokauffrau) in einer kommunalen Beschäftigungsagentur (öffentlicher Dienst/ ca. 250 Angestellte) im August 2008 in den Mutterschaftsurlaub getreten. Im Oktober wurde ich Mutter einer bezaubernden Tochter. Ich bin seit 2005 bei diesem Arbeitgeber beschäftigt.
Am 01.September 2009 habe ich einen schriftlichen Antrag auf Teilzeit (30h/Woche bei täglich 6h in der Kernarbeitszeit 8-14Uhr ) bei meinem Arbeitgeber eingereicht. Mir ist eine verkürzte Arbeitszeit wichtig, da ich mich um die ausreichende Betreuung meines Kindes sorge. Eine gesunde, persönliche und richtige Erziehung mit viel Zeit für unsere Tochter ist mir de ersten 1-2 Jahre sehr sehr wichtig. Einen Kindergartenplatz habe ich in Wohnortnähe gefunden, aber ein Arbeitsweg von ca. 50 min ist mir für eine Vollzeitstelle zu zeitintensiv. Mein Partner ist als Abteilungsleiter beruflich tätig und zeitlich sehr stark eingebunden und kann daher keine regelmäßige Abhol- und Bringezeiten unserer Tochter in die KiTa gewährleisten. Zeitliche Flexibilität war bei meinem Arbeitsbereich auch bisher nicht erforderlich. (täglich gleichmäßig geregelte Arbeitszeiten)

Prompt wurde ich zu einem Personalgesprächen (23. Sept.) von der Personalleiterin und der Sekretariatsleitung eingeladen.

Folgendes wurde mir angeboten:

Ein Widereinstieg in meine alte Position ist nicht möglich.
Teilzeit ist eigentlich nicht möglich aber man gewährt mir 3 Monate Teilzeit wenn ich auf das Angebot eingehe. Aber nicht 6 sondern 6 Stunden/Tag. Eine 172stündige Pause müsse ich in jedem Fall einplanen, da ich ja auch hier und da mal ein „Schwätzchen mit Kollegen halten würde“. Die Dauer des Arbeitsweges wurde angezweifelt sowie die berufliche Position meines Partners.
Weiter im Angebot: Einarbeitung in einen neuen Arbeitsbereich als Mitarbeiterin des Betriebsleitungs-Sekretariates mit Springerfunktion als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung o. Ähnliches in zwei weit auseinander liegenden Gebäuden. Die neue Position setzt eine hohe zeitliche Flexibilität voraus (O-Ton). Geregelte Arbeits-Endzeiten sind auf dieser Position unmöglich, so der Personalchef.

Gründe für die mehr oder weniger ablehnende Haltung der Personalleitung seien keine freien Planstellen für Teilzeitbeschäftigung im Sekretariat. Ein neu eingeführtes Schichtsystem in Vollzeit sowie ein zu hohes Arbeitsaufkommen. Extra Teilzeitstellen könnten nicht geschaffen werden im öffentlichen Dienst.

Wenn ich dieses Angebot nicht annehme, würde mein Antrag aus eben genannten Gründen abgelehnt und ich müsste von vorn herein (ab 04.01.10) in Vollzeit gehen. Mehr könne man mir nicht entgegen kommen. Mir wurden 4 Tage Bedenkzeit gegeben,

Eine für mich inakzeptable Lösung für die Betreuung unserer Tochter. Das Vierteljahr Teilzeit ist für mich zu wenig. Die neue Stelle mit Springertätigkeit und Aushilfe im Chefsekretariat mit sehr hoher sowie spontaner Flexibilität ist unangemessen.

Fühle mich in dieser Situation gemobbt. Die Personalleitung vermittelt das Gefühl, mit diesem unangemessenem Widereinstiegsangebot, ohne für mich akzeptable Optionen, mich in eine unbeliebte Arbeitsposition zu manövrieren oder gar eine Kündigung meinerseits zu provozieren. Vor meinem Ausscheiden durch Schwangerschaft wurde ich und meine Arbeit von Führungskräften geschätzt und war unter Kollegen sehr beliebt.

Kommenden Mittwoch habe ich einen neuen Termin (Bedenkzeit wurde auf meinen Wunsch verlängert) mit der Personal- und der Sekretariatsleitung. Einen guten Bekannten aus dem Personalrat habe ich gebeten dem Gespräch beizuwohnen. Er wird teilnehmen.

Nun meine Fragen:

Ist das Angebot von 3 Monaten Teilzeit rechtlich richtig?

Kann ich die angebotene Stelle mit allen neuen Eignschaften als unverhältnissmäßig ablehnen?

Welche Chancen habe ich mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht?

Wer zahlt de Kosten für eine Solche Klage bim Arbeitsgericht?

Welche Möglichkeiten habe ich, um mich zu wehren und welche Schritte raten Sie mir?

Sind die Gründe für eine Ablehnung (für eine nur ¼-Jährige Telzeitstelle) ausreichend?

Wie sollte ich im Personalgespräch perfekt argumentieren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

PS: Der § 8 TzBfG ist mir bekannt aber ich finde den Wortlaut sehr schwammig. Dem Arbeitgeber scheint er genügend Spielraum für eine Ablehnung zu geben.

Rechtsanwältin Gabriele Lausch · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Ihnen "Angebote" wie auch immer geartet, zu unterbreiten. Im Gegensatz zu einer Anweisung haben Sie stets die Möglichkeit, Angebote, die Ihnen nicht zusagen, abzulehnen.

Die Rechtslage ist eigentllich recht eindeutig, Sie haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, den der Arbeitgeber nur aus berieblichen Gründen ablehnen kann, wenn also der Betrieb WESENTLICH beeinträchtigt würde. Selbst wenn also Ihr Einsatz als Telzeitkraft unbequem ist, kann ich mir kaum vorstellen, dass Ihr Arbeitgeber gerichtsfest begründen kann, dass die Ausübung Ihrer bisherigen Tätigkeit in Teilzeit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Betriebes führen würde.

Ob Ihre Angaben zum Arbeitsweg oder zur beruflichen Tätigkeit Ihres Ehemannes korrekt sind, spielt in diesem Zusammenhang für die Beurteilung keine Rolle. Nicht Sie sind verpflichtet, Ihren Teilzeitwunsch zu begründen, sondern der Arbeitgeber die von ihm in Aussicht gestellte Ablehnung.

Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage kann erst nach Kenntnis aller Details, der Arbeitsabläufe aber auch der detaillierten Ablehnung erfolgen.

In arbeitsrechtlichen Verfahren gibt es in erster Instanz keine Kostenerstattung, dh. Sie müßten die Kosten einer anwaltlichen Vertretung auch im Falle des Obsiegens selbst tragen, sind umgekehrt im Falle des Unterliegens jedoch ebenfalls nicht zur Kostenerstattung verpflichtet. Sofern eine Rechtsschutzversicherung für den beruflichen Bereich besteht, wird diese die Verfahrenskosten übernehmen. Je nach Einkommenssituation besteht evt. die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Sie sollten in diesem Fall gar nicht versuchen "perfekt zu argumentieren", sondern sich umgehend Unterstützung holen. Setzten Sie sich mit dem Personal-/Betriebsrat in Verbindung. Nehmen Sie an den Personalgesprächen nicht allein teil, sondern zusammen mit einem Mitglied des Personal-/Betriebsrates Ihres Vertrauens. Sprechen Sie außerdem den/die Gleichstellungsbeauftragte/n sofern vorhanden auf das Problem an.

Sie können die vermutlich recht unangenehme Gesprächssituation außerdem verhindern, in dem Sie mitteilen, eine Entscheidung sei Ihnen ohne weitere rechtliche Beratung nicht möglich. Bitten Sie die Verwaltung vorab um schriftliche Mitteilung, welche Hinderungsgründe einer Teilzeitbeschäftigung in der von Ihnen gewünschten Form entgegen stehen sollen und um schriftliche Angabe der Gegenangebote.

Weisen Sie ausdrücklich aber nicht aggressiv darauf hin, dass Sie die Argumente juristisch prüfen lassen wollen.

In der Regel werden von Arbeigerberseite derartige Prozesse gern vermieden - ich gehe also davon aus, dass sich - spätestens mit anwaltlicher Hilfe - eine einvernehmliche Regelung erzielen lässt.

Sobald Ihnen die schriftlichen Unterlagen vorliegen, legen Sie diese zusammen mit Ihrem Arbeitsvertrag und dem von Ihnen gestellten Teilzeitantrag einem RA vor.

Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen. Eine Frist für die Ablehnung läuft lediglich für den Arbeitgeber, Sie haben die Möglichkeit, gegen die Ablehnung Klage zu erheben. Ihr Arbeitgeber hingegen kann Sie nicht zwingen, sein Angebot anzunehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

Antrag auf Teilzeit nach Elternzeit abgelehnt

Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Gabriele Lausch

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